Die Kopfgelder sind völlig inakzeptabel und entbehren jeder Rechtsgrundlage. Mit Angst und Schrecken versucht die kommunistische Partei erneut, Menschen in aller Welt zu unterdrücken. Menschen, die berechtigte Kritik an der kommunistischen Partei äußern. Das dürfen wir, das dürfen Demokratien nicht zulassen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir schützen und nicht der autoritären Willkür von Präsident Xi opfern dürfen.
Diskussionsbeitrag zur WertegeleitetenAußenpolitik an der Universität Potsdam am 05.12.2023. Offenkundig wird die neue Ordnung einer multipolaren Welt gerade ausgekämpft. Dazu drei Thesen: Deutsche Außenpolitik muss sich ehrlich machen. Wir müssen uns von dem Westen verabschieden. Eine multilaterale Ordnung wächst über multipolare Bündnisse gemeinsamer Interessen und Werte.
Annalena Baerbock liefert. Die internationale Politik Deutschlands wird von der Koalition umfassend auf neue strategische Grundlagen gestellt. Die heute von der Bundesregierung verabschiedete Klimaußenpolitikstrategie ist schon die drittegemeinsame Strategie der Bundesregierung, die auf Vorschlag der Außenministerin beschlossen wurde – nach der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie und der Neuausrichtung der deutschen Chinapolitik.
Henry Kissinger hat über Jahrzehnte die internationale Politik nicht nur der Vereinigten Staaten von Amerika geprägt. Er war ein Weltpolitiker. Im Alter von 100 Jahren ist Henry Kissinger gestorben – bis zuletzt einer der gefragtesten Analytiker und Ratgeber für Außenpolitiker auf der ganzen Welt. Er, der vor dem Terror der Nazis aus seiner Heimat Fürth fliehen musste, der mit der Waffe in der Hand Deutschland vom Faschismus befreite, wurde zum Doyen der realpolitischen Schule in der Außenpolitik. Sein Denken in Macht und Einflusssphären prägte die Außenpolitik in der Blockkonfrontation – und legte die Grundlage für das Ende des Kalten Krieges.
Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas in diesem Gaza-Krieg ist ein Hoffnungsschimmer für Angehörige und Zivilisten auf beiden Seiten sowie ein wichtiger politischer Schritt. Die viertägige Feuerpause ermöglicht die Freilassung von 50 israelischen Geiseln im Austausch für 150 palästinensische Häftlinge, vorwiegend unter 19 Jahren sowie Frauen. Die Feuerpause ermöglicht es auch die humanitäre Hilfe zu verstärken. Die Zahl von Lastwagen mit Essen, Medikamenten und dringend benötigtem Treibstoff wird erhöht.
Vom 13. bis zum 15. November 2023 besuchte ich Israel und Palästina. Im Mittelpunkt stand die Lage sechs Wochen nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel mit mehr als 1200 Toten und der ihm folgende Krieg in Gaza. Begleitet wurde ich von Dr. Carsten Wieland, Nahostreferent der Grünen-Bundestagsfraktion.
Zur Präsidentenwahl in Argentinien erklären Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Für die Lage der Demokratie und Menschenrechte ist Mileis Wahlsieg kein Gewinn. Das Wahlergebnis richtet sich gegen die letzte Regierung im krisengebeutelten Argentinien. Es ist auch eine Entscheidung für Rechtspopulismus und neoliberale Schocktherapie statt Armutsbekämpfung und langfristige Auswege aus der…
Dass Präsident Erdogan Israel einen „Terrorstaat“ nennt und einen Völkermord an den Palästinensern vorwirft, die Terrororganisation Hamas als „Gruppe von Befreiern“ bezeichnet sowie explizit das Existenzrecht Israels infrage stellt, ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Wir erwarten, dass der Bundeskanzler wie auch der Bundespräsident gegenüber Präsident Erdogan unsere Haltung eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Die Bundesregierung muss Präsident Erdogan auch weiterhin drängen, seinen Einfluss in der Region u.a. auf die Muslimbruderschaft zu nutzen, um die von der Hamas entführten Geiseln in Gaza frei zu bekommen. Von einem NATO-Partner erwarten wir, dass er alles tut, um eine Eskalation des Konflikts, etwa auf den Libanon, zu unterbinden.
Deutschland hat als zweitgrößter Unterstützer einen großen Anteil daran, dass die Ukraine nicht überrannt wird. Das sie sich gegen den Aggressor Putin stand hält. Dies wäre ohne die breite Unterstützung in unserer Gesellschaft kaum möglich. Wir stehen an der Seite der Ukraine.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir werden hier öfter Zeugen des Schaulaufens von Frau Klöckner und dem Herrn Spahn, der der eigentliche wirtschaftspolitische Sprecher ist. Aber eines eint Sie in Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz:
Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung, den Bundeswirtschaftsminister, für einen zu hohen Anteil der Kohleverstromung. Sie verschweigen dabei, dass er betont, dass aufgrund des Emissionshandels das Ende der Kohle wahrscheinlich deutlich vor 2038 – angesichts der Zertifikatspreise möglicherweise sogar vor 2030 – stattfinden wird.
Aber dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie fordern, dass er weiterhin Kohlekraftwerke mit Exportkreditversicherungen versieht, mit Garantien.
Das ist die ganze Kompetenz, die Sie an dieser Stelle haben. Ich nenne das nicht Kompetenz, ich nenne das Scheinheiligkeit und Bigotterie, was Sie hier vorgeführt haben.