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NATO darf türkische Angriffe auf Kurden nicht totschweigen
In der letzten Woche hat die türkische Regierung einen Strategiewechsel im Kampf gegen den IS verkündet. Die türkische Luftwaffe flog erstmals Angriffe auf Stellungen der Terrororganisation in Syrien. Gleichzeitig geht das türkische Militär aber auch gegen die kurdische PKK vor. Am 28. Juni kam der NATO Rat auf Wunsch der Türkei zusammen, um über die Situation…
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Ja zu einem europäischen Deutschland – Nein zu einem deutschen Europa
Persönliche Erklärung zur Abstimmung beim TOP „Griechenlandhilfen“ bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 17. Juli 2015: Die Bundesregierung braucht ein Mandat des Bundestages, um im ESM-Gouverneursrat eine Vereinbarung mit Griechenland über weitere Kredite zu treffen. Ohne ein solches Mandat könnte der Bundesfinanzminister gemäß dem ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) und entsprechender Urteile des Bundesverfassungsgerichts diese Verhandlungen nicht führen.…
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Hollande und Renzi verteidigen das Erbe Helmut Kohls gegen Merkel
Vom europäischen Deutschland zum deutschen Europa Am Ende stand ein Kompromiss. Alexis Tsipras kann sich zu Gute halten, dass der von Deutschland geforderte #Grexit abgewendet wurde und endlich eine kleine Perspektive für die Senkung der Schuldenlast Griechenlands besteht. Deutschland kann sich rühmen, Griechenland zu härteren Sparanstrengungen gezwungen und den IWF weiter an Bord behalten zu…
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Brandgefährliche Asylrechtsverschärfung
In Deutschland gibt es wieder Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und CDU/CSU und SPD verschärfen heute das Asylrecht. Mehr Flüchtlinge sollen nach den Plänen der Bundesregierung in Abschiebehaft eingesperrt werden, auch wenn ihr einziger Fehler darin bestand, vor Krieg und Vertreibung zu fliehen. Das ist mehr als schäbig. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Parolen des rechten…
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„Falsche Wolken über der Ukraine?“
Wie schwierig die Rolle der Medien in modernen Konflikten ist, konnte man gerade sehr eindrücklich bei der Berichterstattung über angeblich manipulierte Luftaufnahmen der russischen Regierung rund um den bis heute ungeklärten Abschuss des Fluges MH17 über der Ostukraine beobachten. Bellingcat, eine Bürgerjournalisten-Plattform hat Ende Mai eine forensische Analyse veröffentlicht, die beweisen sollte, dass die von…