Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Das Treffen der NATO-Außenminister*innen bedarf klarer Entscheidungen und deutlicher Positionen. Die Hilfe für die Ukraine muss weiter gehen. Finnland und Schweden müssen endlich in die NATO aufgenommen werden. Die NATO muss Nein zu den völkerrechtswidrigen Angriffen der Türkei auf Syrien und Irak sagen.
Die Angriffe Russlands auf die Ukraine erfordern nicht nur die Fortsetzung der Waffenhilfe für das geschundene Land. Die EU-, die G7- und die NATO-Staaten müssen Soforthilfe zur Stromversorgung und für den Wiederaufbau leisten. Hier muss es ein klares Signal geben.
Die NATO darf sich nicht weiter unnötig schwächen. Seit fünf Monaten läuft das Verfahren zur Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO. Der Beitritt Schwedens und Finnlands sichert nicht nur sie. Er stärkt auch die NATO. Anstatt gemeinsam mit den NATO-Partnern der raschen NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens zuzustimmen, blockiert die Türkei nach wie vor den Beitrittsprozess.
Und während Erdoğan die NATO mit der Blockade Finnlands und Schwedens schwächt, fliegt er zugleich völkerrechtswidrig Angriffe auf kurdische Gebiete im Nord-Irak und in Nord-Syrien. Wenn die NATO ihr Bekenntnis zum Völkerrecht ernst nimmt, darf sie hier nicht länger schweigen. Die wiederholten türkischen Angriffe im Nord-Irak und zuletzt in Nord-Syrien sind zu klar zu verurteilen.
Beides, Blockade und Bombardement, müssen unter NATO-Partnern klar an- und ausgesprochen werden können. 28 der 30 NATO-Partner haben dem Beitritt Finnlands und Schwedens wie vereinbart bereits zugestimmt. Die Türkei muss zeitnah nachziehen – und es muss dabei sichergestellt sein, dass niemand an die türkische Unrechtsjustiz ausgeliefert wird.
Die NATO muss sich zudem dringend mit der Rolle Chinas in der internationalen Sicherheitslandschaft auseinandersetzen. Es gilt, das zukünftige Verhältnis zu China auszutarieren: China ist uns strategischer Wettbewerber und systemischer Rivale, aber zugleich ein wichtiger Kooperationspartner in vielen globalen Fragen wie beim Klimaschutz. Gleichzeitig, und das hat auch die NATO in ihrem Strategischen Konzept richtig erkannt, gilt es insbesondere auch darum, unsere Resilienz gerade bei strategischer Produktion und Infrastruktur zu steigern.
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