Interview vom 16:02:2009

"Es geht nicht ohne die Hamas" - Interview in der FAZ zum Nahostkonflikt

Jürgen Trittin ist stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion und koordiniert ihren Arbeitskreis für internationale Politik.

Wird der Sieg der Rechten bei den Wahlen in Israel den Friedensprozess weiter verlangsamen?

Ohne Zweifel sind die Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung und damit einer Friedenslösung gestärkt worden. Die israelische Gesellschaft ist erschöpft und frustriert. Aber man muss erst einmal die Regierungsbildung abwarten. Das Wahlergebnis macht eines unübersehbar: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen wird es nur bei starkem internationalen Engagement geben.

Der 'Nahost-Beauftragte Blair hat eine Einbeziehung der Hamas in den Friedensprozess gefordert. Ist das richtig?

Es wird keine Lösung geben, die nicht in irgendeiner Form mit der Hamas abgestimmt ist. Das praktiziert zurzeit selbst Israel, indem es über Ägypten mit der Hamas verhandelt. Und auch die Europäer werden vor dieser Frage stehen, wenn es in diesem Jahr zu der von palästinensischer Seite angestrebten Regierung der nationalen Einheit kommt.

Die Hamas-Minister der letzten Einheitsregierung wurden von den Europäern gemieden.

Die Europäer werden mit einer palästinensischen Regierung kooperieren müssen, an der die Hamas beteiligt ist - etwa dann, wenn es zu einer Vereinbarung über die Wiederaufnahme von Hilfe und Wiederaufbauprojekten kommt. Zu sagen, mit bestimmten Ressorts reden wir nicht, wie in den letzten drei Jahren, wird sich nicht durchhalten lassen. Die Hamas ist die bestimmende Kraft mindestens im Gazastreifen, und die Fatah ist durch den Gaza-Krieg weiter geschwächt worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Hamas die Alleinschuld für den Waffengang gegeben.

Es hilft - trotz der Verbrechen der Hamas - überhaupt nicht, einseitig Partei zu ergreifen. Unabhängig von der besonderen Rolle und Verantwortung, die wir als Deutsche im Verhältnis zu Israel haben, muss man sich nicht jede Begründung einer israelischen Regierung für das Führen eines Krieges, wie die Kanzlerin das gemacht hat, zu eigen machen.

In Beirut sind Sie mit Hizbullah-Politikern zusammengekommen. Würden Sie auch Hamas-Vertreter treffen?

Ich habe Abgeordnete der Hizbullah getroffen, die heute Mitglied der international anerkannten Regierung des Libanons ist. Wenn es in Palästina wieder eine demokratisch legitimierte Regierung der nationalen Einheit gibt, also nach Überwindung des Hamas-Putsches, wird es einem Parlamentarier leichter fallen, mit Vertretern dieser Regierung zu sprechen. Für offizielle Kontakte auf Regierungsebene muss man die weitere Entwicklung - Einhaltung des Waffenstillstands, Gewaltverzicht - abwarten. Aber: Um den politischen Faktor Hamas kommt man nicht herum. Das muss und kann einem nicht gefallen, aber es ist die Realität.

Müsste die Anerkennung Israels am Beginn oder Ende von Verhandlungen stehen?

Dass die internationale Gemeinschaft eine palästinensische Regiung unter Beteiligung der Hamas erst in vollem Umfang anerkennen wird, wenn sichergestellt ist, dass es keine Angriffe mehr auf Israel gibt und sein Existenzrecht anerkannt wird, ist selbstverständlich. Wenn man aber Bedingungen stellt, bevor man redet, werden diese im Allgemeinen gestellt, um nicht zu reden. Die Politik einer kompletten Gesprächsverweigerung auf jeder Ebene hat die Hamas eher stärker als schwächer gemacht.

Die Fragen stellte Markus Bickel.