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Notizen aus der Hinterwand

Der Blog von Jürgen Trittin

Montag, 22. März 2010: Rückblick

Heute endet der Blog Notizen aus der Hinterwand. Aus selbiger habe ich mich die letzten Wochen nach oben gekämpft und trete nun wieder auf die Bühne des politischen Handelns. Nicht mehr der distanzierte Blick aus der seilgesicherten Distanz sondern das beherzte politische Handeln ist ab heute wieder gefragt.

Ein böser FAZ-Kommentator hat mal gemeint, „Arbeitslose Journalisten nennen sich Publizisten – Arbeitslose Publizisten sind Blogger“. Davon habe ich mich nicht schrecken lassen. Ich wollte vom höchsten Waschbeton-Tower Berlins, der Charité, auf das Regierungsviertel schauen. Ich wollte aus der Distanz des Ostersees in Oberbayern nach Berlin-Mitte blicken. Dies war nicht nur eine größere Entfernung, sondern auch ein Perspektivwechsel. Und es war die Möglichkeit, jenseits der Enge der aktuellen Tagespolitik Stellung zu nehmen.

Blicke ich auf die Notizen zurück, so fällt mir der begründete Frust über die US-Klima- und Energiepolitik unter Obama besonders auf. Das gehörte in die Kategorie: Das musste mal gesagt werden. Was dort möglich wäre, belegt gerade der heutige Tag, an dem Obama seine Gesundheitsreform durch Senat und Repräsentantenhaus gebracht hat. Selbstkritisch wäre zum Blog ansonsten anzumerken: Zuviel Westerwelle – zu wenig Werder.

Vermisst haben dürften LeserInnen und Leser vielleicht Befunde über den eigenen Gesundheitszustand. Dies aber verbot sich aus zwei Gründen.

Der eine ist der gleiche, weshalb ich alle Einladungen zu Fernsehsendungen und Interviews zu Herzkrankheiten abgelehnt habe, auch wenn das Wiedereinstiegsinterview über die BamS gehen musste. Das war der Absage eines zugesagten Spiegel-Interviews geschuldet. Ansonsten gilt: Nur weil man eine fast blockierte Hinterwandarterie hatte, wird man nicht zum Herzspezialisten. Und auch die dauerhafte Verabreichung von Pharmaprodukten macht einen nicht zum Gesundheitsexperten.

Wichtiger aber war etwas anderes. Der Blog lebte gerade von der distanzierteren Betrachtung. Der eigene Gesundheitszustand ist einem dann doch recht nah.

Aus der Hinterwand bedanke ich mich bei allen Leserinnen und Lesern sehr herzlich und empfehle diese Seiten zur weiteren Lektüre mit ihren künftig wieder aktuellen politischen Nachrichten.

Herzlichst
Jürgen Trittin

Freitag, 19. März 2010: Schneid

Anders als Westerwelle hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan tatsächlich Mut. Und er hat sich den Schneid auch nicht von den taktischen Winkelzügen des Verteidigungsministers zu Guttenberg abkaufen lassen. Zu Guttenberg, der vor dem Bundestag und in Talkshows Schneiderhan vorgeworfen hatte, ihm wichtige Unterlagen zum Kunduz-Bombardement am 04.09.09 mal „vorenthalten“, mal „unterschlagen“ zu haben, meinte die Aussage des von ihm geschassten Generals vor dem Untersuchungsausschusses positiv beeinflussen zu können, indem er nun versicherte, das sei „nicht vorsätzlich“ geschehen.

Davon hat sich Schneiderhan nicht beeindrucken lassen. Er habe dem Minister frühzeitig geraten, den Vorfall vorsichtig zu bewerten. Anders als der Minister heute und anders als das ISAF-Oberkommando halte er den Luftschlag für „operativ militärisch angemessen“, sei aber frühzeitig von zivilen Opfern ausgegangen.

In einem Punkt war Schneiderhan glasklar: der Minister sei immer so beraten gewesen, dass er „stets entscheidungsfähig war“. Und dazu gehörte auch, dass der Bericht der NATO alle Kritikpunkte auswies – von der Verletzung der Einsatzregeln bis zur Entscheidung, die zwischen den Tankern befindliche Menschenmenge nicht durch Tiefflüge zu warnen, sondern sie gezielt zu bombardieren.

Zu Guttenberg lag der NATO-Bericht eingestandenermaßen vor. Dennoch hat er den Angriff mit freiherrlichem Pathos zunächst für angemessen, ja „zwangsläufig“ erklärt. Später ruderte er zurück und behauptete, wenn er das alles gewusst hätte, hätte er diese Bewertung nicht abgegeben.

Nach der Aussage Schneiderhans ist klar, zu Guttenberg musste das alles gewusst haben, da ihm der NATO-Bericht vorlag. Es stellt sich nun die Frage, ob der oberste Soldat der Bundeswehr sowie ein Staatssekretär gefeuert wurden, weil der Bundesverteidigungsminister gerne schneidige Erklärungen abgibt, aber ungern liest.

Zu Guttenberg wird nun Ende April dem Untersuchungssauschuss seinen Zick-Zack-Kurs erklären müssen. Eines aber ist damit vorbei, nämlich dass die Neigung des Verteidigungsministers zum „vorschnellen Formulieren“ (Schneiderhan) weiterhin als aufrechte Haltung gedeutet wird.

Das Leben ist kein Ponyhof – und das Bundesverteidigungsministerium kein Dauerauftritt bei Kerner, Beckmann und Co.

Freitag, 19. März 2010: Werder, Werder

Was ist grün und hinten offen? Werder Bremen. Aber ich bleibe dabei, es gibt keine typischere Pokalmannschaft als die Grünen von der Weser. Vier Tore zuhause zu kassieren, wo man selbst vier gegen Valencia geschossen hat, wer schafft das schon?

Donnerstag, 18. März 2010: Office

Zum Ende meiner Rekonvaleszenz verabschiedet sich auch der Winter. In Berlin war es heute 17 Grad warm. Draußen laufen ohne Handschuh – eine neue alte Erfahrung. Damit steht auch meine Rückkehr ins Office am nächsten Montag bevor.

Dies erfordert auch eine weitere Entscheidung. Womit künftig arbeiten? Microsoft Office oder OpenOffice? Die letzten Blogs und überhaupt alles, was ich zuhause schrieb, habe ich mit der Open Source Software geschrieben.

Open Office verdient als Programm nur Lob. Die Oberfläche ist aufgeräumt und klar strukturiert. Gerade für langjährige Microsoft Office Nutzer ist Open Office besser zu bedienen, als etwa MS Office 2007 mit seinen verspielten Funktionen samt dem ganzen Schnick-Schnack, ob nun in der Studenten- oder der vollständigen Standardversion. Auch beim Öffnen und Speichern von Text-Dokumenten oder Präsentationen hatte ich keine Probleme, nachdem die alten Dateiformate *.doc, *.ppt und *.xls als Standard eingestellt waren.

Das gilt für Dokumente, aber nicht für Vorlagen. Deren Transfer bedarf des gelegentlichen Korrigierens von Hand, da die Logik von Open Office eine etwas andere ist, als die von Word und Power Point.  Will man seine gewohnten Tastaturkürzel (Strg J für Zeichentausch, Shift f12 für Speichern etwa) behalten, muss man sie Open Office erst einmal beibringen – wobei ich an Shift Strg Q für Kapitälchen gescheitert bin. Aber das scheint mir vernachlässigbar.

Open Office ist eine freie Software, die professionellen Ansprüchen genügt. Also ein guter Grund sich von Microsoft unabhängig zu machen. Zumal Open Office auf allen Plattformen, eben auch auf Apple oder Linux läuft. Wenn das vielfach dennoch nicht geschieht, dann hat dies weniger etwas damit zu tun, dass Open Office nicht so leistungsfähig ist wie Microsoft Office. Durchschnittsnutzer kommen sowieso mit 15 % der Möglichkeiten prima aus.

Warum nicht mehr Menschen umsteigen? Sinn macht ein Umstieg nur, wenn man komplett umsteigt. Ich aber darf auf meinem Bundestags-Notebook nicht Open Office installieren. (Ich bin froh, bisher das Upgrade von MS Office 2003 auf 2007 erfolgreich verhindert zu haben.) Also müsste ich künftig mit unterschiedlichen Formatvorlagen arbeiten als mein Büro.

Darauf könnte ich mich einlassen – wenn ich denn nicht auch auf meinen anderen Rechnern doch MS Office installieren müsste, weil ich ja Outlook brauche. Also bin ich an Gates, Ballmer und Co gekettet. So funktioniert Marktbeherrschung.

Dienstag, 16. März 2010: Männerbünde

Der gehäufte und gehäuft vertuschte Missbrauch von Kindern, Jungen wie Mädchen, in der katholischen Kirche wird gerne mit dem Zölibat in Verbindung gebracht. Das Verbot der Sexualität, die Verdrängung begünstige den Missbrauch.

Aber Missbrauch hat wenig mit Sex und viel mit Dominanz zu tun. Und es wissen nur die Beichtväter, ob der Verzicht auf Sex bei Bischöfen wie Mixa seit der Priesterweihe immer funktioniert hat.

Der Zölibat wirkt missbrauchsbegünstigend nicht durch den Verzicht auf Sexualität, sondern indem er einen Männerbund konstituiert. Dieser Männerbund wirkt auf potentielle Täter anziehend, weil in ihm vielfältige Möglichkeiten des Umgangs mit Kindern bestehen. In diesem Männerbund gedieh Missbrauch und die Unkultur des Vertuschens.

Dies geschah in der katholischen Kirche gehäuft, aber eben nicht nur da. Die Geschichte der Odenwaldschule und ihres ehemaligen Leiters ist geprägt von Jahrzehnten der Vertuschung und Vernebelung im männerbündischen Umfeld der Reformpädagogik.

Wenn man die Geschichte dieser Schule samt der Wurzeln in den Zwanziger Jahren bis zur Bildungsreform in den Siebzigern liest, dann muss es mehr als verwundern, dass der Aufklärung und der Emanzipation verpflichtete Pädagogen diese Verdrängungsleistung erbracht haben. Sie haben nicht nur eigene Erkenntnis verdrängt, sondern zum Teil aktiv daran mitgewirkt zu vertuschen, dass ein bekannter Pädagoge auch - und vielleicht vor allem - ein großer Pädophiler war.

Verdrängt und vertuscht wurde es aus dem gleichen Grund wie in der Kirche. Der Männerbund wollte seine Institution nicht beschädigen. Dabei erzeugt weder der katholische Glaube noch reformpädagogischer Eifer Missbrauch von Mädchen und Jungen. Es ist die Männerbündelei, die ihn begünstigt.

Montag, 15. März 2010: Anstandsfifi

Am Sonntag hat Guido Westerwelle auf dem FDP-Parteitag in Siegen erklärt: „Ich lasse mir den Schneid nicht abkaufen“.

Schon das unterliegt einem grundlegenden Irrtum. Schneid kommt nicht vom besonders schneidigen Krähen. Schneid ist ein Synonym für Mut. Nun muss man lange nachdenken, um eine Situation zu finden, in der Guido Westerwelle Mut bewiesen hat. Zuletzt simulierte Westerwelle Forschheit in der Debatte um die Empfänger von Hartz 4. Nur ist das pauschale Verunglimpfen von Arbeitslosen und sozial Schwachen nicht mutig, sondern bedient nur ein weit verbreitetes Vorurteil. Es auszusprechen ist ungefähr so couragiert, wie über Hertha BSC zu lästern.

Heute nun hat  Guido Westerwelle die Parteien in Deutschland aufgefordert, während seiner Auslandsreisen künftig auf Kritik an ihm zu verzichten: „Wenn Sie für Deutschland dort  Interessen wahrnehmen, ist es gänzlich unüblich, dass man in solchen Reisezeiten solche diffamierenden Attacken reitet. Das gehört sich einfach nicht“.

Nun mag die Pose des beleidigten Anstandsfifi seine zweitliebste sein, aber ein Kritikverbot für Auslandsreisen zu verhängen, kann nur jemandem einfallen, der so mit dem Rücken zur Wand steht wie er. Sollen wir Grünen aufhören ihn dafür zu kritisieren, dass er deutsche Steuergelder dafür verschwendet, Brasilien nuklear aufzurüsten? Das kann ja wohl nicht wahr sein.

Unwahr ist auch die Insinuation, Guido Westerwelle hätte bei seinen letzten Auslandsreisen für Deutschland Interessen wahrgenommen. Besieht man sich die besonders berücksichtigten Mitreisenden, so fällt auf, dass deren Firmen- und oder Wohnsitze mit schöner Regelmäßigkeit in Zug, in Thurgau oder in einem anderen Schweizer Kanton lagen. Die Interessen dieser Steuerverkürzer fallen - zurückhaltend gesagt - nicht immer in eins mit denen des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Schweigen wir von der in der Karibik ansässigen Internetlotterie, für die sein neuer Koordinator in der Leitungsebene des Auswärtigen Amtes mal gejobbt haben soll.

Nein, Westerwelle ist wirtschaftspolitisch kein Patriot. Er begöscht seine Spender und Kumpane. Dazu passt die Pose des Anstandsfifi nicht.

Samstag, 13. März 2010: Westerwelle vernetzt

Guido Westerwelle ist aus Südamerika zurück. Nun stellt sich heraus, dass ein weiterer Reisebegleiter Frans Muller war, Vorstand der Metro. Deren Eigner Beisheim ist, wie bei Westerwelles Delegationen üblich, in der Schweiz ansässig. Er soll schon mehrfach Fundraising-Veranstaltungen für die FDP organisiert haben. Die Firma ist auch Kunde der in Frankfurt und dem schweizerischen Zug ansässigen TellSell. In deren Beirat saß bis vor kurzem – Guido Westerwelle.

Firmenmotto von TellSell: „Gut vernetzt ist halb gewonnen“.

Das hat sich der Minister auch bei der Organisation des Auswärtigen Amtes zum Motto gemacht. Jörg Arntz leitet dort die Arbeitsgruppe 06, die in der Leitungsebene für die politische Koordination zuständig ist. Arntz war früher persönlicher Mitarbeiter Westerwelles und führte zeitweise die Geschäfte des FDP-nahen "Bürgerfonds", der Spenden für die Liberalen sammelte. Später war er Mitarbeiter jener Mountain AG, deren Inhaber Boersch für 160 000 € Spenden an die FDP mit Westerwelle jüngst nach Asien durfte.

Vorgesetzter von Arntz ist Staatssekretär Martin Biesel. Biesel hat sich außerhalb der üblichen Linie die Zuständigkeit für die Referate 401, 402 und 403 in der Abteilung 4 des Auswärtigen Amtes gesichert. Die Abteilung 4 liegt sonst in der Verantwortung des Berufsdiplomaten Staatssekretär Ammon. Für die drei Außenwirtschaftsreferate aber ist nun Westerwelles ehemaliger Bürochef zuständig.

Das war er nicht immer. 1999-2001 machte er einen kurzen Ausflug in die Wirtschaft zu EADS, als Senior Manager für Regierungs- und Politikangelegenheiten. Und wer war mit Air Westerwelle in Brasilien? EADS-Vorstand Stefan Zoller. Man sieht: „Gut vernetzt ist halb gewonnen.“

Die FDP sieht wegen der Kritik an Guido Westerwelle die Demokratie in Gefahr. Da gibt der Brandstifter den Biedermann. Wer öffentliche Institutionen privaten kommerziellen Interessen dermaßen ungehemmt dienstbar macht – der ist eine Gefahr für die Demokratie.

Samstag, 13. März 2010: Röttgen baut schwarz

Norbert Röttgen gilt als Merkels Mann fürs Grüne. Manche Zeitungen haben ihn sogar schon zum Atomkraftkritiker hochstilisiert. Dass er einen ehemaligen Atomkraftmanager und Asse-Lobbyisten zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit machte, der so befangen ist, dass er an manchen Verwaltungsverfahren gar nicht mitwirken kann, hat dieses Bild nur kurzfristig getrübt.

Dass Röttgen in der Laufzeitfrage mit der Forderung nach 40 Jahren Laufzeit nur die Industrieposition aus der Zeit vor dem Atomkonsens vertritt, weshalb jetzt die Stadtwerke mobil machen, wurde kaum registriert. Der personelle Kahlschlag bei den Erneuerbaren Energien im Bundesumweltministerium wurde da schon gar nicht zur Kenntnis genommen.

Da ist man gespannt, wie sein neuester Plan öffentlich rezipiert wird. Röttgen will den Baustopp in Gorleben aufheben. Er nennt das „Gorleben weiter erkunden“. Nun ist in Gorleben gar nichts zu erkunden. Alles, was man über den Salzstock wissen muss ,weiß man. Alles andere wäre auch verwunderlich. In die Erkundung Gorlebens ist soviel Geld geflossen wie noch in keine andere Erkundung einer potentiellen Lagerstätte in der Welt.

Nein, in Gorleben geht es nicht ums Erkunden. Es geht darum, das Endlager fertig zu bauen. Weil man für einen solchen Bau eine Genehmigung braucht, ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für Gorleben aber noch nicht einmal begonnen wurde, nennt man den Bau „Erkundung“. Auf der Basis einer bergrechtlichen Erkundungsgenehmigung möchte man schnell fertig bauen, bevor die Salzrechte auslaufen.

Auf dem Land nennt man so etwas einen Schwarzbau. Weshalb die Bezeichnung Röttgens als Schwarzer doppelt zutreffend ist.

Freitag, 12. März 2010: Wiege Europas

In Berlin friert es heute morgen. In Pankow fällt Schnee.  Da ist man selbst als Bewohner der Einflugschneise des Flughafen Tegels froh, dass ab heute die Flugverbindungen nach Griechenland wieder funktionieren. Denn während es auf Malle nachts friert, ist das östliche Mittelmeer mit Wärme gesegnet. Da nimmt man doch gerne ein bisschen Generalstreik in Kauf.

Doch im Ernst. In Griechenland geht es nicht um ein bisschen weniger Korruption, ein bisschen mehr Mehrwertsteuer auf Ouzo und Retsina und ein bisschen weniger Rente. In Griechenland geht es auch nicht um die Zukunft des Euros. Der wird diese Krise überstehen. In Griechenland geht es um die Zukunft des gemeinsamen Europas.

In Griechenland ist die Legitimation Europas in Frage gestellt. Bestandteil dieser Legitimation und der großen Akzeptanz, die das gemeinsame Europa nicht nur im Süden sondern nach der Erweiterung auch im Osten kennzeichnete, war das Versprechen auf wirtschaftliche Teilhabe. Deutschland war Hauptgewinner dieser Erweiterungspolitik. Seine Wirtschaft konnte von der Marktöffnung am meisten profitieren. Aber von Portugal über Irland bis Griechenland gab es eine sprunghafte ökonomische Entwicklung, Minderung der Armut und mehr Wohlstand. Die Legitimation des Projekt Europas fußte nicht nur auf gemeinsamen Werten, sondern auch auf einem Deal: Marktöffnung gegen Wohlstand.

Wenn dieser Deal nun durch die von der Kommission verordnete Austeritätspolitik so in Frage gestellt wird, dass eine ganze Bevölkerung dagegen aufsteht, dann droht nicht nur in Griechenland die Rückbesinnung aufs Nationale. Diese wird eher dadurch befördert als gebremst, Dass es sich bei der griechischen Regierung um eine linke handelt, könnte diesen Prozess sogar eher befördern, als dass er ihn bremst:

Die Umgehung des Stabilitätspakts, der offene Betrug, den die griechische Regierung mithilfe von Goldmann-Sachs und anderen Großbanken organisierte, war noch von einer konservativen Regierung auf den Weg gebracht worden. Die Folgen hat nun eine linke Regierung zu bewältigen. Wohin soll sich der politische Protest gegen eine als einseitig und unsozial empfundene Sparpolitik wenden, wenn er sich nicht mehr im traditionellen Links-Rechts-Konflikt bewältigen lässt? Er wird sich gegen Europa wenden.

Selbstverständlich wird man Griechenlands Haushalt sanieren müssen. Die Staatsverschuldung hat ein Ausmaß angenommen, dass nicht einmal deutsche Neoliberale mehr glauben, dies könne noch durch Wirtschaftswachstum bewältigt werden. Soll Sanierung aber nicht wirtschaftlich zusätzlich rezessiv wirken, wird Griechenland weniger aufs Sparen als vielmehr auf Einnahmeverbesserungen setzen müssen. Der von deutschen Abgeordneten vorgeschlagene Verkauf griechischer Inseln dürfte da nicht viel helfen..

Dass die Griechenland verordnete und von der Regierung akzeptierte Konsolidierung nicht nur so empfunden wird, sondern tatsächlich eine soziale Schieflage hat, ist aber auch eine Folge jener Nichtpolitik gegen die Krise, die Deutschland in Europa wesentlich mit zu verantworten hat. Der Vorwurf, die Profiteure des Betrugs würde in Ruhe gelassen, während die Bevölkerung die Zeche zu bezahlen hat, ist zutreffend.

Die Europäische Union und ihre Institutionen werden aufgrund eigener Fehler nicht als Schutz vor der Globalisierung, sondern als ihr hässlicher Ausdruck empfunden. Denn der europäische Rat hat bisher alles vermieden, was nach wirklicher Konsequenz aus der globalen Finanzkrise aussehen könnte. Bei der Weiterreichung verbriefter Risiken ist lediglich ein Eigenbehalt von 5 % mehrheitsfähig gewesen. Von dem Verbot auf Wetten auf geplatzte Kredite und der Credit Default Swaps wird zwar viel geredet, passiert ist gar nichts. Ein Verbot außerbörslicher Geschäfte ist nicht in Sicht. Und von einer in Europa möglichen und notwendigen Finanztransaktionsteuer ist man meilenweit entfernt. Diese könnte die Mittel generieren, um solchen Schieflagen wie der Griechenlands zu begegnen.

Wenn Europa nicht anfängt, aus der Krise endliche solche Konsequenzen zu ziehen, dann werden die Folgen der Finanzkrise Europa in eine Krise stürzen, gegen die der Konflikt um die Verfassung und den Vertrag von Lissabon nur ein laues Lüftchen war. 

Donnerstag, 11. März 2010: 9mm

Heute haben die Menschen in Winnenden des Amoklaufes vor einem Jahr gedacht, dem 15 Menschen zum Opfer fielen. Ein Schüler hatte mit einer Beretta vom Kaliber 9mm, einer Waffe der US Armee, mehrere Magazine verfeuert, bevor er sich selbst erschoss. Vorher hatte er noch zwei Polizisten schwer verletzt. Die Beretta hatte ihre tödliche Wirkung auch durch Hindernisse wie Türen entfaltet.

Heute hat, so melden die Agenturen, der baden-württembergische Landtag ein Präventionsprogramm gegen solche Amokläufe verabschiedet. Das stimmt leider nicht. Der Landtag hat ein Bekenntnis abgegeben. Es ist wie unmittelbar nach dem Massaker. Man bewegt sich weiter auf der Ebene symbolischer Politik. Damals wollte die CDU Paintball verbieten. Paintball ist eine Freizeitbeschäftigung, bei der mit Maske und Weste geschützte Menschen sich in der Natur oder in Hallen gegenseitig Farbbeutel an die Birne und den Bauch ballern. Man kann das für Sport halten, für eine nicht verarbeitete Vorpubertät oder einfach für bescheuert. Aber eines ist es nicht: gefährlich. Und schon gar nicht ist die Gruppenveranstaltung Paintball eine systematische Vorbereitung für Soziopathen auf dem Weg zum Schulmassaker. Weshalb der Vorstoß dann auch gescheitert ist – und dennoch seine Funktion erfüllt hat: Ablenkung.

Denn während man über Paintball stritt, versiegte die Debatte um die notwendigen Konsequenzen aus Winnenden sehr schnell. Es war der Bundespräsident, der heute, ein Jahr danach, daran erinnerte. Horst Köhler forderte auf der Gedenkfeier ein schärferes Waffenrecht. Er hat recht.

Tödliche Kriegswaffen gehören nicht in die Hände von Privatleuten. Dort wo mit solchen Waffen „Sport“ getrieben wird, dürfen diese Waffen nicht zuhause aufbewahrt werden. Schon gar nicht zusammen mit der Munition. Das hieße aus Winnenden lernen.

Es ist erstaunlich, dass es ausgerechnet CDU und CSU sind, die einer solchen Verschärfung des Waffenrechts im Weg stehen. Ich erinnere mich noch an Zeiten, wo die Union die Anhänger der Grünen bei jeder Gelegenheit darauf vernahm, wie sie es mit dem Gewaltmonopol des Staates hielten. Wer das ernst nimmt, der darf keine Kriegswaffen in Privathaushalten zulassen.

Donnerstag, 11. März 2010: Strahlemann Guido

Gesine Lötzsch hat Vizekanzler Guido Westerwelle heute einen „korrupten Politiker“ genannt. Die Gründe für diese grobe Attacke konnte man nachlesen. Auf Auslandsreisen Westerwelles bekamen FDP-Spender bevorzugt Plätze (siehe „Air Westerwelle“). Jetzt kam auch noch raus, dass an einer dieser Firmen Westerwelles Bruder Kai beteiligt war.

Westerwelles und der FDP Verteidigung versucht Empörung für die eigene Sache zu mobilisieren.

Gestern meldete sich die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zu Wort. Das ist jene Abgeordnete die vor lauter Nebenverdiensten dauernd Ausschuss- und Parlamentssitzungen im EP schwänzen musste. Als Expertin für politische Hygiene warf sie Westerwelles Kritikern Homophobie vor. Das ist schon dreist. Denn wenn Guido Gerda hieße oder mit Michaela Mronz verheiratet wäre, müsste die Frage genauso beantwortet werden, ob die Firma Mronz Sport-Eventmarketing durch die Mitnahme in das Olympia- und Fussball-WM-Land Brasilien beziehungsmäßig begünstigt worden sei. Was ich übrigens nicht glaube – aber die Frage ist legitim und hat mit Homophobie absolut gar nichts zu tun.

Westerwelle selbst hat nun verlauten lassen: „Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie". Da hat er nun wirklich gelogen. Niemand hat seiner Familie vorgehalten, dass er die Zusage gemacht hat, Brasilien beim Bau von bis zu acht Atomkraftwerken zu unterstützen. Und es war Westerwelles ureigene Entscheidung, deshalb die Altbaustelle Angra3 mit deutschem Geld wieder flott zu machen.

Warum braucht ein Land, das über 80 % seines Stroms aus Wasserkraft bezieht, das riesige Öl- und Gasvorkommen sein eigen nennt, dessen Biomasse schier unerschöpflich erscheint und in dessen Süden ein Wind weht, von dem deutsche Off-Shore-Windkraft-Investoren träumen, acht Atomkraftwerke? Westerwelle hätte seinem Gesprächspartner Lula da Silva gut zuhören sollen. Brasilien, so sein Präsident, möchte nämlich den gesamten Brennstoffkreislauf beherrschen. Von der Anreicherung bis zur Wiederaufarbeitung.

Brasilien möchte also technologisch bis auf den berühmten Schraubenzieherdreh an die Atombombe herankommen. Westerwelle hat sich selbst zur nuklearen Abrüstung bekannt. In Brasilien finanziert Deutschland nun die nukleare Aufrüstung bis kurz unter die Schwelle zur Bombe. Auch dafür wurde Westerwelle kritisiert – von den Grünen.

Ihn einen nuklearen Strahlemann zu nennen, der deutsche Atomtechnologie im Ausland verkauft, ist aber kein Grund, ihm die Praxis der Parteispenderbeförderung per Regierungsairbus nicht vorzuhalten.

Montag, 8. März 2010: Air Westerwelle

Was bei unseren Neoliberalen verwundert ist nicht, dass für sie alles nur eine Frage des Preises ist. Nur wenn man bei Westerwelle und Co. auf den Preis schaut, dann ist man schon erstaunt, für wie wenig Geld sie zu haben sind. Als würde in diesen Kreisen nur Rotkäppchen gesoffen, aber nie Bollinger geschlürft.

Während man in den USA dreistellige Millionenbeträge für den jeweiligen Präsidenten gesammelt haben muss, um mit einem Botschafterposten versorgt zu werden, reichen unter dem Außenminister Westerwelle 160 000 € Spenden an die FDP um auf Auslandsreisen im Regierungsairbus mitfliegen zu dürfen. Dafür darf man  in der Entourage Deutscher Außenpolitik neue Geschäftsfelder erschließen. Dass ein Teil der so Begünstigen seinen Wohnsitz steuersparend in der  Schweiz hat, war bei dem Umgang unserer Neoliberalen mit ihrer dekadenten Klientel nicht anders zu erwarten.

Nun ist der Vorwurf der Käuflichkeit gegenüber der FDP und ihrem Vorsitzenden nicht neu. Spätestens nachdem der Mövenpick-Eigner August von Finck aus dem Schweizer Kanton Thurgau 1,1 Mio. an die FDP spendete und diese danach die Mehrwertsteuer für Hotels senkte, klebt die Käuflichkeit wie ein Bonbon am Revers des Vizekanzlers. Sein Vortrag für die Liechtensteiner LGT-Bank samt Honorar war zwar keine neue Nachricht, bestätigte aber den Eindruck bloßer Klientelpolitik zugunsten Besserverdienender.

Interessant ist nun, wie Westerwelle und die FDP aktuell den Vorwurf der Käuflichkeit kontern. Sie verweisen darauf, dass auch Westerwelles Amtsvorgänger Steinmeier  bei Auslandsreisen externe Begleitung hatte. Mag das Beispiel des notorischen Eggert Voscherau von der BASF noch ins Bild passen, so wird der Hinweis auf Steinmeiers mitreisende Künstler zum Eigentor. Dass deutsche Außenminister deutsche Künstler mit ins Ausland nehmen, gehört als Bestandteil auswärtiger Kulturpolitik zu ihren Amtspflichten.

Dass aber deutsche Außenminister für Spender an die eigene Partei im Ausland den geschäftlichen Türöffner machen, wirft die Frage nach der Käuflichkeit deutscher Außenpolitik auf. Was ja auch eine Frage der Kultur ist ...

Sonntag, 7. März 2010: Outlook – Aufruf

Diese Zeilen schreibe ich im OpenOffice. Das ist ungewohnt aber unproblematisch. Selbst für einen Altnutzer von Word wie mich. Ich habe von der Version 1 an mit MS Word gearbeitet. Damals hatten Bildschirme mit 9 Zoll noch ein kleineres Format als heute Netbooks. Sie waren schwarz und hatten grüne oder gelbe Schrift, die flimmerte. Mein erster PC, ein Sinclair QL, welch ein Luxus, hatte weiße Schrift. Und mein erstes Textverarbeitungssystem war der Urahn jenes Handy-Betriebssystems welches heute die Benutzer eines Nokias als Symbian beglückt.

Doch als wir unsere damalige Landtagsfraktion auf PCs umstellen wollten, da war nix mit einem genialen Exoten aus England. Es musste MS-DOS sein. Ich besorgte mir also alle verfügbaren Schreibprogramme von WordStar über WordPerfect bis eben zu MS Word. Die Handbücher machte ich gar nicht erst auf, sondern setzte mich nach Installation an den PC und fing an zu arbeiten. Das Programm, welches ich ohne weiteres Nachschlagen bedienen konnte, war MS Word und das empfahl ich meiner Fraktion. Sie war übrigens die erste im niedersächsischen Landtag, welche PCs nutzte.

Ich bin über alle Versionen bei Word geblieben. Gestern habe ich OpenOffice installiert. Weil ich mich geärgert habe. Ja, wir haben zuhause ALDI-PCs, seit gestern sogar zwei. Und auf beiden sind Testversionen von MS Office installiert. Aber bevor man die nutzen kann, muss man den product key runter laden und eingeben. Die Version aber, die angeboten wird, ist eine, die mir nichts nutzt. Sie enthält kein Outlook und damit kann ich auf meinen Kalender, meine Kontakte und meine Mails nicht zugreifen.

Wollte ich aber die Version mit Outlook erwerben, müsste ich für eine Anwendung mehr als das Fünffache bezahlen.  Das erinnert mich an Steve Jobs (siehe Blog vom 05.02.10). Oder man hat – wie ich - noch eine Outlook-Einzellizenz.

Wenn man also das Monopol im Office-Bereich brechen will, dann scheint OpenOffice eine ordentliche Alternative. Man kann mit Writer schreiben und die Texte standardmäßig als *.doc-Datei abspeichern. Man kann mit Impress präsentieren und mit Calc in Tabellen rechnen. Alles kein Problem. Auch wenn die Makros und die Tabellenkürzel noch gelernt werden müssen.

Aber man kann mit keinem Groupserver zusammenarbeiten, der es erlaubt, Adresslisten, Kalender und anderes mit anderen zu teilen und auf den man von allen möglichen Endgeräten zugreifen kann. Das geht nicht mit Exchange, aber es geht auch nicht mit einem Open Source Produkt wie Zarafa. Jahrelang beruhte die Dominanz von Microsoft im Geschäftsleben auf seinem Groupware-Server. Zu Exchange gab es kaum eine Alternative. Das hat sich geändert. Zarafa ist eine sehr gute Alternative . Wir benutzen es  in der Bundestagsfraktion. Zarafa hat beachtliche Vorteile gegenüber Exchange. So werden die Daten nicht in einer Datei zusammengefasst sondern in einer Datenbank. So reißt nicht ein fehlerhafter Datensatz alles in den Abgrund. Und es ist preiswerter.

Aber damit ist die Dominanz von Microsoft und seiner Preispolitik nur auf den Servern in Frage gestellt, nicht aber auf den Endgeräten. Denn: Selbst Zarafa ist auf Outlook als Client angewiesen. Eine freie Software, die mit der freien Software Zarafa kooperiert, gibt es nicht. Das sehr gute Mailprogramm Thunderbird hat zwar mit Lightning nun einen Kalender, aber es gibt keine Möglichkeit seine Kontakte mit dem Server zu synchronisieren.

Also, wer Microsofts Preispolitik in Frage stellen will, der braucht einen Outlook-Ersatz. Es ist erstaunlich, dass es ihn bis heute nicht gibt. Wer programmiert ihn? Für Hinweise sind wir dankbar. Sonst muss ich reumütig den product key ausfüllen. Dann aber ist Shift-F12 wieder speichern und nicht Absatzeinzug mit Punkt davor.

Dienstag, 2. März 2010: Ohrfeige

Es bleibt wenig von der großen Koalition – außer unendlich hoher Schulden aus der Bankenrettung. Und die ehemalige Justizministerin (und vor langer Zeit Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht) Brigitte Zypries (SPD) muss sich heute richtig geohrfeigt vorkommen.

Wie erwartet hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der von ihr verabschiedeten Form kassiert. Wie erwartet hat es nicht die Speicherung als solches für verfassungswidrig erklärt. Karlsruhe blieb unter der Hürde eines Großkonflikts mit der EU. Denn diesen hätte es wagen müssen, wenn die Richtlinie selbst für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden wäre.

Dennoch ist dieses Urteil ein mutiges Urteil. Nicht nur weil es gleich die Löschung der bisher illegal gespeicherten Daten verfügt hat. Das Urteil schöpft unterhalb des institutionellen Konflikts mit der EU seine Möglichkeiten weit aus. Die Regelungen zur Verschlüsselung, zum Zugriff nur bei schwerwiegenden Straftaten, zum durchgehenden Richtervorbehalt in Strafsachen, zur Einschränkung des Zugriffs der Nachrichtendienste, all dies zeigt, dass die Argumente der fast 35 000 Klägerinnen und Kläger verfangen haben. Selbst im Bereich der Ordnungswidrigkeiten muss der Inhaber einer IP-Adresse von ihrer Weitergabe unterrichtet werden.

Wer wissen will, wie restriktiv das höchste deutsche Gericht sich die Umsetzung der EU-Richtliniewünscht, lese das Minderheitsvotum des Richters Schluckebier (der heißt wirklich so!), der dem Gericht die Verletzung des judicial self-restraint vorwirft.

In der Tat liest sich das Urteil wie das Drehbuch zu der nun fälligen Gesetzesänderung. Auch wenn der Richter Schluckebier sicherlich übertreibt: „Die Senatsmehrheit schränkt damit zugleich den Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, auf dem Felde der  Straftatenaufklärung und der Gefahrenabwehr zum Schutz der Menschen angemessene und zumutbare Regelungen zu treffen, im praktischen Ergebnis nahezu vollständig ein.“

Spannend wird es jetzt, was die federführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus diesem Urteil macht. Sie war nicht nur eine der fast 35 000 Klägerinnen. Sie muss nun die Vorgaben des Urteils in ein neues Gesetz umsetzen. Das ist eine Herausforderung, die dem damaligen Konflikt um den Großen Lauschangriff in nichts nachsteht. Damals konnte sie sich nicht durchsetzen und musste zurücktreten.

Es wird spannend  zu sehen, wie viel Rückgrat sie und ihre Partei heute haben. Noch feiert Westerwelle das Urteil als einen Sieg der Liberalen. Schon aber drängen Sicherheitsfanatiker wie Wolfgang Bosbach in der Koalition auf eine schnelle Novelle. Dabei werden andere mitdrängen. Die FDP wird das Einfallstor für all die privaten Interessen der Musik- und Unterhaltungskonzerne sein, die nach den Verbindungsdaten der User von Tauschbörsen gieren. Sie wollen das einzige kleine Schlupfloch im Urteil des Gerichtes  möglichst weit aufstoßen.

Mal sehen wie die Liberalen zwischen Klientel und Anspruch hin und her eiern. Spannende Zeiten für die gehaiderte FDP.

Montag, 1. März 2010 (II): Adler

Löw hat Rene Adler zur Nr. 1 im Deutschen Tor gemacht. Wenn er so hält wie gegen Werder wird das eine schwere WM in Südafrika.

Montag, 1. März 2010 (I): Grüne Schwarze

Angeblich – so die FAS - gibt es immer mehr Grüne bei den Schwarzen. Vorgezeigt wird gerne (und hier auch interviewt) Ole von Beust. Er weist nachdrücklich auf den Modernisierungsbedarf, den die CDU zweifellos hat. Will sie in großstädtischen Milieus anschlussfähig werden, hat sie einen beachtlichen programmatischen Nachholbedarf.

Der massive Frust über Schwarz-Gelb aber verführt zusehends dazu,  den Modernisierungsbedarf der Union mit erfolgter Modernisierung zu verwechseln. Jede neue Sottise von Westerwelle, jede neue Unbeholfenheit von Brüderle, jede Ankündigung von Rösler wirkt als Motor der Sehnsucht für eine politische Alternative. Doch wer sich gerade mal vor 120 Tagen seine Traumkonstellation von Schwarz-Gelb zusammen gewählt hat, wird wohl noch einige Jahre – möglicherweise bis 2013 – darunter zu leiden haben.

Dass aber die Schwarzen anfangen grün zu werden, hat sich bei denen noch nicht überall so richtig rumgesprochen. Auch nicht zwischen Rhein und Ruhr. Da tut der Ministerpräsident zum Mieten alles, um das vom Oberverwaltungsgericht gestoppte Eon-Kohlekraftwerk in Datteln doch noch – möglichst rechtskräftig und unumkehrbar  - zum Laufen zu bringen. Im Zweifel wird von Rüttgers der Klimaschutz aus der Landesraumordnung gestrichen. Grüne Schwarze?

Im Bund gilt ein anderer Rheinländer als ergrünter Schwarzer: Norbert Röttgen. Er wird sich dafür bedanken. In der Atomfrage vertritt er exakt die Position, die die Stromkonzerne zum Beginn der Konsensverhandlungen vertreten haben. Die Atomkraftwerke sollen solange laufen, wie sie technisch einmal ausgelegt waren: 40 Jahre. Macht statt 4800 Tonnen hochradioaktiven Mülls 6000 Tonnen, für die es kein Endlager gibt.

Es gehört zu den wenigen gelungen Seiten öffentlicher Inszenierung der Merkelregierung, die Rückabwicklung des Atomkonsenses von 2001 auf die Position der Industrie als eine atomkritische Position zu inszenieren. Gelingen kann das, weil es die Gönners, Söders und Fuchs in der Union gibt, die den Atomkonzernen ihre nach 25 Jahren abgeschriebenen Altanlagen auch 50 oder gar 60 Jahre lang Profit und Atommüll produzieren lassen wollen.

Für den Stand der Modernisierungsbemühungen der Union ist bezeichnend, dass in der Stimmungslage die kühle Industrieposition Röttgens trotz Deckung durch die Kanzlerin in die Defensive geraten ist, während die Atomdeppen aus dem Süden triumphieren.

Dies belegt, dass Stimmung und Strategie bei der Union auseinanderklaffen. Für das Überleben der Union als letzter Volkspartei entscheidend ist die Frage, wie viel Modernisierung sie aushält. Die Erfahrungen von Köln und Kiel dürften im Konrad-Adenauer-Haus aufmerksam beobachtet werden. Dort folgten auf erfolgreiche schwarz-grüne Koalitionen rot-grüne Mehrheiten und es bildeten sich rechtspopulistische Bürgerlisten. Die Union verlor ihre Bindungswirkung nach rechts.  Dies ist der Hintergrund, warum Westerwelle auf Schwarz-Grünes Blinken mit einer sozialpolitischen Haiderisierung der FDP antwortet. Sie zielt auf die konservativen Milieus, denen die Modernisierung der CDU ein Graus ist.

Angela Merkel redet deshalb gerne von Modernisierung. Die strategische Frage der Orientierung der CDU aber will sie zur Zeit nicht entscheiden. Ihr reicht es, mit Schwarz-Grün drohen zu können. Machen muss man es nicht.

Macht man es, kann man nämlich in eine sehr unangenehme Konfrontation mit den eigenen Kernmilieus geraten, wie die Hamburger Volksabstimmung zur Schulpolitik zeigt. Die CDU-Anhänger nicht nur in Blankenese verteidigen auch gegen von Beust die Idee, ihre Kinder nicht über die 4. Klasse hinaus mit  Aysche und Ömer auf die gleiche Schule zu schicken. Soweit geht das mit der hanseatischen Weltoffenheit nämlich nicht.

Freitag, 26. Februar 2010: Werder

Werder Bremen macht es einem nicht leicht. Besonders in der Bundesliga. Jede Saison spielt sich in etwa folgendes ab:

Auf einen lauen Start folgt eine phantastische Phase, in der Werder alles – bis auf Mannschaften aus dem hinterem Tabellenbereich - schlägt. Dann kommt der Einbruch. Meist im Advent. Leistungsträger verletzen sich, verlieren die Form, beginnen Verhältnisse mit Angehörigen der Familie Connor aus Delmenhorst. Jetzt zeigt sich, dass Werder doch ein armer Verein ist. Thomas Schaaf hat eben keine zweite – oder dritte - bundesligataugliche Mannschaft in der Kabine wie die Bayern. Und dann ruht wieder alle Hoffnung auf den Pokalwettbewerben – will man die Özils, Pizarros oder Marins halten oder neue einkaufen.

Der Pokal aber macht es leicht, Werder-Fan zu sein. Gestern gab es wieder eine Kostprobe. Eine Woche nachdem man sich am System von Twente Enschede die Zähne ausgebissen hatte, reichten zwanzig Minuten um diesen Verein im Weserstadion komplett auseinander zu nehmen. Es hätte nicht 4:1 ausgehen müssen. Hätte Almeida getroffen, hätte es auch 6:1 oder – um ehrlich zu sein - 6:2 ausgehen können.

Ja es stimmt, was sich die Grün-Weißen hinten fallweise an Leichtsinn erlauben, lässt den Atem stocken. Aber dieser Leichtsinn ist nur Kehrseite der Leichtigkeit nach vorne. Marin und Özil können andere nicht nur schwindelig spielen, sie schlagen auch sehr kluge Pässe. Selbst ein Thorsten Frings lief nicht nur sondern lieferte Intelligenz ins Spiel. Wenn dann Pizzaro alles trifft und erneut Naldo zaubert, dann gibt es einen Abend wie gestern. Am Ende war Enschede so resigniert, dass deren Trainer mit Ruiz seinen besten Spieler 20 Minuten vor dem Ende vom Platz nahm.

Für solche Spiele ist man Werder-Fan. Bedingungslose Offensive, schnelle Pässe, gerader Abschluss. Wenn man sich als Hanseat die Begeisterung nicht anmerken lassen will, kann man dazu auch ein Gesicht wie Thomas Schaaf machen.

PS:      In der Bundesliga wäre Platz 5 nicht schlecht. So wegen der Pokalspiele …

Donnerstag, 25. Februar 2010: Rent a Rüttgers – Kauf `nen Guido?

Der eine hat es als erster Außenminister geschafft, sich unbeliebt zu machen. Der andere gibt gerne den Arbeiterführer von der CDU. Beide, Guido Westerwelle und Jürgen Rüttgers, lösen die Frage aus, ob Politik in Deutschland käuflich ist.

Sie ist es wohl nicht.

Westerwelle wäre auch ohne Honorar von Sal Oppenheim oder der LGT-Bank der Auffassung, dass das Schweizer Bankgeheimnis vor der Deutschen Steuerfahndung zu schützen ist. Und auch ohne Vortragshonorar von Maritim und ohne Spende von Mövenpick wäre er dafür, die Mehrwertsteuer für Hotelkonzerne zu senken.

Jürgen Rüttgers findet es so normal, rheinische und westfälische Unternehmer zum Vier-Augen- Gespräch zu empfangen, dass er es angeblich nicht mal gemerkt hat, wenn die Partei, der er vorsitzt, diese Termine an Sponsoren versteigert hat.

Die Schwarzen und die Gelben offenbaren hiermit etwas anderes. Man muss sie nicht kaufen. Sie tun all das aus tiefer Überzeugung. Aber sie betrachten den Staat als ihr Eigentum. Schlimmer noch, sie sehen es als die natürliche Ordnung an, dass sie dieses Land regieren – im Interesse und im Auftrag der wirtschaftlich Starken.

Wenn es etwas gab, was Union und FDP an Rot-Grün tatsächlich erschüttert hat, dann war es dies: Diese „natürliche“ Ordnung war auf den Kopf gestellt. Kaum hat sie sich wieder in ihrem Sinne gerichtet, wird ihr usurpatorischer Machtanspruch in aller Hässlichkeit offenbar.

Zur Zeit aber sieht es so aus, als würde der Souverän diese Ordnung nicht als gottgegeben ansehen – nicht nur in NRW.

Mittwoch, 24. Februar 2010: No, he can’t

Es ist Zeit, nach einem Jahr eine bittere Bilanz zu ziehen. Die von Barack Obama vielfach erhoffte Wende in der US-Klima- und Energiepolitik ist vorerst gescheitert.

Der Gesetzentwurf von Henry Waxman  und anderen wurde zwar vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Von einer Mehrheit im Senat für ihn oder etwas Vergleichbares gehen aber auch die größten Optimisten nicht mehr aus. Damit sind aber selbst die nur als Einstieg akzeptablen, niedrigen Zusagen zu CO2-Reduktionen der USA bis 2020 in Frage gestellt. Diese Zusagen aber, das ist das Ergebnis der Klimakonferenz von Kopenhagen, wollten die USA nicht international rechtsverbindlich werden lassen.

Verschärft wird diese Entwicklung durch die jüngste Entscheidung der Environmental Protection Agency (EPA), von ihrer Kompetenz zur Festlegung von CO2-Grenzwerten vorerst keinen Gebrauch zu machen. Der Widerstand kommt nicht nur von den Republikanern sondern massiv auch aus den eigenen demokratischen Reihen – insbesondere aus kohlereichen Staaten.

Gerade letzteres wirft ein bezeichnendes Licht auf die Entscheidung Obamas und seines Energieministers Chu, 8 Mrd. Dollar Subventionen in den Neubau von zwei Atomkraftswerksblöcken zu stecken. Dies stellt eine dramatische Wende in der US-Energiepolitik dar. Unter Bush und Cheney war der Neubau von Atomkraftwerken immer nur laut gefordert worden – aber an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit gescheitert. Unter Obama wird der Neubau nun durch Subventionen ermöglicht.

Die Begründung Chus und Obamas trägt nicht. Wer gleichzeitig den Ausstoß von CO2 aus Kohle nicht begrenzen möchte, kann sich beim Neubau von Atomkraftwerken nicht auf den Klimaschutz berufen. Im Gegenteil.

Auch Atomstrom ist nicht klimaneutral – nicht einmal erneuerbar erzeugter Strom ist das. Zwar sieht seine Klimabilanz bezogen auf die Kilowattstunde deutlich besser aus als die von Kohlestrom. Aber gegenüber Wasser, Wind und Biomasse verursacht Atomstrom immerhin dreimal so viel CO2. Mit dem Unterschied, dass Wasser wettbewerbsfähig ist, Windstrom auf dem besten Wege dahin ist und auch bei Biogas die Netzparität absehbar ist. Atomkraft hingegen braucht dauerhaft hohe Subventionen.

Doch schon diese Betrachtungsweise ist verkürzt. Wer Klimaschutz auf die Stromerzeugung beschränkt hat gar nichts begriffen. Nimmt man die Wärmebedürfnisse von Industrie und Bevölkerung hinzu, dann zeigt sich: Eine Energiestruktur, die Strom aus Atomkraftwerken und Wärme aus Öl generiert, hat eine schlechtere Klimabilanz als eine, die Strom und Wärme aus (fossilem!) Erdgas in Kraftwärmekoppelungsanlagen bezieht.  Und diese bauen ihren Vorsprung aus, je mehr CO2-neutrales Biogas in ihnen verfeuert wird.

Statt auf die Erneuerung der Energiewirtschaft zu setzen, zementiert die Entscheidung zur erneuten Subvention der Atomenergie eine Energiestruktur der Inneffizienz, bei der Anlagen, die 2/3 ihrer Primärenergie in die Wolkenproduktion und Flusserwärmung verschwenden, teuer subventionierten Strom liefern, und Gebäude weiter über die stromfressende Klimaanlage ‚isoliert’ werden.

Das ist mehr als ein taktischer Winkelzug, um einen unwilligen Kongress für eine andere Klimapolitik zu gewinnen. Am Ende bleiben Milliardensubventionen für die Atommüllproduktion und der Klimaschutz auf der Strecke. Ein fatales Signal an den Rest der Welt.

Samstag 20. Februar 2010: Überwacht

In der heutigen FAZ beschreibt Frank Rieger, was man mit den auf Vorrat für ein halbes Jahr gespeicherten Verbindungsdaten alles machen kann. Dass Aufenthaltsorte funkzellengenau zu bestimmen sind war schon länger bekannt. Nicht zuletzt durch Spam-mails zur Handyortung.

Was aber die Auswertung von Verbindungsdaten an sozialen Beziehungen, an Hierarchien, Peergruppen und offenkundigen Problemen offenbart, erläutert er an einem fiktiven Berliner Beispiel. Dass Anna Mustermann mit Beziehungen zum seligen MdB Jakob Maria Mierscheid  einen unerfüllten Kinderwunsch hat, der sie vom Krankenhaus Moabit in die Charite treibt, erfährt man, ohne den Inhalt einer einzigen SMS, einer Mail oder eines Telefonats zu kennen. Es reicht die Auswertung ihrer Verbindungsdaten und die Feststellung der jeweiligen Funkzellen.

Allein die Nutzung von Software, die auch schon für einfache Privatschnüffler verfügbar ist und die Kenntnis der Vorratsdaten erlaubt solche Auswertungen.  Dass staatliche Stellen über bessere Algorithmen verfügen und so aus diesen Daten noch mehr gewinnen können, kann getrost unterstellt werden. Und dass der Zugriff auf die Verbindungsdaten nicht so schwer ist, belegen die Skandale bei Telekom und Bahn.

Damit ist die Lüge offenbar, die immer lautete, die Vorratsdatenspeicherung würde ja die Privatsphäre achten, da sie nicht den Inhalt der Kommunikation  speichere. Wahrscheinlich ist das Gegenteil richtig. Müsste der überwachende Staat, müsste die datengierige Wirtschaft die Inhalte der Kommunikation kennen, würden sie in einem Meer von Daten ersaufen. Die Sammlung und die Speicherung der Verbindungsdaten über mehrere Monate ermöglicht erst das Erkennen von Verhaltensmustern und sozialen Geflechten und damit die Erstellung umfangreicher Profile.

Wenn am 02. März das Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung entscheidet, dann steht zu hoffen, dass es sich nicht darauf einlässt, lediglich den Zugriff auf die Vorratsdaten restriktiver zu gestalten. Sicher sind nur Daten, die nicht erhoben sind.

Mittwoch 14. Feburar 2010: Aschermittwoch

Vielleicht liegt das ja an meiner bergigen Umgebung – aber die über Agenturen und Spiegel-Online verbreiteten Meldungen zu den Aschermittwochsreden erzeugen Gähnen.

Seehofer Plattheiten zu Gabriels Körperfülle, das pflichtschuldige Abwatschen von Gesine Lötzsch und die Aufforderung an die bayerischen Grünen schwarze statt rote Unterwäsche zu tragen, da wird doch die Maß schal. Ich hätte nie gedacht, noch einmal Sehnsucht nach Edmund Stoiber zu bekommen. Er brachte aus seinen verdrucksten, infiniten Schachtelsätzen so manche – auch für ihn – überraschende Pointe heraus. Der Niedergang der CSU als bayerische Volkspartei, er wird mit Seehofers Aschermittwochsreden unübersehbar. Da legen wir uns doch blau-weiße Unterwäsche raus.

Bei der FDP haben die Tollen Tage ja schon lange vor dem 11.11. begonnen. Seit die Umfragewerte in den Keller rauschen, ist Büttenrede die vornehmste Pflicht des Neoliberalen. Das zynische Kalkül, durch das Widerkäuen noch der dümmsten Vorurteile über Arbeitslose sich  als Verkünder unangenehmer Wahrheiten zu präsentieren, verfängt aber selbst beim Zentralorgan des rechten Lagers nicht mehr.

Die FAZ bescheinigt Guido Westerwelle heute, aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen zu wollen und belehrt ihn kühl, dass man ein Land nicht gegen 85 % der Bevölkerung regieren kann. So ist es.

Man kann es auch nicht gegen die Realität regieren.  Und die bittere Realität ist, dass wir deswegen so hohe Sozialausgaben haben, weil es zu wenige Arbeitsplätze gibt – und nicht weil die Arbeitslosen nicht willig sind zu arbeiten. Das widerlegen gut 1 Mio. Menschen, die als Aufstocker zusätzlich zu ihrem Gehalt, ALG2 bekommen. Anders gesagt, ein Teil der Kosten des  von Westerwelle beklagten Sozialstaates entstehen deshalb, weil die Klientel des Guido Westerwelle so niedrige Löhne zahlt, dass man davon nicht leben kann. Und weil es – anders als im Rest Europas – keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gibt.

Die Aufstocker werfen im Übrigen auch ein bezeichnendes Licht auf das viel zitierte Lohnabstandsgebot. Sie sind bereit zu arbeiten, auch wenn sie nur rund 150 € mehrhaben, als sie bekommen würden, wenn sie zuhause blieben. Bei 220 Monatsarbeitsstunden macht das gerade 0,68 Cent pro Stunde aus. 0,68 Cent sind es, die Menschen bewegen, durch Arbeit an Gesellschaft teilhaben zu wollen. Auf diesen Menschen a la Westerwelle rumzutreten, sie als "Taschengeldbezieher" zu denunzieren, ist nicht mutig sondern schäbig. Der Weg dieser FDP ist vorgezeichnet. Der Schritt vom Wohlstandschauvinismus zum Haiderismus ist nur ein kleiner.

Samstag, 13. Februar 2010: Esel

„Ich habe nichts zurück zu nehmen“ – so bockt in der Bild am Sonntag Guido Westerwelle. Der FDP-Vorsitzende sieht im Bezug von Arbeitslosengeld 2, vulgo Hartz IV,  die Gefahr „spätrömischer Dekadenz“.  Glaubt Guido Westerwelle wirklich, dass im Wedding, in Marzahn, in Bonn-Tannenbusch die ALG 2-Bezieher nach Genuss einer Fertigpizza vom ALDI den Rachen so lange kitzeln bis sie kotzen, damit sie sich, solchermaßen erleichtert, gleich der nächsten Pizza zuwenden können?

Es ist abenteuerlich, dass ein solches Statement nicht als quartalsirre totgeschwiegen, sondern als ernster Beitrag zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angesehen wird.

Der Vergleich ist so grotesk, dass er im Hirn schmerzt, darum nur der allernötigste Hinweis: Es war eben gerade nicht die Plebs, sondern die herrschende Klasse, die das römische Reich ruiniert hat.  Und es ist die FDP, die zur Zeit alles dafür tut, die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland zu ruinieren.

Jetzt offenbart sich, was die FDP-Floskel vom „mitfühlenden Liberalismus“ war – eine Wahlkampflüge. Die FDP und ihr Vorsitzender vorneweg  haben gar keine Idee von Gesellschaft. Sie sind, was sie seit dem Abschied vom Linksliberalismus Anfang der 80er Jahre waren: eine reine Klientelpartei. Ihre Klientel sind natürlich die von Fincks, die mit ihren im Kanton Thurgau vermiedenen Steuern, die FDP (und die CSU) zum eigenen Vorteil schmieren.

Aber dafür bekommt man noch keine 14,6 % bei Wahlen. Dazu gehören auch jene Schichten, die Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen nicht fürchten, weil sie privat versichert sind, die sich um ihre Rente nicht sorgen, weil sie in einem ordentlichen berufständischen Versorgungswerk und über die Lebensversicherung abgesichert sind.

Die Frage warum gerade in der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte die FDP hier reüssieren konnte, darauf gibt Westerwelles bockig hochgehaltene Armenhetze eine Antwort. Es reicht nicht, dieser Klientel, die Angst um ihre Fonds und Grundstücke hat, zu versprechen, ihnen ihre Steuerlast auf Kosten der Allgemeinheit zu mindern. Dass es ihnen besser geht als anderen, wird in diesen Kreisen als selbstverständliches Naturrecht angesehen. Nein, damit man dieses Besserverdienen auch genießen kann, muss es anderen schlechter gehen. Neben dem neidvoll gebeugten Blick nach Oben erzeugt in diesen Teilen der alten deutschen Mittelschicht erst das Treten nach Unten das eigene Wohlbefinden.

Weshalb es eben nicht irre sondern folgerichtig ist, wenn Westerwelle in einer Situation rapide verfallender Umfragewerte den Sozialchauvinisten gibt. Denn angesichts der ökonomischen Wirklichkeit und der sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat wird der Spielraum für Steuergeschenke für seine Klientel sichtbar enger. Da muss ideologisch aufgerüstet werden. Wie wäre es mit einem FDP-Aufkleber für die hintere Stoßstange des SUV: „Eure Armut kotzt mich an - FDP“.

Samstag, 6. Februar 2010: Winter

Schwarz-Gelb hat in Umfragen keine Mehrheit mehr, die FDP hat sich fast halbiert.  Jetzt werden die Schuldigen gesucht. Nach den rituellen gegenseitigen Beschimpfungen zwischen CSU und FDP, nach den düsteren Andeutungen Guido Westerwelles - „Ich kann auch anders“ - hat die BAMS nun einem echten Analytiker das Wort erteilt.

Dr. Peter Ramsauer (CSU), im Hauptberuf Bundesverkehrsminister, erklärt den Ansehensverlust seiner Traumkoalition mit dem „extremen Winterwetter“: "Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt". Ramsauer erweist sich so als kongenialer Erbe seines Amtsvorgänger Tiefensee, der wegen ähnlich schwergewichtiger Aussagen hausintern erst „Flachwasser“ und später nur noch „Pfütze“ genannt wurde.

Doch brechen wir den Stab nicht leichtfertig über Dr. Peter Ramsauer. Vielleicht liegt er richtiger als all jene, die meinen, man müsse es einfach mit mehr Geschlossenheit, weniger Streit oder gar besserer Politik probieren. Hat sich nicht  in diesem Winter tatsächliche eine neue, eine  soziale Kälte über das Land gelegt? Und muss die nicht vielen Menschen schwer aufs Gemüt schlagen?

Waren es nicht die Schwarz-Gelben, die den Kindern von Spitzenverdienern über 440 € Steuergeschenke machten, Normalverdienerkinder mit 240 € Kindergeld nach Hause schickten und 1,8 Mio. Kinder in ALG 2-Familien leer ausgehen ließen?

Waren es nicht die Schwarz-Gelben, die gegen Millionenspenden an FDP und CSU Hotelkonzernen die Mehrwertsteuer senkten, die Abschreibungsmöglichkeit von Großkonzernen zum Steuervermeiden verbesserten und gleichzeitig tatenlos zusehen wie in den Städten und Gemeinden Gebühren erhöht, Theater und Schwimmbäder geschlossen werden?

Und waren es nicht die Schwarz-Gelben, die nun zulassen, dass gesetzlich Versicherte als Einstieg in die Kopfpauschale 8 € und mehr an ihre Krankenkasse bezahlen müssen?

Nein, Dr. Peter Ramsauer hat Recht, diese extreme soziale Kälte schlägt den Menschen auf Gemüt – und deshalb dürfte es auch im Frühjahr nicht besser werden mit dem Ansehen von Merkel, Westerwelle und Seehofer.

Donnerstag, 4. Februar 2010: Apfel

Ich habe gerade noch mal Berichte über das neue iPad gelesen. Auch dieses neue Gadget wird gut verkauft werden. Warum eigentlich? Was soll man mit einem Internet-Device, bei dem man Gespeichertes nicht einmal auf eine Speicherkarte oder einen USB-Stick ziehen kann? Dessen Multitasking nur eingeschränkt funktioniert?

Der gängige Einwand ist, es sei bei Apple so bequem. Es sei zwar ein Käfig, aber der sei golden.

Nur, was ist daran bequem, wenn man ein iPhone nicht  wie alle anderen Handys der Welt in Betrieb nehmen kann – also Akkus raus, SIM rein, Akku rein, PIN rein, telefonieren? Wenn man sich dafür auf iTunes freischalten muss und man dafür erst iTunes auf seinem Rechner installieren muss, was sehr viele wertvolle Ressourcen frisst und den Rechner langsam macht? Was ist daran bequem?

Was ist daran bequem, defekte Akkus nicht auswechseln zu können, sondern das Gerät einschicken zu müssen – wetten, dass es beim iPad nicht anders ist? Da erinnert der goldene Käfig eher an Isolationshaft.

Tatsächlich treibt Apple die Monopolisierung von Inhalten mindestens so eifrig voran, wie Google es versucht. Mit dem iPad gibt es nur noch Musik, Videos und Bücher von Apple. Endgeräte, die es einem Nutzer erlauben von unterschiedlichen Quellen, in unterschiedlichen Formaten Inhalte auszuwählen und abzurufen, der mündige digitale Bürger also - das ist nicht das Ding von Steve Jobs.

Es war unter Nerds lange Zeit guter Ton, Microsoft zu schmähen.  Doch gegen Apple ist Windows fast schon open source, gegen Steve Jobs erscheint Steve Ballmer wie ein Basisdemokrat.

Dienstag 02.02.09: Bigott

Eine so bigotte Debatte hat das Land lange nicht erlebt. Die gleichen FDPler und CDUler, die soeben alle Fluggast- und Bankdaten an die USA überweisen wollten, lassen leibhaftige Weihbischöfe auffahren, damit der deutsche Fiskus nicht die aus der Schweiz geklauten Daten deutscher Steuerhinterzieher ankauft.

Darf zur Bekämpfung des Unrechts auch auf Kenntnisse zurückgegriffen werden, die unrechtmäßig oder auf illegitime Weise erworben wurden? Im Steuerrecht ist die Frage seit Jahren geklärt –ob Denunziation durch den Nachbarn oder anonymer Brief des verlassenen Ehepartners, der Fiskus benutzt dieses Wissen, um seine Ansprüche durchzusetzen. Das Aufkommen rechtfertigt den Ankauf – denn es kommt mehr rein als ausgeben wurde. Und es geht um gravierende  Straftaten.

Davon unabhängig ist die Frage möglicher Strafverfolgung zu sehen – aber auch hier ist die grundsätzliche Frage geklärt. Werden nicht ständig kleine Dealer mit Scheinverkäufen von Drogen überführt, die bei anderer Gelegenheit einkassiert wurden? Und war es nicht die Union, die jahrelange für eine Verlängerung der Kronzeugenregelung gekämpft hat? Also dafür, dass Straftätern die Strafe für schwere Taten erlassen wird, damit sie andere der Strafverfolgung zuführen?

Die Dauer und die Hysterie der Debatte ist nur damit zu erklären, dass bei Union und FDP Steuerhinterziehung bis heute nicht als wirklich Straftat gilt. Es ist die Nähe zu den von Fincks, die aus dem Steuerparadies in  Thurgau Millionen spenden, damit die eigenen Mövenpick-Hotels weniger Mehrwertsteuer zahlen.

In einem Land, in dem ein Arbeitnehmer schon Steuern zahlt, bevor er sein Gehalt überwiesen bekommt, in dem die Konten von Arbeitslosen der Online-Abfrage der Jobcenter unterliegen, ist die Wahrung des Bankgeheimnisses nicht anderes als der Schutz der großen Gauner.

Schön, dass diesmal nichts draus wird.