Ende des Westens und die neue Rolle Europas

Sehr geehrter Herr Professor Stroh-Steckelberg,
meine Damen und Herren,
liebe Studierende,

ich freue mich heute in Bayreuth mit Ihnen über die Rolle des politischen Westens in den internationalen Beziehungen zu diskutieren.

Das passt zum Thema der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.  Die einst Wehrkundetagung genannte Veranstaltung tagt 2020 unter dem Motto Westlessness[1]. Wenn überzeugte Transatlantiker sich zu einem solchen Titel hinreißen lassen, dann braucht es einen Spoiler Alert kaum noch:

Der Westen ist tot.

Was bedeutet das für die Krisenherde der Welt? Und was bedeutet es für uns in Europa?

Lassen Sie mich das zum Einstieg in die Debatte kurz erläutern.

Der Westen muss…

Der politische Westen lebt heute vor allem in den Überschriften der Tageszeitungen. Da heißt es zum Beispiel:

• „Der Westen muss die Gewalt in Libyen stoppen“[2],
• „Der Westen muss Iran zu Verhandlungen zwingen“[3],
• „Der Westen muss eine Antwort auf China finden“[4]

 „Der Westen muss…“ – so lautet der Chor zumindest der deutschsprachigen Kommentatoren.

Und sogar MSC-Chef Wolfgang Ischinger hat noch Illusionen: „Der Westen muss […] die „responsibility to protect“ […] wiederbeleben“[5]

Diese Aufforderungen sind Wunschdenken, ja Realitätsverweigerung.

Denn der Westen hat allen diesen Forderungen den Stinkefinger gezeigt. Er befeuert die Gewalt in Libyen. Europa und die USA sind komplett zerstritten über den Iran. Und im Handelskrieg der USA – America First – bedrohen bayerische Audis und BMWs die nationale Sicherheit der USA. „Europe is worse than China“ – so Donald Trump zuletzt in Davos.[6]

All das wird ausgeblendet nach dem Motto, da nicht sein kann, was nicht sein darf – So als lebten wir vor 1979, vor 1990, zumindest vor 2003.

Zeit für etwas Realpolitik.

Gucken wir hinter die zitierten Beispiele finden wir einige der Ursachen für den Niedergang des politischen Westens.

Exkurs: Der Politische Westen

Wenn ich hier vom politischen Westen spreche, ist das keine geografische Kategorie. Zum politischen Westen gehören all jene Gesellschaften, die sich den Werten der französischen Revolution, der amerikanischen Verfassung verpflichtet sehen, in denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herrschen.

Zu diesem politischen Westen gehören etwa die Europäische Union, Nordamerika, aber eben auch Japan, Australien, Neuseeland und heute Südafrika und Brasilien.

Der politische Westen ist nicht gleichzusetzen mit der realen Politik dieser Staaten. Die Kriegsverbrechen der USA in Vietnam haben alle Werte des Westens mit Füßen getreten. Die Werte des Westens mussten gegen die USA in Uruguay, in Brasilien, in Chile mit der Waffe in der Hand gegen die USA erkämpft werden.

Der politische Westen ist nicht mit der NATO gleichzusetzen. Das Wertebündnis NATO hatte keine Scheu im Kalten Krieg gegen die Sowjets sich auf Diktaturen wie Portugal und Griechenland zu stützen. Die NATO toleriert und fördert heute einen völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Syrien samt ethnischer Säuberungen.

Den Politischen Westen aber als Grundlage einer globalen Ordnung, die sich auf die Herrschaft des Rechts und die Universalität der Menschenrechte stützt, gilt es zu verteidigen. Er ist nicht tot.

Dass die globale Ordnung massiv unter Druck geraten ist, hat verschiedene Ursachen. Eine davon ist, dass die Jahrzehnte währende strategische Gemeinsamkeit zwischen den USA und Europa erodiert ist.

Dieser Westen ist nicht mehr.

Libyen

Nehmen wir das Beispiel Libyen. Hier haben Frankreich, Großbritannien und die USA mit der Intervention 2011 einen failed state hinterlassen. Das war nicht der Westen. Bekanntlich hat sich Deutschland nicht an diesem Krieg beteiligt.

Aber es waren die westlichen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die Libyen solange bombardierten, bis ihr einstiger Verbündeter Gaddafi tot und alle stattlichen Strukturen zerstört waren. In diesem Machtvakuum konnten sich die Milizen und Warlords breit machen, die sich dort bis heute bekriegen.

Die Libyen-Intervention hatte aber auch noch einen Kollateralschaden: Die Bomben killten die responsibility to protect.

Das UN-Mandat für den Einsatz berief sich explizit auf die „Schutzverantwortung“, um die libysche Zivilbevölkerung, vor allem in Benghazi, vor einem Massaker zu schützen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatten sich die Veto-Mächte Russland und China enthalten, um dies möglich zu machen.

Es war die Sternstunde einer neuen völkerrechtlichen Norm, die bis dahin nur Eingang in Resolutionen der Generalversammlung gefunden hatte. Und gleichzeitig wurde Libyen vorerst der Endpunkt für die responsibility to protect.

Wer heute zu Recht beklagt, dass die Welt in Syrien zugeschaut hat, muss die Frage beantworten, warum es bisher nicht möglich war für Syrien ein Mandat des Sicherheitsrats zu bekommen. Es gab keine Mehrheit dafür und es wäre gegen die Vetomächte Russland und China auch mit Mehrheit nicht gegangen.

Die Antwort liegt in Libyen – darauf wies die Bundeskanzlerin jüngst richtigerweise hin. In Libyen wurde von Frankreich und Großbritannien das „Mandat überdehnt“ (Zitat Merkel).^[7]

Wohl eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und nicht nur Autokratien wie China und Russland sehen nach Libyen die Schutzverantwortung als ein Synonym für Regime Change. Sie sehen Europa und USA, sehen den Westen nicht als Verteidiger der Menschenrechte, sondern in kolonialistischer Tradition agieren.

Und wenn wir ehrlich sind, gibt es dafür Gründe.

Die EU-Mitglieder Italien und Frankreich unterstützen gegnerische Parteien im libyschen Bürgerkrieg. Dahinter stehen die Interessen von Eni und Total beim Zugriff auf die libyschen Öl-Und Gasressourcen.

• Frankreich unterstützt mit den Saudis, Ägypten, Russland und inzwischen den USA General Haftar.
• Italien kämpft mit der Regierung Sarradsch und den Moslembrüdern sowie der Türkei und Qatar.

Trotz Waffenembargo heizt so ein stetiger Fluss an Waffen den Libyen-Konflikt weiter an. Deutschlands Waffenexporte gingen an die Proxies auf beiden Seiten: an die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten – wie an die Türkei und Qatar

Bezahlt werden diese Waffen im Übrigen aus massiv gestiegenen Ölverkäufen, die heute wieder die Hälfte des libyschen Bruttosozialprodukts ausmachen.

Die Libyen-Konferenz in Berlin war ein später Versuch, das Ruder herumzureißen. Möglicherweise zu spät wie die fortgesetzten Kämpfe und Waffenlieferungen zeigen.

Das Beispiel Libyen zeigt: Europa und die USA haben diese Krise mit verursacht und dann mitangeheizt.

Wer vom Niedergang des Westens spricht, darf vom Export von Unsicherheit durch Waffen gegen Öl nicht schweigen.

Diese Krise ist nicht vorbei. Sie wird Europa in den nächsten Jahren eher stärker beschäftigen. Denn die USA kündigen glaubwürdig an, sich aus dieser Region zurück ziehen zu wollen. Sie hatten schon bei der Intervention 2011 in Libyen nur begrenzt Unterstützung geleistet. Nun wollen sie ihre rund 7.000 eingesetzten Spezialkräfte aus der sich weiter destabilisierenden Sahelzone abziehen.

Dieser Abzug ist nicht nur Folge der im Irak-Krieg sichtbar gewordnenen Überdehnung der US-Macht.

Die strategische Lage der USA hat sich geändert.

Haben die USA ihre Präsenz in der Region lange als nötig angesehen, um die eigene Ölversorgung zu sichern, so sind sie heute auf die militärische Sicherung der Ölmärkte weniger angewiesen. Der Boom des Fracking hat die USA zum Swingproducer bei Gas und zum global größten Ölförderer gemacht. Sie sind heute mit ökonomischen Mitteln in der Lage ihrer Versorgung mit preiswerten fossilen Energien zu sichern.

Für Europa ist das eine unbequeme Botschaft.

Europa wird sich künftig selbst um die Konflikte in seiner südlichen Nachbarschaft kümmern müssen.

Iran

Nächstes Beispiel: das Atomabkommen mit dem Iran, auch JCPoA genannt. 2018 hat US-Präsident Donald Trump das Abkommen einseitig aufgekündigt. Er nannte es den „schlechtesten Deal aller Zeiten“.

Tatsächlich war es der größte diplomatische Erfolg der letzten Jahre. Das Atomabkommen wurde abgeschlossen, wenige Monate bevor der Iran bombenfähig war. Es unterzieht den Iran den schärfsten Kontrollen aller Staaten, die dem Atomwaffensperrvertrag angehören. Im Gegenzug wurden die UN-Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt.

Die USA haben diesen Vertrag gekündigt, ohne irgendeine Alternative dazu zu haben. Sie haben ihn gekündigt, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde dem Iranbis 2019 Vertragstreue bescheinigt hat.

Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen war der Ursprung der Eskalation, die uns zum Jahresbeginn an den Rand eines neuen Krieges im Mittleren Osten geführt hat.

Die völkerrechtswidrige Tötung des General Soleimani hatte und hat das Potential zu einer Eskalation in der Golfregion. Noch hat die beidseitige Erkenntnis, dass niemand bei einem Krieg zwischen den USA und Iran etwas gewinnen könne, diese Eskalation gebremst. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Auf die Politik der maximum pressure durch exitensbedrohende US-Sanktionen setzt der Iran auch weiterhin auf militärische Nadelstiche vor allem durch seine Verbündeten, im Iran, im Libanon, am Golf.

Europa dagegen hat es bisher sträflich versäumt, seine verbalen Forderungen nach Deeskalation mit konkreten Handlungen zu unterlegen.

Vor anderthalb Jahren haben die Außen- und Finanzminister der E3, also von Großbritannien, Deutschland und Frankreich, versprochen, den Kern des Abkommens zu sichern. Iran sollte es ermöglicht werden, weiterhin Öl zu verkaufen. Sie haben nicht geliefert.

Mit dem Brexit verschieben sich nun die Interessen der E3. Bisher wollten sie das Abkommen, zumindest auf dem Papier, retten. Doch nach dem Brexit braucht der britische Premier ein Handelsabkommen mit den USA und dem wird er alles unterordnen. Als Trumps Pudel wird Großbritannien kein starker Partner für Europa.

Jetzt droht dem Atom-Abkommen das Aus, und dem Nahen Osten ein nukleares Wettrüsten.

Wir sehen daran weitere Ursachen für den Niedergang des Westens als politischem Akteur. Es gibt keine automatische Interessenkongruenz mehr. America First spaltet den Westen.

Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen, das JCPoA werden aufgekündigt. Institutionen wie die UNICEF oder die WTO blockiert, verlassen, finanziell ausgetrocknet. Das schwächt den Westen.

New Global Disorder

Mit der iranischen Revolution brach 1979 die Blockkonfrontation auf. Zehn Jahre später endete der Kalte Krieg. Es war das Ende der Bipolarität zwischen den USA und Europa – dem Westen – auf der einen und der Sowjetunion – dem Osten – auf der anderen Seite.

Der damalige US-Präsident George H. W. Bush rief eine neue Weltordnung aus: New World Order

„Eine Welt, in der die Herrschaft des Rechts die Herrschaft des Dschungels ersetzt. Eine Welt, in der die Völker die gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit erkennen. Eine Welt, in der der Starke die Rechte des Schwachen respektiert.“[8]

Es war seine Rede zum Beginn des ersten Irakkrieges. Sei Sohn George W. Bush trug mit seinem Krieg gegen den Irak 2003 wesentlich dazu bei, dass diese Vision einer neuen Weltordnung, basierend auf der Herrschaft des Rechts, scheiterte.

Dieser Krieg offenbarte die Überdehnung der Macht der USA. Das unilaterale Zeitalter endete, bevor es begonnen hatte.

Statt einer neuen Weltordnung erleben wir eine New Global Disorder.

In dieser globalen Unordnung haben wir Europäer es mit drei revisionistischen Kräften zu tun, die versuchen die Welt nach ihrem Willen neu zuordnen – dem aufsteigenden China, dem aufgeblasenen Russland und den absteigenden USA. So unterschiedlich die politischen Systeme sind, allen dreien ist eins gemein.

Sie wollen multilaterale Institutionen und universell gültige Regelwerke durch bilaterale Deals ersetzen.

Dabei erfordern die wachsenden globalen Probleme – vom Klimawandel über Ungleichheit und Terrorismus bis hin zu Flucht Migration mehr statt weniger Global Governance.

Europäische Souveränität

Der Westen ist tot! Es lebe Europa?

So einfach ist es nicht. Europa hätte durchaus die Chance, Elemente der multilateralen Ordnung zu retten. Immerhin ist die EU auch nach dem Austritt Großbritanniens noch ein Binnenmarkt mit gut 447 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.

Europa könnte der Bilateralisierung der internationalen Beziehungen etwas entgegensetzen. Zum Beispiel ein Netz aus Handelsabkommen, die Standards setzen, statt Standards zu unterlaufen. Und Deutschland könnte erheblich dazu beitragen.

Doch die Große Koalition fährt einen Deutschland zuerst-Kurs.

Ein Beispiel. Die Bundesregierung hat gegen Frankreich im Europäischen Rat ein Verhandlungsmandat für ein Investitionsabkommen mit den USA durchgesetzt. Frankreich wollte nicht über Agrarprodukte verhandeln. Macron lehnt, wie wir Grüne, Handelsabkommen mit Ländern ab, die nicht beim Pariser Klimaabkommen mitmachen. Also die USA.

Aber der Bundesregierung war die deutsche Industrie wichtiger als der europäische Zusammenhalt und der globale Klimaschutz.

Das war schon bei der Digitalsteuer so. Die Große Koalition untergräbt mit ihrem Deutschland zuerst die europäische Souveränität.

Dabei brauchen wir als Antwort auf die Revisionisten eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

• Hierfür muss die deutsch-französische Krise beendet werden. Sonst gibt es keinen Motor für diese Entwicklung.
• Wir müssen die ökonomische Nord-Süd-Spaltung der Europäischen Union überwinden, die uns der Sparzwang der deutschen Austeritätspolitik eingebrockt hat. Sonst gibt es kein Vertrauen in Europa.
• Der Euro muss mit allen Konsequenzen – inklusive Anleihen – zu einer globalen Leitwährung werden. Sonst bleiben wir erpressbar, wenn andere Staaten unilaterale Sanktionen verhängen wie im Fall Iran.

Wir werden auch weiter mit Kriegen und Krisen wie in Syrien, Libyen oder am Golf zu tun haben. Wenn Europa diese Probleme vor seiner Haustür lösen will, muss es seine Handlungsfähigkeit verbessern. Dafür brauchen wir paradoxerweise nicht zuerst mehr hard power. Wir müssen die Stärke der EU, ihre Soft Power, strategisch einsetzen.

Nur so wird Europa wirklich souverän.

Europa

Wenn man aus dem Niedergang des Westens etwas lernen kann, dann das:

• Schluss mit dem Export von Unsicherheit. Und deshalb keine Rüstungsexporte in Krisengebiete. Wir brauchen ein strenges Rüstungsexportgesetz und europäische Regeln.
• Respekt vor dem Völkerrecht – anstatt ohne Mandat des Sicherheitsrats in einer Koalition der Willigen über Syrien zu fliegen. Wir sollten auf die Stärke des Rechts und eben nicht auf das Recht des Stärkeren setzen.
• Keine 2 Prozent. Wir können die neuen Kriege nicht mit den Waffen des Kalten Krieges gewinnen. Für die Stabilisierung zerfallender Staaten sind Polizisten wichtiger als Panzer.
• Einsatz für mehr globale Gerechtigkeit – die Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen und 0,7 % der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungs-zusammenarbeit investieren und endlich den Steuersümpfen der Welt den Kampf ansagen.
• Das Klima zu schützen, statt nur davon zu reden.
• Europa statt deutschem Sonderweg

Europa steht am Scheideweg. Nur wenn wir jetzt in die europäische Souveränität investieren, wird die EU nicht zum Spielball. Denn:

Nur ein souveränes Europa ist ein Spieler auf der Weltbühne.

Vielen Dank.

[1]              https://securityconference.org/

[2]              https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-haftar-tripolis-1.4397833

[3]              https://www.welt.de/debatte/kommentare/article196428383/Streit-mit-Iran-Der-Westen-muss-Verhandlungen-erzwingen.html

[4]              https://www.wiwo.de/my/francis-fukuyama-der-westen-muss-eine-antwort-auf-china-finden/25345184.html?ticket=ST-708020-oLw0ulVXzeWoN4KoQYER-ap5

[5] https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article228261003/Deutschland-darf-sich-in-Libyen-nicht-wegducken.html

[6]              https://reason.com/2020/01/22/the-european-union-is-a-worse-business-ally-than-china-says-trump/

[7]              http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19130.pdf

[8]              https://web.archive.org/web/20110116162710/http://millercenter.org/scripps/archive/speeches/detail/3425