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Rede auf der Sonder-BDK zum Atomausstieg vom 25:06:2011

Ohne starke Grüne kein Ausstieg

Die Verantwortung nach Fukushima

Lieber Klaus Töpfer,

vielen Dank.

Liebe Freundinnen und Freunde

1. Permanente Katastrophe Fukushima

Ich habe in der letzten Woche mit Evakuierten aus der verstrahlten Region von Fukushima gesprochen. Sie haben alles verloren, ihr Haus, ihre Arbeit. Sie werden von einer Notunterkunft zur nächsten geschickt – und sie werden nicht in ihre Häuser zurück kehren können.

Die Katastrophe der dreifachen Kernschmelze aber ist nicht vorbei. Täglich tritt Radioaktivität aus der Anlage aus. Die 700 Fischer von Iwaki  - sie dürfen drei Monaten nicht mehr fischen.

In Japan gibt es Stromabschaltungen. Dort dürfen Züge wegen Strommangels nicht mehr fahren. Japan, hat ein massives Versorgungsproblem – nicht trotz, sondern wegen der Atomenergie. Deshalb drohen Blackouts.

In Fukushima ist das Restrisiko bis heute dreifache Realität.

Nach Fukushima wird niemals wieder behauptet werden können, Atomkraft sei preiswert und sorge für Versorgungssicherheit.

Die Menschen in Japan schauen auf Deutschland. Sie sehen uns als das Land, das Konsequenzen zieht aus ihrer Katastrophe. Sie wollen wissen, wie ein Industrieland aussteigt.

Das ist unsere Verantwortung.

2. Frau Merkels Niederlage

Denn warum ist es fast nur Deutschland, das aus der dreifachen Kernschmelze Konsequenzen zieht?

Liebe Freundinnen und Freunde, das liegt an uns – an der Anti-AKW-Bewegung, an der Umweltbewegung, an den Grünen.

Wir sind zu Hunderttausenden gegen die Laufzeitverlängerung bis 2040 die auf die Straße gegangen

Wir haben dafür gesorgt, dass in Baden-Württemberg der Atom-Fan Stefan Mappus abgewählt und über 50 Jahre CDU-Herrschaft beendet wurde

Und am kommenden Donnerstag sind wir es, die Frau Merkel zwingen, ihr Milliardengeschenk an RWE, E.on und Co vom letzten Herbst wieder einzukassieren.

3. Grüne Energiewende

An dieser 180 Grad Wende ist nichts schwarz-gelb sondern fast alles grün.

Denn warum kann Deutschland heute die Hälfte der Atomkraftwerke, 8 von 17, sofort vom Netz nehmen?

Weil wir Grünen vor 10 Jahren gegen Frau Merkel das Erneuerbare Energiegesetz auf den Weg gebracht haben.

Weil heute 17 % des Stroms aus Wind Sonne, Wasser, Biomasse kommt – trotz der Blockaden von Seehofer, Koch und Mappus.

Und warum ist es so einfach, das Atomgesetz zu ändern?

Weil wir Grünen vor 10 Jahren gegen Frau Merkel aus dem Gesetz zu Förderung der Kernenergie ein Gesetz zur geordneten Beendigung der Atomenergie gemacht haben

Weil wir Grünen in der Koalition mit der SPD die unbefristeten Betriebserlaubnisse für damals 20 Atomkraftwerke befristet haben.

Und weil Frau Merkel deshalb sich nichts selbst ausdenken musste, sondern einfach kopieren konnte.

Deshalb geht der Ausstieg in Deutschland schnell – weil es hier starke Grüne gibt.

4. Schlecht kopiert

Doch selbst beim Kopieren versagt Schwarz-Gelb vielfach. Erst ein grüner Ministerpräsident – unser Winfried Kretschmann – musste Frau Merkel am 3. Juni zwingen, den Ausstieg in Stufen zu vollziehen, anstatt 2022 Blackouts zu provozieren.

Und noch bis gestern wurde im Kanzleramt erbittert darum verhandelt, viele Verschlechterungen bei Ausbau der Windenergie wieder vom Tisch zu bekommen. Auch dies ist uns Grünen gelungen.

Doch damit ist der Kampf nicht beendet. Das Energiepaket hat viele Lücken und trifft viele falsche Entscheidungen. Da bleibt reichlich für uns zu tun

Wir müssen die Absenkung der Sicherheitsstandards rückgängig machen. Ohne das  werden wir unsere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zurückziehen.

Es muss endlich ein bundesweites Suchverfahren für ein Atommülllager und einen Baustopp in Gorleben geben. Sonst werden wir ein Endlagersuchgesetz in den Bundestag einbringen.

Es darf es keinen Ersatz von Atom durch Kohle geben. Deshalb wollen wir gesetzliche Effizienzstandards für fossile Kraftwerke auf den Weg bringen.

In all diesen Punkten versagt, vertagt, verzögert Schwarz-Gelb.

Noch ein Grund sie bald und rückstandsfrei abzulösen. Wir wollen mit denen nicht koalieren. Wir wollen die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik in die Opposition schicken.

5. Grün-Donnerstag

In einigen Punkten aber haben wir Grünen uns durchgesetzt.

Unmittelbar nach Fukushima haben wir drei Gesetze in den Bundestag eingebracht.

1.     Rücknahme der Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010

2.     Sofortige und endgültige Stilllegung der 7 ältesten Atomkraftwerke und Krümmel

3.     Begrenzung der Laufzeiten auf 28 Kalenderjahre samt Ende der Zockerei mit den Strommengen, samt schrittweiser Stilllegung der Anlagen.

Am Donnerstag wird das meiste davon von Frau Merkel unterschrieben dabei:

1.     Die Laufzeitverlängerung über 2040 wird zurückgenommen

2.     Sofortige und endgültige Stilllegung der 7 ältesten Atomkraftwerke und Krümmel

3.     Ende der Zockerei mit den Reststrommengen durch feste Abschaltdaten für jedes Atomkraftwerk und Begrenzung des Betriebs auf das Jahr 2022.

Wenn von drei grünen Gesetzentwürfen zwei vollständig von der Regierung übernommen werden und von einem der Kern übernommen, aber ein 5 Jahre späterer Zeitraum gewählt wurde: Wer hat denn da wem was aufgezwungen?

Vor allem aber:

Wie kann man von Grünen erwarten, gegen die eigenen Anträge zu stimmen? Ist das glaubwürdig?

Wenn am Donnerstag darüber abgestimmt wird

ob Atomkraftwerke bis über 2040 oder bis 2022 laufen dürfen, dann möchte ich für 2022 und gegen 2040 stimmen;

ob der Pannenreaktor und Störfallkönig Brunsbüttel vom Netz geht,

ob das hochwassergefährdete AKW Unterweser stillgelegt wird

ob Krümmel in der Elbmarsch nach ungeklärten Leukämiefällen endlich dicht gemacht wird

dann muss mensch als Grüner, als Atomkraftgegner für die Stilllegung stimmen.

Am Donnerstag wird darüber entschieden, ob die Hälfte der deutschen Atomkraftwerke sofort und endgültig vom Netz gehen. Damit zieht Deutschland 10 Jahre nach dem 11. September 2001 endlich Konsequenzen.

Nur in Deutschland wurde untersucht, was passiert, wenn man ein Flugzeug in eine Atomanlage fliegt. Diese Untersuchung wurde gemacht, weil es einen grünen Umweltminister gab, der sich über den Widerstand der Schröders und Schilys hinweg setzte.

Das Ergebnis:

kein deutsches Atomkraftwerk wird nach einem Flugzeugabsturz noch funktionieren.

Bei acht aber gibt es mit Sicherheit in einem solchen Fall einen Super-GAU.

Das sind die acht, über die am Donnerstag abgestimmt wird.

Ich, möchte, dass wir Grünen für die Stilllegung dieser acht Reaktoren stimmen. Bedingungslos.

Die acht ältesten AKWs müssen vom Netz. Die Laufzeitverlängerung muss zurück genommen werden. Es muss einen endgültigen Ausstieg geben. Und wir müssen für mehr Erneuerbare, mehr Effizienz und mehr Energieeinsparung sorgen.

Dafür stehen wir. Und dann wird das kein guter Tag für Schwarz-Gelb. Lasst uns den kommenden Donnerstag zum Gründonnerstag machen.

Vielen Dank