Er ist aus dem syrischen Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen – vor Krieg, Terror und Zerstörung. Seit August 2015 ist R. hier als Geflüchteter anerkannt und darf seine Ehefrau und seine Kinder nachholen. Theoretisch. Denn praktisch wird dieser Familiennachzug wie so viele andere blockiert. Von der Bürokratie, von der Türkei und von der Bundesregierung. Seine Kinder – vier und sechs Jahre alt – müssen auch deshalb im Libanon ausharren, weil die Bundesregierung sich gegenüber der Türkei nicht für eine Visumsfreiheit für Familienangehörige einsetzt.
Da in Syrien Krieg herrscht, müssen Familienangehörige von anerkannten Geflüchteten ihre Anträge in den Nachbarländern stellen. Die Bearbeitung erfolgt sehr schleppend und nur bei wenigen deutschen Auslandsvertretungen, die für die Betroffenen schwer zu erreichen sind – zum Beispiel in der Türkei. Familien warten oft viele Monate auf einen Termin und können diesen dann immer öfter nicht wahrnehmen. Denn die Türkei hat nun für Syrer*innen eine Visumspflicht eingeführt. Weil sie ein solches Visum nicht schnell genug besorgen können, müssen nun viele Familien ihren Termin bei der deutschen Auslandsvertretung verfallen lassen.
Dabei gäbe es durchaus eine Lösung: Die Bundesregierung könnte sich gegenüber der Türkei dafür einsetzen, dass Syrer*innen mit einem Botschaftstermin ohne Visum ins Land gelassen werden. Ähnliche Abmachungen gibt es zum Beispiel mit dem Libanon. Auf meine Nachfrage teilte das Auswärtige Amt mit, die Bundesregierung sehe sich „derzeit nicht in der Lage, auf die Türkei in der Weise einzuwirken, dass von uns benannte Einzelpersonen eine Einreise auch ohne Visum ermöglicht wird“.
Menschen auf der Flucht werden also weiter unter unnötig hohen Bürokratiehürden leiden. Familien werden weiter getrennt bleiben. Frauen und Kinder werden zu Grenzübertritten ohne Papiere getrieben. Und das alles auch, weil die Bundesregierung nach ihrem schmutzigen Deal mit der Türkei wohl kein Interesse mehr daran hat, die Türkei um Hilfe bei der Zusammenführung von Familien auf der Flucht zu bitten.
Mehr Informationen zum Thema gibt es auf der Seite des Niedersächsischen Flüchtlingsrates.
Foto: Erik Marquardt
Verwandte Artikel
Menschenrechte unter Druck
Meine Rede bei der Jahresversammlung der Gesellschaft für bedrohte Völker am 14.10.2023 unter dem Titel „Das Scheitern von Abschottung, Abschreckung und Abschiebung“.
Weiterlesen »
Plenarrede zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes
Als wichtiges Element außenpolitischer Selbstreflexion hat die Bundesregierung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abzug der Truppen in Afghanistan und der Evakuierung der dortigen Ortskräfte im Koalitionsvertrag verankert. In einem Akt unwürdiger Selbstinszenierung wurde heute der Antrag der AfD diskutiert, diesen nun zu starten – in einer inhaltlich und formellen unzureichenden Art und Weise.
Weiterlesen »
75 Jahre Lager Friedland – Integration ist Schlüssel
Seit 75 Jahren ist das Grenzdurchgangslager ein Symbol der Hoffnung. Für viele Menschen war Friedland der Start in eine neues Leben für, sei es von Geflüchtete des Zweiten Weltkriegs, Kriegsgefangene, Spätaussiedler oder auch für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und anderswo.
Weiterlesen »
Kommentar verfassen