Bildung

BAföG im Sinkflug – Grüne fordern zügige Trendwende

Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Forderungskatalog für ein besseres BAföG vorgelegt, um Familien zu entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Dazu erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Auf dem Papier ist das BAföG das zentrale soziale Förderinstrument für Bildungsgerechtigkeit und Zugangschancen in Deutschland. In der Realität bleiben immer mehr der knapp drei Millionen Studierenden…

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Es kann nicht sein, dass Reiche weniger zahlen als Raucher

Wir Grüne wollen in Bildung und Infrastruktur investieren und fordern dazu eine Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre. Es kann nicht sein, dass Reiche weniger zahlen als Raucher. Durch die Vermögenssteuer werden nicht mal ein Prozent der Bevölkerung erfasst. Wir müssen Schluss damit machen, dass Deutschland in Punkto Vermögen ein Steuersumpf ist. Die Schere zwischen Arm und…

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Wir sollten nicht jedes Märchen der Superreichen-Lobby glauben

Unter den G20 hat Deutschland den letzten Platz bei Investitionen in Infrastruktur. Es fehlen laut Städtetag über 100 Milliarden zum Erhalt von Straßen, Schienen, Brücken, Schulen. Gleichzeitig findet über eine ungerechte Besteuerung eine Umverteilung von unten nach oben statt. Ungleichheit befördert Finanzkrisen und erhöht den Wachstumszwang. Mit dem neuen strömungsübergreifenden Steuerkonzept wollen wir Grünen dies stoppen und die Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben wie Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur gerechter gestalten. Hierzu gehört der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Abschaffung der Abgeltungssteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögen.

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Sondierungsergebnis

Über das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU, CSU und GRÜNEN ist viel berichtet worden. Warum diese Sondierungen gescheitert sind, erklärt ein genauerer Blick auf die einzelnen Verhandlungspunkte. Vermerk zu den Sondierungen mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl 2013 Hier das Gesamtfazit: 1. Nimmt man nur die 9 Projekte des Mitgliederentscheids dann gibt es maximal in 3…

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