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Rede im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über die EFSF vom 29:09:2011

Europa am Scheideweg - Koalition in der Krise

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor Gysi, wer für Europa ist, wer für internationale Solidarität ist, der darf sich heute nicht einem Instrument verweigern, das dazu dient, Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor der Spekulation an den Finanzmärkten in Schutz zu nehmen. Das ist das Versagen von Solidarität, und das ist nicht europäisch; das ist national und klein und borniert.

Genau darum geht es. Es geht nicht darum, ob wir die nächste Tranche für Griechenland zahlen. Es geht um etwas, das diese Bundesregierung um mehr als ein Jahr verschleppt hat. Es geht darum, wie dieses gemeinsame Europa künftig mit solchen Krisen besser umgehen kann, und zwar bevor man Hunderttausende Beamte entlassen muss, bevor man die Pensionen kürzen muss. Um solche Instrumente geht es. Die sollen heute hier verabschiedet werden. Es geht darum, liebe Freundinnen und Freunde von der Linken, dass Spekulationen gegen den Euro und Spekulationen gegen unser gemeinsames Europa erschwert und verhindert werden.

Diese Aufgabe wird nicht länger einer getriebenen Regierung überlassen. Künftig muss die Bundesregierung den Bundestag fragen. Wir müssen zustimmen. Künftig gilt Schweigen nicht mehr als Zustimmung. Das ist ein Gewinn an demokratischer Souveränität. Das hat dieses Haus gegen diese Regierung durchgesetzt.

Diese Diskussion findet in einem bemerkenswerten Umfeld statt. Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union war Deutschland so isoliert wie heute. Sie haben über ein Jahr lang den Ankauf von Staatsanleihen durch die Stabilisierungsfazilität blockiert, angestiftet von den Neoliberalen und den Europafeinden aus Bayern in ihren eigenen Reihen. Sie haben sich öffentlich gegen einen europäischen Währungsfonds ausgesprochen.

Als nächstes geht es um den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Er stellt die Instrumente für eine Staatsinsolvenz zur Verfügung. Er ermöglicht einen Schuldenschnitt mit privater Gläubigerbeteiligung. Und was passiert? Während die Welt, die USA, China und der Rest Europas, darauf drängen, dass das möglichst schnell in Kraft gesetzt wird, höre ich heute Morgen von Herrn Seehofer und zuvor von Herrn Brüderle: Nein, so schnell geht das nicht; da müssen wir noch ein bisschen nachbessern und nachdenken. Was passiert mitten in der Krise? Diese Koalition spielt erneut auf Zeit.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie haben versucht, dieses Auf-Zeit-Spielen bei Günther Jauch als Politik der kleinen Schritt zu verharmlosen. Aber ich sage Ihnen: Dieses Zaudern und Zögern, diese kleinen Schritte haben die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld gekostet, weil sie die Krise verlängert und damit verteuert haben. Das ist das Ergebnis der kleinen Schritte. Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte und offensichtlich zu groß für Sie.

Ich neige ja manchmal auch zu Lautstärke, lieber Kollege Brüderle. Aber bei Ihrer Lautstärke habe ich mich gefragt: Woran mag das wohl liegen? Ich will es Ihnen sagen. Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? Nicht nur Gewerkschaften, sondern auch der Bundesverband der deutschen Industrie, die Industrie- und Handelskammern und die deutschen Arbeitgeber mussten öffentlich einen Brief an die Abgeordneten Ihrer Koalition schreiben, um sie aufzufordern, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zuzustimmen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Ausgerechnet diejenigen, die immer Schwarz-Gelb wollten, die Ihren Wahlkampf mit Millionen gesponsert haben, müssen nun für eine Kanzlermehrheit für den Rettungsschirm werben. Ich glaube, da haben Sie eine Erklärung für Ihre Lautstärke. Sie wissen, dass Sie sich fürchterlich verrannt haben, meine Damen und Herren.

Ja, es ist wahr. Es gibt keine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Es war ein sehr harter Kampf, lieber Kollege Kauder, den das Europäische Parlament und die Kommission zu führen hatten, um diesen neuen Wachstums- und Stabilitätspakt auf den Weg zu bringen. Interessant ist nur, wenn Sie denen jetzt auch noch gratulieren. Gegen wen musste dieser Kampf geführt werden? Er musste geführt werden gegen die deutsche Bundesregierung, denn sie war es, die nicht wollte, dass auch die Überschussländer in Ergänzung zu den Regeln dieses Stabilitäts- und Wachstumspakts überwacht werden. Da haben Sie eine krachende Niederlage erlitten, und das ist gut so. Es ist gut so, dass Sie sich nicht haben durchsetzen können, sondern das Europäische Parlament.

Es ist nämlich so, dass die Defizite der einen die Überschüsse der anderen sind. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine gravierende Nachfrageschwäche endlich behebt. Es ist Zeit dafür. Ich sage Ihnen, es ist deswegen Zeit dafür, weil nur das dazu führen wird, dass diese Krise, die keine Krise der Defizitländer ist, sondern eine Krise des gesamten Euro-Raumes, überwunden wird. Das ist der Grund, warum das Parlament recht hatte und die deutsche Bundesregierung diese Auseinandersetzung zu Recht verloren hat.

Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Aber José Manuel Barroso hatte recht, als er gestern sagte: Die Kommission ist die wirtschaftspolitische Regierung der Union. Ihr Versuch, Frau Merkel, die Kommission in dieser Frage zu entmachten, ist schädlich. Wir brauchen starke, demokratisch legitimierte europäische Institutionen. Das ist der Weg zu mehr Souveränität in einer globalisierten Welt.

Meine Damen und Herren, wer der Krise begegnen will, der muss sich auch einmal klarmachen, um was für eine Krise es sich handelt. Diese Krise ist keine staatliche Verschuldungskrise. Diese Krise begann 2007, als Michel Glos ‑ ich will Ihnen nicht ersparen zu sagen, dass auch Herr Steinbrück zu dieser Zeit im Kabinett gesessen hat ‑ noch gesagt hat, das könnte nie zu uns hinüber schwappen. Diese Krise hat uns sechs Prozent des Bruttosozialprodukts gekostet. Sie hat in Deutschland allein in einem Jahr 80 Milliarden Euro neue Staatsschulden verursacht. Sie hat ein Land wie Spanien, das bei der Staatsverschuldung immer besser war als Deutschland, mittlerweile an die Kante der Maastricht-Kriterien gebracht.

Das Schlimme ist: Diese Krise ist nicht beendet. Bis heute haben Sie es nicht geschafft, die Krise der Banken von der Schuldenkrise der Staaten zu trennen. Es gibt keine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht. Wo ist Ihre Initiative für ein europäisches Insolvenzrecht? Warum gibt es immer noch keine Schuldenbremse für Banken? Wir brauchen sie so dringend wie für Staaten.

Es gibt Alternativen - nicht die von Herrn Gysi, vielleicht ist das für Sie kompatibler: Schauen Sie einmal in die Schweiz. Die Schweiz hat ihre beiden Großbanken zu saftigen Erhöhungen des Eigenkapitals gezwungen. Bei uns kann die Deutsche Bank vier Milliarden Euro Gewinn machen, ohne dass sie gezwungen wird, ihr Eigenkapital zu erhöhen.

Sie sabotieren Maßnahmen gegen Spekulationen. Angeblich sind Sie für eine Finanztransaktionsteuer. Gestern hat die Kommission ihren Vorschlag vorgelegt. Die erste Reaktion von Herrn Brüderle? Er ist gegen diese Finanztransaktionsteuer. Liebe Frau Merkel, ich frage Sie: Wer hat in Ihrer Koalition eigentlich die Richtlinienkompetenz, Sie oder der rheinland-pfälzische Dampfplauderer?

Meine Damen und Herren, Ihr Zickzackkurs hat die Krise verlängert, verschlimmert und verteuert. Ohne diese regierungsunfähige Koalition hätten wir schon lange einen dauerhaften Krisenmechanismus, und ohne sie wären wir bei der Errichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung weiter.

Nun sollen wir sogar die Urabstimmung bei der FDP abwarten. Stellen Sie sich einmal vor, was passieren würde, wenn sich die Mitstreiter von Herrn Schäffler durchsetzen würden und sich die größte Wirtschaftsmacht in der Europäischen Union gegen die Installation eines permanenten Rettungsmechanismus stellen würde. Ich möchte mir das nicht vorstellen; denn das würde für Deutschland unendlich teuer werden. Das muss verhindert werden.

Die Welt schaut zurzeit auf dieses Land. Müsste sie sich nur auf die Bundesregierung verlassen, wäre sie verlassen. Dass sich unsere Nachbarn auf Deutschland verlassen können, liegt auch daran, dass es in diesem Hause eine verantwortungsbewusste und europaverlässliche Opposition gibt. Die bürgerlichen Tugenden, die Sie so gerne in Anspruch nehmen - dazu gehört Verlässlichkeit -, haben sich in Ihrem Koalitionszoff schon lange in schwarz-gelben Rauch aufgelöst. Damit muss Schluss sein. Deutschland hat eine Verantwortung. Wir müssen dieser Verantwortung in Europa bei dieser Krise gerecht werden. Das geht nicht mit dem Dauerzoff in Ihren Reihen.