Zur neuen Sicherheitsinitiative von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin:
Der Aufruf von Frank-Walter Steinmeier, die Rüstungskontrolle mitten in der Krise mit Russland neuzustarten, ist mutig – und richtig. Er stemmt sich gegen alle Reflexe der Kalten Krieger. Tatsächlich brauchen wir Entspannungspolitik gerade dann, wenn die Lage angespannt ist. Das ist die eigentliche Lehre aus dem Kalten Krieg. Das Paradoxe an der Gegenwart ist doch: Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die europäische Sicherheitsarchitektur in Frage gestellt. Dauerhaft wird es Sicherheit in Europa aber nur gemeinsam geben. Obwohl sie selbst die alten Rüstungskontrollmechanismen schleifen lassen, schlägt Russland einen neuen Dialog vor. Steinmeier will sie beim Wort nehmen und beweist damit mehr Weitblick als die NATO. Die Allianz hat bei ihrem Gipfel in Warschau vor allem auf Abschreckung gesetzt. Doch langfristig kann nur Kooperation zu einer langsamen Wiederannäherung führen. Damit dieses schwierige Unterfangen überhaupt Aussicht auf Erfolg hat, muss die Rüstungskontrolle und Abrüstung fit gemacht werden für das 21. Jahrhundert.
Hier geht’s zum Namensartikel von Frank-Walter Steinmeier in der FAZ.
Foto: sari_dennise, Creative Commons
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