Kein Logistikzentrum mit der Brechstange

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin kritisiert konkrete Bauplanungen für mögliches Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen:

Gerade wenn man von der Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers für schwach und mittelaktiven Abfall überzeugt ist, kann man über die Planungsleistungen des Bundesumweltministeriums und der BGZ nur den Kopf schütteln. Erst wird in einem Standortvergleich gegen die eigenen Vorgaben eines zweigleisigen Anschlusses verstoßen. Dann wird diese Abweichung von den eigenen Standards der Bevölkerung in Würgassen nicht überzeugend erklärt. Von ihr wird die vorgenommene Standortauswahl als intransparent wahrgenommen.

Nun droht das Logistikzentrum Konrad in Würgassen zu einer teuren Fehlplanung auf Steuerzahlerkosten werden. Obwohl sich die zuständige Bezirksregierung ablehnend zum Standort geäußert und die Antragsstellung auf Ende 2021 bis Anfang 2022 verschoben hat, sollen munter planerische Fakten gesetzt werden. Bleibt die Bezirksregierung bei ihrer ablehnenden Haltung, sind aber die jetzt getätigten Ausgaben für Bauplanung rausgeschmissenes Geld.

Auch wenn an ein Logistikzentrum bei der Standortauswahl andere Maßstäbe angelegt werden müssen, als an die Standortauswahl eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle, wird das LoK nicht mit der Brechstange durchzusetzen sein. Das Ergebnis eines Scheiterns wird zur Folge haben, dass die schlimmen Zustände in den Landessammelstellen verlängert werden und die Einlagerung in Konrad sich weiter verzögert. Das aber gefährdet nicht nur die nukleare Sicherheit an vielen Standorten sondern verbrennt unnötig Steuergeld.

In der Anlage verweise ich auf die Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zum LoK:

https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927858.pdf

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