Der Weg für das 49-Euro-Ticket ist frei. Ab Januar 2023 können Bürgerinnen und Bürger Busse und Bahnen in ganz Deutschland unkompliziert mit nur einem Ticket nutzen. Und das über alle Verbundgrenzen und Tarifgebiete hinweg. Auch für den ÖPNV in Südniedersachsen bedeutet das einen Quantensprung. Denn von den stark vergünstigten Preisen für Monats- und Jahrestickets profitieren die Menschen in Städten, Umlandgemeinden und auf dem Land. Deutlich günstiger und unkomplizierter wird es auch für Viel- und Langstreckenpendler*innen etwa auf dem Weg von Hann. Münden oder Duderstadt nach Göttingen und vor allem für die Einpendler*innen über die Landesgrenze hinweg aus Thüringen oder Hessen und für diejenigen, die in eher ländlichen Regionen wie im Harz und im Eichsfeld unterwegs sind. Damit entlasten wir die Menschen in der derzeitigen Krise und schützen gleichzeitig das Klima.
Verkehr
Rückblick zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause
Was ist eigentlich passiert, in den Tagen seit der Bundestagswahl? Mein Rückblick zum Start der parlamentarischen Sommerpause. So viel: die letzten 9 Monate waren keine guten Monate – für Deutschland nicht, für Europa nicht, nicht für die Welt und schon gar nicht für Klima und Frieden.
Jürgen Trittin fordert Erhalt der stündlichen ICE-Verbindung nach Berlin
Mit Besorgnis habe ich das Papier des Verkehrsministeriums über den „Zielfahrplan 2030“ zur Kenntnis genommen. Dieser sieht vor, dass die ICE-Linie Berlin – Wolfsburg – Braunschweig – Hildesheim – Göttingen -Frankfurt und dann weiter Richtung Süddeutschland, nur noch im zweistunden Takt, statt wie bisher stündlich fährt. Der ICE-Halt ist für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Göttingen von zentraler Bedeutung. Jede Einschränkung der ICE-Halte in Göttingen…
Interview mit „Jung & Naiv“
Am 11. August habe ich mit Thilo Jung von Jung & Naiv über den Klimawandel, den VW Dieselgate und die anstehende Bundestagswahl gesprochen. Das vollständige Interview gibt es unter Jung und Naiv.
Für einen klar grünen Wahlkampf: Bewerbung für die Landesliste Niedersachsen
Liebe Freundinnen und Freunde, Hiermit bewerbe ich mich um den Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Ich kandidiere zudem direkt im Wahlkreis Göttingen. Natürlich ist die nächste Wahl immer die schwerste. Doch die Bundestagswahl 2017 wird eine zentrale Bedeutung haben, für Deutschland, für Europa – aber auch für uns Grüne hier in Niedersachsen, wo…
Ortsumgehung gefährdet Grenzlandmuseum und Gewerbebetriebe
Zu der Kommentierung des Änderungsantrags der Grünen Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags, in dem als Alternative zu den insgesamt 100 Millionen teuren Ortsumgehungen im Verlauf der B 247 ein bestandsnaher Ausbau gefordert wird, erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin: Ich finde es gut, dass der Kollege Güntzler die Anträge meiner Fraktion im Verkehrsausschuss aufmerksam…
Bundesverkehrswegeplan noch stoppen bevor es zu spät ist
Stoppt den Verkehrswegeplan, bevor es zu spät ist. Der Plan sollte auf transparente und wissenschaftlich nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen und Bewertungsmethoden basieren. Das dies derzeit nicht so ist, zeigen auch die Aussagen des Staatssekretärs Enak Ferlemann in Duderstadt. Einserseits räumt er ein, dass unsere Kritik an den Zahlen zum Kosten-Nutzen-Faktor berechtigt ist. Die vorgesehene Orstumgehung im Eichsfeld hat keinen verkehrlichen Nutzen, die einen vordringlichen Bedarf rechtfertigt. Trotz ist die Ortsumgehung weiterhin erhalten. Das Bundeskabinett nimmt die eigenen Vorgaben nicht ernst.
Notizen aus Berlin (Die Woche vom 25.-29.04.16)
Am Mittwoch hat die von Ole von Beust, Matthias Platzeck und mir geleitete Atom-Kommission einstimmig einen Vorschlag zur besseren finanziellen Sicherung des Atomausstiegs verabschiedet. Die Atomkonzerne müssen die 21 Milliarden für Rückbau und Verpackung des Atommülls künftig besser bei sich sichern. Sie müssen zügig zurück bauen und haften dafür. Ihre Rücklagen für die Zwischen- und Endlagerung des gefährlichen Mülls überweisen sie inklusive einem Risikozuschlag – insgesamt 23,3 Milliarden Euro – an einen öffentlichen Fonds. Damit sind die Kosten sehr umfassend gedeckt. Heute wird die Gefahr, dass die Erlöse der Unternehmen nicht reichen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten des Atomausstiegs aufkommen müssen von der Bundesregierung mit 50:50 veranschlagt. Diese Gefahr ist durch den Vorschlag der Atom-Kommission nun deutlich geringer worden. Die Entsorgung des Atommülls ist vom Schicksal der Atomkonzerne abgekoppelt. Die sind jetzt am Zug sich unter dieser Rahmenbedingungen neu aufzustellen.
Interview zum VW-Skandal: „Moral und Wirtschaft – das hat noch nie zusammengepasst“
Die Bundesregierung hat den VW-Skandal nicht zum Anlass genommen, die gesamte deutsche Autoindustrie wieder zukunftsfähig zu machen. Dabei könnte durch eine Streichung der Diesel-Subventionen ein echtes Programm für Elektromobilität finanziert werden. Dass die VW-Manager nun ihre Boni einkassieren zeigt, dass sie nicht viel Gutes erwarten. Moral und Wirtschaft – das hat noch nie zusammengepasst. Deshalb braucht…
Ortsumgehung Duderstadt stürzt bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ab – Projektnutzen mehr als halbiert
Was wir bereits im vergangenen Jahr vermutet haben, findet mit Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nun seine erste Bestätigung. Die Ortsumgehung Duderstadt (B 247) mit den Verkehrseinheiten 1 (Obernfeld/Mingerode) und 3 (Gerblingerode) sowie die Ortsumgehung Teistungen-Ferna rutschen bei der Wirtschaftlichkeitsbewertung im Entwurf des gestern vorgestellten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) regelrecht ab. Für die Ortsumgehung Duderstadt ergibt sich demnach ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von nur 2,0, auch die Fortsetzung auf thüringischer Seite kommt nur noch auf einen niedrigen Wert von 2,2. Für die Priorisierung der Vorhaben ist das NKV ein wichtiger Anhaltspunkt. Im Bundesverkehrswegeplan 2003 erreichten beide Vorhaben noch einen Wert von 4,3. Die Bundesregierung stellt also fest, dass der Projektnutzen sich mehr als halbiert hat. Darin spiegelt sich auch das rückläufige Verkehrsaufkommen auf der B 247 wieder. Aus dieser Bewertung lässt sich kein verkehrlicher Bedarf und erst recht nicht eine besondere Dringlichkeit ableiten. Ein Blick in die unverändert langen Wunschlisten der Länder verrät zudem, dass es in Niedersachsen und Thüringen zahlreiche Vorhaben gibt, die bei der volkswirtschaftlichen Bewertung deutlich besser abschneiden und bei der vor allem wesentlich höher Verkehrsbelastungen erreicht werden. Bei der Priorisierung spielt das Nutzen-Kosten-Verhältnis eine wichtige Rolle. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund – egal wer dann regiert – das Geld in die Projekte steckt, die volkswirtschaftlich wenig lohnend sind, während wirklich wichtige Vorhaben in der Warteschleife bleiben. Dobrindt braucht zudem bald 70 Prozent der Infrastrukturmittel, damit Eisenbahnstrecken, Straßen und Kanäle nicht weiter verfallen. Der Erhalt der bestehenden Infrastruktur ist das Megathema schlechthin.