Zum EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Beim EU-Chinagipfel müssen Rat und Kommission klar machen, was es praktisch heißt, mit China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen Europas umzugehen. Dies gilt für fast alle Themenfelder – vom Klimaschutz über Handel bis zum Umgang mit den Kriegen der Welt. Ohne China werden wir das 1,5-Grad-Ziel nicht…
Das Gipfeltreffen von EU und USA findet zur richtigen Zeit statt: Die Krisen der Welt erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa. Wir zeigen das bei der Unterstützung der Ukraine, in der Solidarität mit Israel und dem Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die transatlantische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist derzeit enger und intensiver, als jemals zuvor. Das Gipfeltreffen sollte die Chance nicht verstreichen lassen, einige grundlegende Widersprüche aus der Welt zu schaffen.
Seit nunmehr anderthalb Jahren dauert die russische Invasion in der Ukraine an. Umso wichtiger ist es, klar zu kommunizieren: Die EU und Deutschland stehen weiterhin solidarisch mit der Ukraine und unterstützen sie finanziell, humanitär und mit militärischem Gerät.
Die NATO geht gestärkt und geeint aus diesem historischen Gipfeltreffen hervor. Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO wird, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis. Es ist auch ein klares Signal an Putin. Gemeinsam verteidigen die NATO-Partner die europäische Friedensordnung. Gemeinsam unterstützen sie die Ukraine. Dies unterstreicht auch die Teilnahme von Präsident Selenskyj in Vilnius.
Seit dem 24. Februar 2023 führt Russland unter Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Krieg markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa und der Welt.
„In der globalisierten multipolaren Welt gibt es keine nationale militärische Sicherheit. Das können wir nicht allein. Wir brauchen Alliierte. Dafür brauchen wir die NATO.
Deshalb werden wir auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius mit dem NATO-Ukraine-Rat einen Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine gehen.
Zum Treffen der EU-Außenminister*innen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Europäische Union wie die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine. So wird die Europäische Friedensfazilität um weitere Milliarden aufgestockt. Nun steht die Verabschiedung des elften Sanktionspaketes an. Mit ihm sollen Lücken, die zur Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland genutzt werden können, geschlossen…
Die Welt befindet sich im Umbruch, dem müssen die G7 Rechnung tragen. Wir leben in einer zunehmend multipolaren Welt, entsprechend gilt es für die G7, sich darin zu positionieren und für eine regelbasierte internationale Ordnung gemeinsam einzutreten.
Im Jahr zwei der russischen Invasion in der Ukraine müssen die G7 auch weiterhin ihre gemeinsame Wirtschaftsmacht gegen das Regime Putin einsetzen. Nach Gas, Öl und Gold nun auch den Export von Rohdiamanten aus Russland einzuschränken, wäre folgerichtig. Dass auch Präsident Selenskyi zu Gesprächen mit den G7 nach Japan reisen wird, ist ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, Russland und die Weltgemeinschaft: Die Ukraine kann sich auf die Unterstützung und Solidarität der G7 auch zukünftig verlassen.
Knapp vier Wochen nach ihrem Besuch in Peking ist der chinesische Außenminister Qin Gang heute zu Gesprächen mit Außenministerin Annalena Baerbock nach Berlin gekommen. Das ist ein deutliches Signal: China hat ein immenses Interesse daran, sein Verhältnis zu Deutschland und Europa zu verbessern. Es zeigt, ein klarer Diskurs und ein offener deutsch-chinesischer Dialog, wie ihn Annalena Baerbock in Peking führte, wird in China verstanden. Gerade vor dem Hintergrund der kurzfristig abgesagten China-Reise von Finanzminister Christian Lindner gilt es nun, funktionierende Gesprächskanäle zu nutzen. Dies gilt gerade mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juni.
Zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Mit der Zusage ihres chinesischen Amtskollegen Quin Gang im Gepäck, keine Waffen an Russland zu liefern, ist Außenministerin Annalena Baerbock nach ihren Antrittsbesuchen in China und Südkorea heute zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan gereist. Das ist ein großer Erfolg und eines der…
Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Am 74. Jahrestag ihrer Gründung tritt Finnland der NATO bei. Was vor Beginn der russischen Invasion undenkbar gewesen ist, hat Putin durch seinen brutalen Überfall auf die Ukraine Realität werden lassen: Die Norderweiterung der NATO bis an die…