Zum anstehenden G20 Gipfel in Hangzhou, China, erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Deutsche Ideologie bremst die G20 aus. Während China massiv Investitionen in Infrastruktur forciert, ist Deutschland bei Investitionen das Schlusslicht unter den G20. Die Konsequenz: unsere Infrastruktur zerfällt. Deutschland wird dadurch immer ärmer. Den Preis dafür zahlen künftige Generationen. Das Investitionsdefizit hat Merkel massive Kritik ihrer G20 Partner eingebracht. Der Vorwurf zielt auf die Politik, einerseits große Handelsüberschüsse einzufahren und gleichzeitig die EU-Nachbarstaaten zur Austerität zu zwingen. Mit seiner ideologischen Investitionsverweigerung ist Deutschland bei den G20 weitgehend isoliert. Es ist höchste Zeit, für die Wende. Wir müssen endlich in die Zukunft investieren.
Auch beim Klimaschutz blockiert die Bundesregierung. Mit dem Festhalten an der Diesel-Subvention und der dreckigen Kohle bremst die Bundesregierung die Energiewende aus. So wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen. Es droht, dass die historische Chance vertan wird, mit den G20 die Weichen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu stellen.
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