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Ergebnisse und Thesen zum "Superwahljahr" 2011 vom 29:09:2011

Das grüne Erfolgsjahr 2011

Grüne auf Erfolgskurs

Umfragen – schlechte wie gute - sind Momentaufnahmen. Veränderungen in der politischen Landschaften, das Maß des politischen Einfluss einer Partei entscheidet sich bei Wahlen. 2009 wurden Bündnis 90/Die Grünen bei einer Bundestagswahl zum ersten Mal zweistellig und mobilisierten über 4 Millionen Wählerinnen und Wähler. Seitdem haben die Grünen bei jeder Wahl weiter zugelegt – meist deutlich, einmal bloß ein bisschen.

Das Wachstum bei Wählerinnen und Wähler konnte in ein Mehr an politischen Einflusses umgesetzt werden. Grüne haben heute mehr Macht als zu Beginn der Legislaturperiode:

Mehr grüne Stimmen – mehr grüne Wähler

Bei Wahlen entscheiden die Stimmenanteile. Für die Beurteilung des politischen Gewichts einer Partei ist aber die Zahl der absolut mobilisierten Wählerinnen und Wähler von größerer Bedeutung. Danach können sich Grüne richtig freuen. Sie haben massenhaft neue Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen können.

Wählerzuwachs absolut:

Die Grünen haben bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2010 und bei denen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Bremen, Mecklenburg Vorpommern und Berlin über 1,6 Millionen Wählerinnen und Wähler hinzu gewonnen. (Exakt lässt sich die Zahl der Wählerinnen und Wähler nicht bestimmen, weil es für Hamburg und Bremen wegen der dortigen Mehrstimmen-Wahlsysteme keine Auswertungen nach Wähler/innen, sondern nur nach Stimmen gibt.)

Prozentuale Zuwächse nach Ländern:

Betrachtet man die Stimmenanteile bei den Landtagswahlen, ergibt sich, dass sich Grüne im Schnitt verdoppelt haben.

Mehr Grün im Land

Die Mobilisierung von neuen Wählerinnen und Wählern und die gesteigerten Stimmenanteile haben zu mehr Macht und Einfluss für grüne Politik geführt.

Landtagsmandate:

Grüne sind zum ersten Mal in allen 16 Landtagen vertreten. Heute gibt es insgesamt 244 grüne Landtagsabgeordnete. In den Ländern, in denen seit 2009 gewählt wurde, haben Grüne 79 Mandate hinzugewonnen. Den größten Zugewinne gab es in Baden-Württemberg (+19) und Rheinland-Pfalz (von 0 auf 18). In Bremen und in Baden-Württemberg sind die Grünen zweitstärkste Kraft.

Regierungsbeteiligungen:

Zwar wurde die Regierungsbeteiligung in Hamburg verloren, dafür wurden drei neue hinzugewonnen. Grün regiert heute in 5 Ländern, Berlin wird wahrscheinlich das sechste.

Es gib einen grünen Ministerpräsidenten und 16 grüne Minister/innen. Nimmt man die Positionen mit Kabinettsrang, gibt es heute 15 Mitglieder von Landesregierungen mehr als 2009.

Inzwischen werden über 34 Mio. Menschen in den Ländern von Grünen mitregiert, das sind 32,5 Mio. mehr als 2009. Zum Vergleich: Die CDU regiert heute 28,5 Mio. Menschen weniger in den Ländern als 2009.

Kommunalwahlen 2011

Diese Entwicklung beruht auf einer gewachsenen Verankerung vor Ort. Bei den Kommunalwahlen in Hessen steigerten sich die Grünen  von 9,2% auf 18,3%, ein Zuwachs  von 99%. Auf Kreisebene verdoppelte sich die Zahl der Mandatsträger annähernd 175 auf 348. In Niedersachsen steigerten sie sich von 7,8% auf 14,3%, macht 83% Wachstum. Es wurden insgesamt mindestens 800 Mandate hinzugewonnen.

Grüne Bürgermeister gibt es nicht nur in Universitätsstädten wie Tübingen oder Freiburg. Es gibt sie auch in Darmstadt, in Kleinstädten wie Neustadt am Rübenberge oder Bad Harzburg. Und sie werden wiedergewählt, teilweise mit Ergebnissen jenseits von 60 %. Die Grünen haben Antworten für die ganze Palette politischer Fragen – das ist ihre Stärke.

Grün löst Schwarz-Gelb ab

Seit Beginn der zweiten Kanzlerschaft Merkels hat Schwarz-Gelb zwei große Flächenländer verloren – Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der Versuch der CDU, sich in Hamburg von den Grünen modernisieren zu lassen, begrenzte zwar deren Wachstum, führte die CDU aber in ein Desaster. Sie halbierte sich.

Der Verlust der Mehrheitsfähigkeit von Schwarz-Gelb ist ein Erfolg der Grünen. Sie schafften andere Mehrheitsverhältnisse trotz Verlusten der SPD an Rhein und Ruhr wie an Mosel und Ahr – und trotz Stagnation der SPD an Rhein und Neckar.

Die Grünen werden als die Alternative zum schwarz-gelben Murks wahrgenommen. Diese Alternative geht weit über singuläre Ereignisse hinaus. 

Und Fukushima?

Dass Auseinandersetzungen wie Stuttgart 21 oder die Folgen von Fukushima die Lage der Grünen begünstigen, ist unbestreitbar. Die schlechte Botschaft für die Konkurrenz ist, der Effekt dieser Ereignisse sollte nicht überschätzt werden.

Die Unterschiede in den Gewinnen zeigen, dass der Fukushima-Effekt eine begrenzte Bedeutung hat. Nordrhein-Westfalen gewann ein Jahr vorher fast so viel wie Baden-Württemberg. Bremen gewann unterdurchschnittlich mitten in der heißen Phase der Katastrophe, und Monate nach Fukushima hängt Mecklenburg-Vorpommern Sachsen-Anhalt weit ab und wird zum besten grünen Ostland.

Der Umstand, dass Grüne als die eigentlich Alternative zu Schwarz-Gelb wahrgenommen werden, dürfte in Verbindung mit der über 30 Jahre erarbeiteten Verankerung vor Ort für die Wahlerfolge eine mindestens so große Rolle gespielt haben wie die singulären Ereignisse.

Wachstumsbremse Schwarz-Grün

Die Wahrnehmung als eigentliche Alternative zu Schwarz-Gelb erzeugt eine klare Erwartungshaltung. Grüne sollen anstelle von Schwarz-Gelb regieren – nicht mit den Schwarzen.

Deshalb reagiert die Wählerschaft schon auf einen virulenten Schwarz-Grün-Verdacht extrem sensibel. Die gleichen Wähler, die einer SPD die große Koalition nicht übelnehmen, die einen Kandidaten präsentiert bekommen, der auch in der CDU sein könnte, entscheiden sich in einer solchen Situation lieber für die SPD als für die Grünen.

Das ist ungerecht. Aber es drückt eine Erwartung an die Grünen aus. Sie sollen nicht so sein wie die anderen. Missachten sie dies, wird ihr Wachstum begrenzt. Man kann von Schwarzen gewinnen – mit einer klaren Grün-Rot-Option wie in Baden-Württemberg. Unter Schwarz-Grün-Verdacht verlieren Grüne aber links ein Vielfaches von dem, was sie rechts gewinnen.

Dies gilt nicht nur für den Kampf um die rot-grünen Wechselwähler. Hier hat Wowereit zwar massiv mobilisiert, aber unter dem Strich sogar verloren. Das eigentliche Problem für Grüne in Berlin ist der Einzug der Piraten, denn hierin drückt sich der Wunsch nach Authentizität, nach glaubwürdiger Alternative aus, der bei Grün nicht mehr gesehen wurde. Was auch deshalb funktionierte, weil es anders als in Baden-Württemberg oder im Bund keinen Schwarzen Mann oder keine schwarze Frau gab, gegen die man mobilisieren konnte.

Die im letzten Hessen-Wahlkampf geborene These, man dürfe bei Wahlaussagen nichts ausschließen, verkennt dreierlei. Erstens wurde in Hessen eine Koalition mit Roland Koch ausgeschlossen. Zweitens ist es für grüne Wähler ein himmelweiter Unterschied, ob man Koalitionen mit der Linken oder mit der CDU offen lässt. Und drittens ist es bitter, erst etwas nicht auszuschließen, und dann gegen Ende des Wahlkampfes dazu gezwungen zu werden.

Schwarz-Gelb rückstandsfrei ablösen

Merkels „Traumkoalition“ von CDU, FDP und CSU wird in den eigenen Reihen längst als Alptraum empfunden. Die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten ist von den Startschwierigkeiten direkt in die Handlungsunfähigkeit zum Ende einer Legislaturperiode übergegangen. Zur Halbzeit erscheint ein vorzeitiges Ende dieser Koalition nicht mehr ausgeschlossen.

Angesichts des Zerfallsprozesses von Schwarz-Gelb stehen Grüne in einer besonderen Verantwortung. An Grün hängt der Wechsel. Sie dürfen ihn nicht verspielen.

Es wird knapp

Seit Monaten gibt es keine Umfrage mit einer schwarze-gelben Mehrheit. Seit Monaten haben SPD und Grüne eine Mehrheit in Umfragen. Mehrheiten in Umfragen sind keine Mehrheiten bei Wahlen. Das Rennen ist nicht entschieden. Die Selbstzerstörung der FDP könnte durch eine antieuropäische Wende gestoppt werden. Das ginge zu Lasten der CDU – aber es erhöht die Gefahr einer Großen Koalition. Gleichzeitig ist die Krise der SPD nicht überwunden. Sie stagniert oder verliert – die Ausnahme Hamburg bestätigt eher diese Regel.

Es kommt also auf Grün an. Auf eigenständige, selbstbewusste Grüne. Deshalb gilt als wichtigster Satz für die Grünen: Wir haben nichts abzugeben.

Legen wir die Stimmengewinne aus den Landtagswahlen auf das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl um, dann sind wir heute gut bei 16 % und nicht wie manche Umfragen behaupten bei 19 oder 20 %. Die Ablösung von Schwarz-Gelb durch eine handlungsfähige Regierung aus Grünen und SPD gelingt nur, wenn die deutlich mehr holen, da die SPD schon Schwierigkeiten mit den 30 % hat. Dafür darf weder den Linken noch den Piraten ein Argument geliefert werden.

Schon zum Auftakt muss Grün klar sagen, was das Ziel ist: Wir wollen Schwarz-Gelb rückstandsfrei ablösen. Nicht, weil wir in einem Lager sind, sondern weil Inhalte dies gebieten. Mit einer über Europa zerlegten CDU, mit einer offen europafeindlichen CSU, kann man Deutschland und Europa nicht durch die aktuellen Krisen steuern. Mit Ihnen wird es keinen Green New Deal geben.

Stationen zur Rot-Grün

Kommt es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen, dann gibt es dafür gut markierte Wegpunkte. In Schleswig-Holstein stehen die Zeichen klar auf einen Machtverlust von Schwarz-Gelb. Wenn dort Rot-Grün möglich ist, dürfte es umgesetzt werden. Die Aufstellung zur Bundestagswahl wird entscheidend von der Ende 2012 oder am Beginn 2013 stattfindenden Landtagswahl in Niedersachsen bestimmt werden.

Verliert Merkel auch Niedersachsen, dürfte der Trend zu Rot-Grün im Bund überdeutlich werden. Umgekehrt wird die CDU alles daran setzen, mit dieser Wahl der CDU eine Machtoption jenseits von Schwarz-Gelb zu eröffnen. Die heißt dann im Bund aber nicht Schwarz-Grün, sondern Große Koalition. Anders sind McAllisters Trockenübungen zu Gorleben nicht zu verstehen. Deshalb kommt einer klaren Wahlaussage in Niederachsen eine zentrale bundespolitische Bedeutung zu.

Drei Kernpunkte

Inhaltlich werden sich die Grünen insbesondere in drei Bereichen gut aufstellen müssen. In ihnen offenbart sich das ganze Desaster der schwarz-gelben Koalition. Es geht um mehr Europa, um Wachstum und eine solide und solidarische Finanzierung des Gemeinwesens.

Mehr Europa

Angesichts der Zerstrittenheit innerhalb der Union müssen Grüne eine klare pro-europäische Politik vertreten. Dieses geht aber nur, wenn es einen Ausbau der politischen Union gibt. Die anstehende europäische Wirtschaftsregierung darf nicht jenseits der Vertragsstrukturen angesiedelt werden. Es bedarf verbindlicher Steuer- und Sozialstandards und der Einführung einer Finanz-transaktionssteuer. Nur dann werden die notwendigen Schritte hin zu einer Bankenrettung eine Chance auf Akzeptanz haben.

Green New Deal

Europa und Deutschland müssen sichtbar der sich abzeichnenden konjunkturellen Abschwächung entgegensteuern. Dies geht nur mit Investitionen in ökologische Modernisierung und Infrastruktur. Bei allem Konsolidierungsdruck werden dafür Mittel bereit gestellt werden müssen.

Solide und solidarisch

Dies erhöht die Erfordernisse für eine ebenso solide wie solidarische Finanzpolitik. Nur ein Mix aus Einsparungen, Subventionsabbau und Einnahmesteigerungen wird die Unterfinanzierung des Gemeinwesens beenden können. Und nur so werden die Mittel aufgebracht werden können, die wir zur Bekämpfung einer neuen Wirtschaftskrise brauchen.