Interview vom 21:01:2009

"Schlimmeres verhindern" - Interview in der Berliner Zeitung

Die Grünen wollen mit der Bundesregierung über Mehrheiten im Bundesrat verhandeln, sagt der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin. Die Grünen sind an zwei Landesregierungen beteiligt, in Bremen und Hamburg.

Herr Trittin, warum werden die Grünen in den Ländern dem Konjunkturpaket im Bundesrat zustimmen?

Die Bremer und Hamburger Grünen wollen es der FDP nicht ermöglichen, weitere Steuersenkungen zu Lasten kommender Generationen durchzusetzen. Entsprechende Forderungen der FDP sind völlig verantwortungslos. Außerdem benötigen die Länder die Investitionsmittel aus dem Konjunkturpaket dringend. Es geht dabei um den Ausbau von Kitas, Schulen oder die energetische Gebäudesanierung.

Stellen die Grünen inhaltliche Bedingungen für ihre Zustimmung im Bundesrat?

Der Hamburger Senat will bei der Abwrackprämie eine CO 2 -Komponente, damit es Anreize zum Kauf klimafreundlicher Wagen gibt. Das ist vernünftig. Die bisherigen Pläne zielen darauf, die veralteten Fahrzeugflotten noch rasch loszuschlagen.

Bislang haben Sie das Konjunkturpaket immer kritisiert. Woher kommt jetzt der Sinneswandel?

Es gibt keinen Sinneswandel. Leider sind nicht alle Maßnahmen im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Zuschüsse des Finanzministers an die Krankenkassen beispielsweise sind eine reine Bundesangelegenheit. Dort, wo wir Einfluss haben, versuchen wir Schlimmeres zu verhindern, wie etwa weitere Steuersenkungen.

Wie erklären Sie Ihren Wählern, dass sie die lange abgelehnten Steuersenkungen nun doch mittragen?

Die Anhebung der Freibeträge haben wir immer für richtig gehalten. Falsch . finden wir, dass dies nicht mit einer Anhebung der Hartz-IV-Sätze einhergeht. Doch die FDP wollte nur weitere Senkungen zu Lasten der Zukunft. Das verhindern die grünen Hansestädte.

Für die geplante Schuldenbremse und die Umstellung der Kfz-Steuer braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Stimmen die Grünen zu?

Ob die Kfz-Steuer mit einer Grundgesetzänderung einhergeht, wissen wir noch nicht. Wir erwarten klare Anreize für klimafreundliche Wagen. Eine Schuldenbremse haben wir in Verantwortung für die kommenden Generationen immer für richtig gehalten.

Geht es Ihnen in Wahrheit nicht auch darum, mit Ihrem Ja den Einfluss der FDP zu begrenzen?

Ja, wir wollen verhindern, dass die Staatshaushalte auf Druck der FDP weiter geplündert werden. Außerdem sollte man die Bedeutung der FDP nicht überschätzen: Gestern rannte die FDP noch mit stolzgeschwellter Brust herum und tat so, als würde sie schon mitregieren. Heute zeigt sich, im Zweifel ist man auf sie nicht angewiesen.

Wäre es für die Grünen nicht bequemer und mit Blick auf die anstehenden Wählen auch einfacher, voll auf Opposition zu setzen?

Das würde uns in den Ländern nicht gut bekommen. Eine Strategie der verbrannten Erde wäre fatal. Es geht den Grünen um eine verantwortliche Politik und um die Interessen vor Ort.

Wie wollen Sie jetzt mit Ihren Stimmen im Bundesrat grundsätzlich umgehen?

Die große Koalition hat keine automatische Mehrheit mehr. Es fehlen ihr im Bundesrat fünf Stimmen. Die Grünen haben Einfluss auf sechs Stimmen. Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit. Und entscheiden an der Sache orientiert.

Würden Sie auch noch anderen Projekten der großen Koalition zur Mehrheit verhelfen?

Nur, wenn es sich um langfristig sinnvolle Maßnahmen handelt. Sonst sind wir dagegen. Anders als die FDP. Die hat sich zum Beispiel beim BKA-Gesetz von der Koalition zum Nulltarif kaufen lassen.

Das Gespräch führte Jörg Michel.