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Rede vom 09:06:2010

Rede zur Aktuellen Stunde "Abbau Neuverschuldung durch sozial gerechte Belastung"

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Kollege Barthle, wenn Ihnen die Arbeitnehmer mit geringen Gehältern ein wirkliches Anliegen wären, dann müssten Sie hier eigentlich lautstark für einen Mindestlohn streiten und dürften nicht Arbeitslose gegen Arbeitende ausspielen.

Meine Damen und Herren, Sie bezeichnen sich selber als „bürgerliche Koalition“. Werfen wir doch einmal einen Blick auf die bürgerlichen Umgangsformen dieser Tage – Frau Präsidentin, ich entschuldige mich, weil ich das zitiere –: Da laufen „kleine Kinder“, von „Gurkentruppen“ bedrängt, ein „Rumpelstilzchen“ springt hervor, und plötzlich droht ein Überfall von „Wildsäuen“.

Das ist der Ton dieser angeblich bürgerlichen Koalition. Lieber Herr Schäuble, nach dieser Logik wären Sie der Schatzmeister einer „Gurkentruppe“. Dagegen würde ich mich an Ihrer Stelle wehren. Das sollte Ihnen als seriösem Politiker zu weit gehen. Der bürgerliche Diskurs ist bei Schwarz-Gelb schlicht und ergreifend zum Türsteherjargon verkommen. Sie benehmen sich wie eine Koalition der Kesselflicker. Eine Koalition der Kesselflicker ist aber nicht in der Lage, die öffentlichen Haushalte zu sanieren.

Eine Koalition, die sich so aufführt, wird niemanden in diesem Lande davon überzeugen können, dass es seriöser Anstrengungen bedarf, um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen. Wer selber nicht seriös ist, kann keine seriöse Haushaltspolitik machen. Wie unseriös Sie sind, das können Sie in Ihrem eigenen Katalog nachlesen. Ihre gesamte eigene Klientel kommt völlig ungeschoren davon. Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie sich mit präzisen Beiträgen an denjenigen schadlos halten, die sich nicht wehren können, nämlich den sozial Schwächsten. Da werden 30 Milliarden Euro bei den sozial Schwächsten gekürzt.

Dies begleitet der Fünf-Prozent-Herr- Westerwelle mit der Ansage, alles andere wäre Freibier für alle. Nun will ich nicht bestreiten, dass Herr Westerwelle sich mit Freibier auskennt. Allerdings gilt das nicht für Freibier für alle. Er war es doch, der zu Beginn dieses Jahres Freibier für die Mövenpicks dieser Republik durchgesetzt hat. Jede seriöse Haushaltssanierung in diesem Lande beginnt mit einem ganz einfachen Schritt: Beenden Sie die Subvention bei der Mehrwertsteuer für die Mövenpicks! Das bringt 1 Milliarde Euro in den Haushalt zurück, und das ist ein vernünftiger und seriöser Beitrag zu einer Sanierung der Haushalte. Sie sagen, dass Sie jetzt versuchen wollen, Mitnahmeeffekte zu verhindern. Mitnahmeeffekte zu bekämpfen ist aber das alltägliche Geschäft jeder vernünftigen Regierung. Das können Sie sich nicht als besondere Leistung anrechnen lassen.

Beim Subventionsabbau aber kneifen Sie. Das Umweltbundesamt hat die Summe der ökologisch kontraproduktiven Subventionen auf 48 Milliarden Euro taxiert. Durch die Abschaffung der Ausnahmen bei der Ökosteuer könnten Sie relativ schnell 5 bis 7 Milliarden Euro einsparen.

Das wäre ein Signal für eine Beteiligung der Wirtschaft und für den Willen gewesen, diese Gesellschaft auf einen ökologischen Modernisierungskurs zu bringen. Schließlich tischen Sie uns ein Linsengericht auf und wollen sich für die Laufzeitverlängerung der störanfälligsten Pannen- und Altreaktoren dieser Republik bezahlen lassen. Sie müssen sich einmal die Dimensionen vor Augen halten: Die Landesbank Baden-Württemberg, nicht die Grünen, hat ausgerechnet, dass eine Laufzeitverlängerung um 25 Jahre bis zu 230 Milliarden Euro zusätzliche Profite in die Kassen der Energiekonzerne bringt. Das behaupten nicht die Grünen, sondern das behauptet die Landesbank Ihres Heimatlandes, Herr Barthle. Sie kommen uns jetzt mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Damit bieten Sie uns aber nichts anderes als einen Ablasshandel zulasten der Sicherheit der Bevölkerung an.

Mit der Bankenabgabe wollen Sie 1 Milliarde Euro einnehmen. Hätten Sie das Modell von Obama übernommen, hätten Sie das Zehnfache eingenommen. So geht das durch die Bank. Ich stehe mit meiner Auffassung in dieser Frage nicht alleine da. Schauen Sie sich einmal, was Herr Laumann und was Peter Müller sagen: Dieses Paket hat eine soziale Schieflage, weil Sie es versäumen, die Menschen mit starken Schultern einzubeziehen. Sie machen nichts beim Ehegattensplitting. Sie führen keine Vermögensabgabe zum Abbau der Altschulden ein. Sie tasten noch nicht einmal das Steuerprivileg für schwere Dienstwagen an; das würde übrigens auch 1 Milliarde Euro bringen. Anders, als Herr Laumann und Herr Müller es gesagt haben, gehen Sie nicht an den Spitzensteuersatz heran.

Meine Damen und Herren, dieses Paket besteht aus Feigheit und sozialem Zynismus. Ich sage Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger haben von Feigheit und Zynismus die Nase voll. Sie wollen Verantwortung und Gerechtigkeit. Das übrigens sind bürgerliche Tugenden.