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Pressemitteilung vom 20:07:2010

Konferenz in Kabul: Verantwortung schrittweise übergeben – Schwierigkeiten offen benennen

Zur heutigen Konferenz in Kabul erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Bis heute hat die Bundesregierung versäumt, die Ziele bis zu einem möglichen Abzug 2014 festzulegen und deutlich zu machen, wie sie erreicht werden sollen. Es gibt erhebliche Defizite bei der Polizeiausbildung, beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen und bei der Korruptionsbekämpfung.

Die Bundesregierung hat bis heute keinen konkreten Abzugsplan für die Streitkräfte bis 2014 vorgelegt, anders als unsere europäischen Partner Polen und die Niederlande. Die einen ziehen 2012 ab, die anderen schon 2011. Die Absicht, der afghanischen Regierung die Verantwortung für ihr Land übergeben zu wollen, reicht nicht. Man sollte auch wissen, wann und wie das gehen soll, und was man bis dahin noch zu erledigen hat. Hier schweigt Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg reist lieber mit Fotografen als Klartext zu reden.

Die NATO und die Bundesregierung müssen Schwierigkeiten offen benennen und sich den politischen Dilemmata stellen.

Die Strategie der NATO ist widersprüchlich. Auf der einen Seite werden die Aufständischen militärisch bekämpft. Auf der anderen Seite sollen sie für Verhandlungen gewonnen werden. Das kann nicht gut gehen.

Die angestrebte Machtteilung wird schwierig. Wir werden mit denjenigen zu einem Frieden kommen, die wir bisher bekämpft und abgelehnt haben. Sie stehen für Kriegsverbrechen und das Unrechtsregime der Taliban. Wir müssen deutlich machen, dass bestimmte Standards für Menschenrechte und demokratische Institutionen nicht verhandelbar sind.

Wenn die Bundesregierung nicht offen auch über problematische Seiten einer politischen Lösung spricht, untergräbt sie die Motivation derer, die im Auftrag der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan arbeiten und dabei ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Zivile Aufbauhelfer, Polizisten und Soldaten sind hoch motiviert im Einsatz, aber sie müssen wissen wofür. Hier muss die Bundesregierung Klarheit schaffen. Diese Klarheit fordern auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.