Weimar liegt in Deutschland

In Leipzig-Connewitz zogen 300 Rechte brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Sie zerschlugen systematisch Scheiben von Geschäften – der Bäckerei, dem Musikgeschäft, dem Dönerladen. SA marschiert würden sie als Kompliment auffassen. Es gibt wieder offenen rechten Straßenterror – wie in den 30er Jahren.

Es gibt wieder Hetze im Stürmer-Stil. In Dresden pöbelt PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerling gegen „afro-arabische Sex-Terroristen“. Sie steht dabei unter einem Transparent, das Flüchtlinge mit dem Wort Rapefugees als Vergewaltiger diffamiert. Dem rechten Mob ruft sie zu: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln!“ Offen wird für einen Putsch, für einen Staatsstreich geworben. Während dessen wird die Dresdner Innenstadt jeden Montag zur no go area für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

Die AfDler Gauland und Höcke machen mit Lügen über mich Stimmung auf Demos und im Internet, bis die Menge den „Volksverräter“ Trittin ausbürgern möchte: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ grölt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt: „Rund um Pegida und AfD hat sich der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet. Ihre Gier nach Gewalt ist mit Händen zu greifen.“

Und der Staat? Er zuckt die Achseln.

Obwohl sich die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingswohnheime verfünffacht hat, ist die Zahl der ermittelten, angeklagten oder gar bestraften Täter lächerlich. Alle Festgenommenen aus Leipzig-Connewitz sind trotz massiver Tatvorwürfe – etwa schwerer Landfriedensbruch – wieder auf freiem Fuß. 372 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis sind untergetaucht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die 10 Jahre Untergrund des NSU in Deutschland keine Ausnahme, sondern eher die Regel sind.

Der Verfassungsschutz registriert zwar die Äußerungen der Festerlings, bestreitet aber den rechtsextremistischen Charakter der Dresdner PEGIDA Demos. Er bestreitet nicht die Radikalisierung und die wachsende Gewaltbereitschaft auch gegen Polizistinnen und Polizisten, verweigert aber ihre politische Einordnung.

So paradox es klingt: Die Realitätsverweigerung des Verfassungsschutzes hat einen wahren Kern. Offener Ausländerhass, Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge sind nicht länger Privileg der neonazistischen Kameradschaften. Die Übergänge zu PEGIDA, der AfD sind fließend geworden.

Und die Politiker von CDU/CSU? Sie laufen zu Teilen diesen Kräften hinterher und bestätigen sie.

Innenminister Thomas de Maizière unterstellte Flüchtlingen im Sommer ‚Probleme mit der Hygiene‘. Er behauptete, mehr als jeder Dritte syrische Flüchtling käme gar nicht aus Syrien – und wurde von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge umgehend korrigiert.

CSU-Generalsekretär Scheuer verlangte Anfang des Monats, tatverdächtigte Flüchtlinge ohne Verurteilung abzuschieben. Seit Monaten fordert die CSU Grenzsperrungen und Obergrenzen.

Die Weigerung der Bundesregierung, die von Bayern geforderte Beendigung der Reisefreiheit in Europa umzusetzen, will die CSU jetzt vor das Bundesverfassungsgericht bringen, gestützt auf ein Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters.

Das Runterreden des Rechtsstaates, das Verächtlichmachen der Demokratie und ihrer Institutionen, das Versagen der Sicherheitsbehörden gegenüber rechter Gewalt und die politische Bestätigung rechtspopulistischer Vorurteile durch immer neue Straf- und Asylrechtsverschärfungen gegen Flüchtlinge hat ein einfaches Ergebnis.

Wenn die CSU – oder auch Sigmar Gabriel – geglaubt haben, ein Entgegenkommen würde den rechten Rand eingrenzen, dann wird dies in den täglichen Meinungsumfragen widerlegt. Weder CDU, noch CSU oder SPD profitieren davon. Stärker wird nur die AfD. Die Rechten fühlen sich bestätigt und gehen gestärkt in die Landtagswahlen im März.

Die politische Mitte rutscht nach rechts. Weimar liegt wieder mitten in Deutschland.

Tausende Menschen in ganz Deutschland stellen sich Woche für Woche gegen den rechten Mob und treten für eine offene und tolerante Gesellschaft ein. Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit sind die Grundpfeiler unserer Gemeinschaft. Statt diese Werte auszuhöhlen, sollten wir sie leben. Gerade jetzt.