Interview vom 23:01:2009

"Umweltpolitisch gaga" - Interview zur Abwrackprämie mit der Thüringer Allgemeinen

Jürgen TRITTIN (54), grüner Fraktionsvize, fordert, die Abwrackprämie an den Kauf von Autos mit einem niedrigeren CO2-Ausstoß zu binden, als derzeit verlangt.

Der Chef des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, fordert ökologische Nachbesserungen an der Abwrackprämie. Unterstützt Ihre Partei diese Forderung?

Wir sind der Meinung, wenn man eine Prämie zahlt, muss diese strikt an Umweltstandards gebunden sein. Im Moment wird das verlangt, was das Gesetz ohnehin vorsieht. Das ist kein Umweltstandard. Man muss den Zuschuss an den Kauf eines besonders schadstoffarmen Autos koppeln. Herr Troge for- dert 140 Gramm CO 2 je Kilometer. Man könnte aber auch 120 Gramm Kohlendioxid je Kilometer als Grundlage festlegen.

Um die 1,5 Milliarden Euro sind für die Prämie veranschlagt, reicht das?

Hier verhöhnt die Bundesregierung das Parlament. Sie hat auf ihrer Internetseite die Abwrackprämie inseriert. Es gibt bis heute aber weder einen Nachtragshaushalt noch ein anderes einschlägiges Gesetz, mit dem der Bundestag sich beschäftigt hat. Die Regierung verspricht Geld, das der Bundestag ihr noch gar nicht bewilligt hat.

Die Prämie, ausgelegt für 600 000 Autos, schürt die Nachfrage nach neuen Autos. Kommt es zum Wettrennen?

Mal sehen, wie es tatsächlich kommt. Ob bei dieser Konstruktion 600 000 Menschen, die ein neun oder noch mehr Jahre altes Auto gefahren haben, das abwracken, will ich erst abwarten. Man kommt wahrscheinlich nicht über 600 000 Fahrzeuge. Das wäre immerhin gut ein Drittel des Absatzes im vergangenen Jahr.

Viele Umfragen zeigen, eine Mehrzahl der Interessierten will einen Kleinwagen kaufen. Sind Regulierungen durch Grenzwerte angesichts dessen angemessen?

Die Umfrage zeigt, dass die jetzige Flottenstruktur sich auch in dieser Nachfrage widerspiegelt. Von dieser durchschnittlichen Flottenstruktur müssen wir endlich weg, hin zu einem kohlendioxidärmeren Flottendurchschnitt.

Die neue Kfz-Steuer soll die Eigentümer hubraumstarker Autos bevorzugen . . .

Dass ein Golf-Fahrer um acht, ein Audi Q7-Fahrer um hunderte Euro entlastet wird, ist umweltpolitisch gaga und sozial eine Schweinerei. Sie zeugt vom Geburtsfehler dieser Steuer. Fahrzeuge, die über einem bestimmten Grenzwert liegen, werden nicht progressiv besteuert, sie werden sogar entlastet.