Am Mittwoch habe ich im Rahmen einer Ringvorlesung der Refugee Law Clinic in Würzburg eine Rede zum Thema Migration und Geflüchtete gehalten.

Sehr geehrter Herr Professor…,
Liebe Studierende,

herzlichen Dank für die Einladung der Refugee Law Clinic. Mit Ringvorlesungen ist es wie mit einer Schachtel Pralinen – man weiß nie, was man kriegt. Heute bekommen Sie den Berliner Blick – von einem Sozialwissenschaftler und eben nicht aus juristischer Warte.

1                  Dominante Diskurse

Ich möchte mit gefühlten Wahrheiten anfangen. Subjektiv war Flucht 2015 ein großes Thema. 2016 ist die Zahl der nach Deutschland Flüchtenden deutlich gesunken – auch wenn Maischberger, Illner und Plasberg uns mit immer neuen Varianten des ewig gleichen Themas weismachen wollen, es sei nicht so.

Seit die Bundesregierung auf Abschottung setzt, seit gilt „Wir wollen das nicht schaffen“ geht die Zahl zurück.

Der Deal mit der Türkei, NATO-Kriegsschiffe in der Ägais und EU-Flotte im westlichen Mittelmeer, die Schließung etlicher EU-Binnengrenzen haben dazu geführt, dass vielerorts geschaffene Flüchtlingsunterkünfte leer stehen, Notunterkünfte geräumt werden konnten.

Doch sind jetzt weniger Menschen auf der Flucht? Nein.

Dieses Jahr sind noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen als im letzten Jahr– über 65 Millionen.

Und das Bittere, obwohl die EU und die NATO im Mittelmeer kreuzen: Dieses Jahr sind noch mehr Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken als im letzten Jahr – über 4200 Menschen.

Die Bundesregierung redet gerne von Fluchtursachenbekämpfung. Das Fluchtursachen bekämpft gehören, dass man an die Wurzel des Problems, an die radix,  gehen muss ist in Deutschland von links bis rechts Konsens.

Nehmen wir jedoch die weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen – dann ist die Bundesregierung, ist Europa, ist die internationale Gemeinschaft, mit ihrem Kampf gegen Fluchtursachen gescheitert.

In Wahrheit ist der Konsens gar keiner, bestenfalls ein scheinheiliger Sonntagskonsens. CDU, CSU meinen mit Bekämpfung der Fluchtursachsen Flüchtlingsabwehr.

Merkel und de Maiziere, Seehofer, Söder, Scheuer wollen Flüchtlinge abwehren nicht Fluchtursachen bekämpfen.

Weiteres lesen sie im gerade verabschiedeten Leitantrag der CDU.

2                  Risikofaktoren

Wir wollen heute über Fluchtursachen sprechen.

Es gibt nicht die eine Fluchtursache. Aber es gibt Risikofaktoren, die sich gegenseitig bedingen und verstärken. Ich will hier kurz mal die Top five ansprechen, um dann zu diskutieren, wie wir sie angehen können.

2.1          Instabilität

Der erste ist Bad Governance. Wenn korrupte Eliten ihre Staaten schlecht oder gar nicht regieren. Wenn Warlords und Milizen die Macht übernehmen, dann leidet die Zivilbevölkerung. Bad Governance ist kein afrikanisches Problem.  Zu jedem korrupten Präsidenten, zu jedem Warlord gehören europäische, amerikanische und inzwischen chinesische Unternehmen die sie schmieren.

Instabilität breitet sich global aus. Manchmal haben wir diese Instabilität selber geschaffen. Wie in Libyen.

Nachdem Frankreich und Großbritannien ohne Konzept Libyen zerbombt hatten, zogen sie sich zurück. Nun sollte die UNO den Scherbenhaufen zusammen kehren, den die innenpolitisch motivierte Intervention hinterlassen hatte.

Offiziell unterstützen alle EU-Staaten und die USA die Mission des UN-Sondervermittlers Martin Kobler zum Aufbau einer libyschen Einheitsregierung. Das ist schwierig, verweigerte doch Parlament der neuen Regierung die Zustimmung. Die sitzt bloß auf einem Marinestützpunkt im Hafen von Tripolis.

Also ein schwieriger, vor allem langwieriger Prozess. Noch schwieriger wird Martin Koblers Geschäft dadurch, dass ihm Europäer und Amerikaner in den Rücken fallen. Offiziell überwacht die EU auf See das Waffenembargo.

Tatsächlich unterstützt Italien den General Haftar, zusammen mit Ägypten. Von dort kommt auch die Ausrüstung für seine Miliz – bis hin zu Flugzeugen. Haftar verweigert der Einheitsregierung allerdings die Gefolgschaft. Für ihn haben die Russen eine eigene Devisenbank eingerichtet.

Derweil stützen die USA die Muslimbrüder der Misrata-Milizen, ausgerüstet durch Qatar und die Türkei, beliefert über den Sudan. Die haben gerade Sirte erobert.

Die Regierung selbst hat in Libyen kaum Unterstützung. Es droht der große Clash der von Europäern wie USA unterstützten Milizen.

Dessen ungeachtet arbeitet die EU auf einen Flüchtlingsdeal mit Libyen hin. Ich frage mich – mit welchem Libyen? Sie bildet die libysche Küstenwache aus. Auf meine Frage, zu welcher Miliz die gehört, erklärte die Bundesregierung, sie wisse es nicht.

2.2          Rohstoffkonkurrenz

Kompliziert wird es, wenn zu Bad Governance auch noch Rohstoffe ins Spiel kommen. Paradoxerweise spielt es kaum eine Rolle, ob ein Land extrem reich an Rohstoffen ist wie Südsudan, oder extrem arm wie Nordsudan. Beides befeuert die lokalen Konflikte.

• Im Norden des Landes führt Präsident Bashir seit 13 Jahren Krieg gegen die eigene Bevölkerung. 300.000 Menschen sind dem Konflikt zum Opfer gefallen, 2,6 Millionen zwang die anhaltende Gewalt zur Flucht. Bashir steht auf der Fahndungsliste des Internationalen Strafgerichtshof. Bei der EU steht er trotzdem hoch im Kurs – als Partner in der Flüchtlingsabwehr.
• In Folge des Sudan-Konflikts hat sich der Süden 2011 vom Norden abgespaltet. Damals erklärte der Vize-Präsident Riek Machar noch:

„Wir haben die Ressourcen, ob Öl, Bodenschätze, Ackerland, die Tierwelt für den Tourismus – wir können das alles ausbauen, indem wir Kapital investieren. Dann können wir den Südsudan zu einem wirtschaftlichen und finanziellen Zentrum Afrikas machen.“

Die Ressourcen haben keinen Frieden gebracht. Heute ist der Vize-Präsident Rebellenführer und kämpft erbittert gegen den Präsident Salva Kiir. Inzwischen sind die Kämpfe soweit eskaliert, dass die UNO vor Völkermord warnt.

2.3          Wachsende Ungleichheit

Ein weiterer Risikofaktor ist die krasse soziale Ungleichheit. 62 Personen, so viele wie in einen Linienbus passen, besitzen alleine so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der gesamten Weltbevölkerung. Diese Superreichen drücken sich um ihre Verantwortung für die Gemeinschaft.

Ölfirmen, Bergbau-Gesellschaften und andere Groß-Konzerne machen in Afrika große Geschäfte und bunkern die Gewinne dann in den Steuersümpfen dieser Welt. Oxfam hat ausgerechnet, dass alleine die Steuervermeidung von Einzelpersonen afrikanischen Staaten jedes Jahr rund 14 Milliarden US-Dollar kostet. Damit ließe sich in Afrika flächendeckend die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder sicherstellen.

2.4          Klimakrise

Zusätzlich verschärft die Klimakrise die Lage. Steigende Temperaturen machen immer mehr Lebensraum lebensfeindlich. Der vormals fruchtbare Halbmond vertrocknet, während andernorts die Meeresspiegel steigen und bereits jetzt Inselstaaten bedrohen.

• Laut dem UN Flüchtlingskommissar muss jede Sekunde ein Mensch wegen einer Naturkatastrophe seine Heimat verlassen. Jedes Jahr fliehen 5 Millionen Menschen vor Klima- und Wetter-Ereignissen.^[1]
• Die Weltbank hat im letzten Jahr einen Bericht veröffentlicht, der zeigt: die Klimakrise ist eine akute Bedrohung für die ärmere Weltbevölkerung. Die Experten schätzen, dass die Erhitzung des Klimas in den nächsten 15 Jahren mehr als 100 Millionen Menschen zurück in die Armut treiben wird.^[2]

Wir können uns über die genauen Zahlen streiten, aber eins ist klar: Millionen haben bereits jetzt unter der Klimakrise zu leiden und es trifft ausgerechnet diejenigen am härtesten, die die wenigsten Mittel haben, um sich zu schützen.

2.5          Unsicherheitspolitik

Statt diesen Risiken zu begegnen, wird unsere eigene Politik oft selbst zum Risikofaktor.

Ein Beispiel: die deutsche Rüstungsexportpolitik. Die Bundesregierung hat zuletzt fleißig Rüstungsgüter nach Saudi Arabien und die Golfstaaten exportiert.

Das passt zu Merkels sicherheitspolitischer Doktrin: strategische Partner zu ertüchtigen. Die mit deutschen Panzern und Küstenschiffen gerüsteten strategischen Partner bomben seit einem Jahr den Jemen zurück in die Steinzeit und haben Zehntausende zur Flucht gezwungen.

Europa und die USA haben jahrzehntelang mit dem Assad-Regime kooperiert. Als sich das Volk gegen ihn erhob, sahen sie die Chance einen Verbündeten des Iran zu stürzen. Nicht aus Liebe zur Demokratie, sondern aus geostrategischen Gründen. Dafür wurden die Strategischen Partner am Golf ermuntert, aktiv zu werden.

Das Ergebnis war nicht der Sturz Assads, sondern die Schwächung der demokratischen Kräfte und die massive Stärkung islamistischer Kämpfer. Dank der russischen Unterstützung glaubt Assad nun wieder an einen militärischen Sieg. Das anhaltende Bombardement Aleppos hat erneut 70.000 Menschen zur Flucht gezwungen.

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf keine Despoten hochrüsten. Und wer Demokratie stärken will, darf sie keine Stellvertreterkriege führen lassen.

3                  Rechte Unwahrheiten

Aber wie begegnet man den vielfältigen und verflochtenen Fluchtursachen? Mit Blick auf die zahlreichen internationalen Krisen und Konflikte wird Ihnen jeder Experte sagen: es ist kompliziert. Jeder Rechtspopulist wird sagen: ganz einfach – renationalisieren.

Trump ruft: America first. Wilders will sein Land zurück. Le Pen erklärt: der Nationalstaat ist zurück.

Sie alle wollen weniger Bündnisse, weniger Europa. Sie wollen zurück zur Nation. Die Schuld für alle Probleme der Gegenwart suchen sie bei „den anderen“.

Das sind keine einfachen Wahrheiten. Das ist einfach die Unwahrheit.

Nationalismus wird unsere Probleme nicht lösen, sondern neue schaffen. Wenn jeder nach dem Prinzip „America first“ agiert, blockieren und bekämpfen wir uns gegenseitig.

Wenn Wilders, Le Pen und Petry ihren Willen bekommen, bricht die Europäische Union auseinander. Dann wackelt die internationale Ordnung.

3.1          Global Governance fängt in Europa an

Brexit und Trump-Wahl zeigen: Die multilaterale Weltordnung wird durch einen neuen Nationalismus herausgefordert.

Da ist es schlecht, dass der UN Sicherheitsrat blockiert ist, dass die G20 in der Vergangenheit viel versprochen und wenig gehalten haben, und dass die EU-Mitgliedsstaaten sich nicht auf eine gemeinsame Migrationspolitik einigen können.

Dabei brauchen wir gerade jetzt global governance, die Fähigkeit die Globalisierung gemeinsam zu gestalten.

Obama war kein Muster-Multilateralist, aber er hat Amerika nach den Alleingängen der Bush-Ära zurück in die Kooperation mit Europa und der Welt geführt. Das zeigt die erfolgreiche Zusammenarbeit beim Abkommen mit dem Iran, seine treibende Rolle beim Pariser Abkommen zum Klimaschutz und sein Pivot to Asia.

Nun droht die Deregulierung der Weltpolitik.

Um gegenzuhalten, brauchen wir ein starkes Europa.

Aber wir stehen uns selbst im Weg. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung Schritte zu mehr Zusammenhalt in Europa gebremst und blockiert – wie etwa eine Bankenunion oder ein dringend notwendiges europäisches Investitionsprogramm.

Mit Verweis auf Griechenland hat Merkel die Politik der Austerität, die Kaputtsparpolitik, ganz Europa aufgenötigt. Der erste Angriff auf eine immer engere Union war nicht der Brexit, sondern der von der Merkel-Regierung versuchte Grexit.

Es liegt in der historischen Verantwortung Deutschlands, eine gemeinschaftliche und regulierende Politik innerhalb der EU voranzubringen. Dafür ist ein Politikwechsel in Deutschland nötig.

4                  Was ist zu tun?

In der internationalen Politik gibt es keine Abkürzungen.

Abschottung hat die Flüchtlingskrise nicht gelöst, sondern verschärft.

Flucht ist gefährlicher und teurer geworden. Und trotzdem machen die Menschen sich weiterhin auf den Weg, weil ihre Existenz, weil ihr Leben bedroht ist.

Unsere Antwort auf die Flüchtlingskrise muss deshalb ganzheitlich sein.

Es reicht einfach nicht, international nur Feuerwehr zu spielen. Brandherde notdürftig zu löschen. So werden die Konflikte immer wieder aufflackern und die Menschen weiter zur Flucht zwingen.

Wir brauchen eine echte Friedenspolitik.

Dazu gehört:

• Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete. Wir Grüne fordern deshalb schon lange ein Rüstungsexportgesetz. Wie nötig das ist zeigte sich letzte Woche mal wieder: da hat die Bundesregierung den Export von Artilleriezündern nach Saudi Arabien genehmigt. Jenes Saudi Arabien, dass gerade den Jemen zerbombt.
• Keine unfaire Handelspolitik der EU – mit der Exportförderung für Agrarexporte, die die lokalen Märkte in Afrika zerstören, muss endlich Schluss sein!
• Keine Überfischung der Meere vor den Küsten Afrikas.
• Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention – wir können die neuen Kriege nicht mit den Waffen des Kalten Krieges gewinnen. Frau von der Leyen will den Verteidigungsetat aufstocken. Doch viel hilft hier nicht viel. Dringender als Soldaten brauchen wir vor allem Ärzte, Ökonomen, Ingenieure, Polizisten, Richter, Staatsanwälte. Für die Stabilisierung zerfallender Staaten sind Polizisten wichtiger als Panzer.
• Einsatz für mehr globale Gerechtigkeit – die Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen und 0,7% der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit investieren und endlich den Steueroasen den Kampf ansagen
• Das Klima schützen statt nur davon zu reden – bisher läuft es so: Merkel verspricht Dekarbonisierung, also den Kohlenstoffgehalt der Industrieproduktion runterzufahren. Und dann torpediert sie den Kohleaussstieg und befördert den Klimaschutzplan von Barbara Hendricks in den Papierkorb. Wenn wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz, dann müssen wir mehr in energetische Gebäudesanierung investieren. Dann müssen wir endlich aus der Braunkohleverstromung und Kohleverstromung aussteigen. Und dann müssen wir als Autoland Deutschland einen großen Schritt in Richtung Elektromobilität
• Migration gestalten:

1. Aufnahme- und Transitländer müssen bei der Unterbringung und Versorgung sowie bei der Stabilisierung und der Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft unterstützt werden. Das heißt auch Schluss mit den dreckigen Deals.
2. Wir brauchen legale Zugangsmöglichkeiten für Flüchtende – statt ihrer Diskriminierung. Nur wenn es das als reale Möglichkeit gibt, wird das Sterben im Mittelmeer aufhören. Auch dies wird nur europäisch zu gestalten sein.
3. Wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsgesetz. Das muss höhere Schutzstandards für Asylsuchende beinhalten und erleichterten Familiennachzug sowie bessere Bildungsangebote. Die Weichen für eine gelungene Integration werden jetzt gestellt!

5                  Fazit

Ich habe Ihnen eingangs den Berliner Blick versprochen.

Jetzt ist klar geworden, wir brauchen Weitblick.

Wir können nicht die Exportweltmeister sein und glauben, wir könnten uns vor der Globalisierung verstecken.

Globalisierung muss gestaltet werden. Das geht nur mit einem starken Europa – und nicht mit neuen nationalen Grenzen.

Wir müssen unseren Beitrag zu einem solchen starken Europa leisten. Deshalb:

Schluss mit der spalterischen Austeritätspolitik.

Unsere Antwort auf die Flüchtlingskrise muss ganzheitlich sein. Sie muss Flucht im Zusammenhang mit politischer Instabilität, Ressourcenkonkurrenz, Klimakrise, wachsender Ungleichheit und Militärinterventionen sehen.

So eine verantwortliche Außenpolitik folgt dem Grundsatz „do no harm“ – militärisch eingreifen dürfen wir nur, wenn wir die Situation damit nicht schlimmer machen. Und nur mit Mandat der Vereinten Nationen.

Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Wir müssen mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgeben und die Finanzierung der UN-Flüchtlingshilfe dauerhaft sichern.

Wir müssen mehr Geld für die Bewältigung der Klimafolgen bereitstellen – und brauchen einen Ausstieg aus der Kohle in Deutschland.

Wir brauchen eine europäische Grenzpolitik.

Wir brauchen eine europäische Migrationspolitik.

Und zuletzt: Wir müssen den Rechtspopulisten entgegentreten, deren Nationalismus unsere Handlungsfähigkeit bedroht.

Wir wollen uns nicht verstecken, wir wollen die Zeit nicht zurück drehen zu einer vermeintlich heilen Welt.

Wir sehen die Welt, wie sie ist. Und wir gehen die Probleme an. Gemeinsam.

Das – und nicht der Nationalismus der Rechtspopulisten – ist der erste Schritt zu einer besseren Welt.

Vielen Dank.

[1] http://www.unhcr.org/climate-change-and-disasters.html

[2] http://www.worldbank.org/en/news/feature/2015/11/08/rapid-climate-informed-development-needed-to-keep-climate-change-from-pushing-more-than-100-million-people-into-poverty-by-2030

Foto: Rasmus Tanck.