Im Februar diesen Jahres rückte Göttingen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Gegen die Verleihung des traditionellen Göttinger Friedenspreises an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost protestierte der Zentralrat der Juden in Deutschland. Er warnte vor einem „Antisemitismus aus der Mitte“. Der Grund: Die in der Jüdischen Stimme organisierten deutschen Jüdinnen und Juden und in Deutschland lebenden Israelis würden auch den Aufruf der Bewegung Boycott Divest Sanction (BDS) unterstützen. Darauf entzogen Stadt und Universität dem Friedenspreis die Schirmherrschaft und die Räume für die Preisverleihung.
Die Gleichsetzung der Bewegung BDS mit dem Antisemitismus vollzog auch eine Resolution des Bundestages am 17. Mai 2019. CDU, SPD und FDP erinnerten die Boykottaufrufe an „Nazi-Methoden. „Argumentationsmuster und Methoden“ der BDS-Bewegung seien antisemitisch.
Vor diesem Beschluss hatten nicht nur in den besetzten Gebieten tätige Hilfsorganisationen sondern auch die dort tätigen politischen Stiftungen (Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Heinrich-Böll-Stiftung) gewarnt.
Trotz gegenteiliger Bitten ihrer israelischen Schwesterpartei Meretz stimmte auch eine Mehrheit der GRÜNEN-Fraktion dieser Resolution zu. Danach warfen 240 jüdische und israelische Wissenschaftler dem Bundestag vor, sich von der israelischen Regierung instrumentalisieren zu lassen. Ein Dutzend deutscher Nahostexpert*innen sah in dem Beschluss eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Während die Aufmerksamkeit über den Jahrzehnte währenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und Palästina in den vergangenen Jahren hier aber auch in Israel nachgelassen hat, haben sich die Aussichten für eine Lösung in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Auf der anderen Seite ist in global ein Anstieg des Antisemitismus – häufig verbunden mit dem Vormarsch nationalistischer und rassistischer Kräfte – unverkennbar. Davon zeugen der Anschlag von Halle – aber auch die von Ungarn ausgehende Kampagne gegen George Soros, die mittlerweile zum ideologischen Standard von Salvini bis Bolsonaro gehört.
In den Diskussionen dazu geraten offensichtlich Grundsätze mit einander in Konflikt. Es ist die historische Verpflichtung Deutschlands, das Existenzrechts des Staates Israels zu sichern. Die Universalität der Menschenrechte verlangt eine klare Antwort auf den grassierenden Antisemitismus. Das Völkerrecht – aus den Erfahrungen des 2. Weltkrieges geschaffen – verbietet die Annexion fremder Territorien und die dauerhafte Rechtlosigkeit unter Besatzung lebenden Menschen.
Trittin trifft… „Zwei Staaten und der Kampf gegen den Antisemitismus“ ist der Titel der Podiumsdiskussion, die ich am Montag, den 25.11., um 19 Uhr im neuen Jungen Theater in der ehemaligen Voigtschule (Bürgerstraße 15, 37073 Göttingen) moderieren werde.
Mit einem Podium, das die unterschiedlichen Bewertungen in der Debatte kompetent vertritt, soll Ihnen ein Überblick über die Kernpunkte der Kontroverse verschafft werden. Zu Gast sind:
– Prof. Dr. Irene Schneider, Professorin am Seminar für Arabistik/Islamwissenschaft der Uni Göttingen
– Dr. jur. Achim Doerfer, Vorstand der jüdischen Gemeinde Göttingen
– Marie Kollenrott, geschäftsführendes Mitglied des Stadtvorstands der GRÜNEN Göttingen
– Christian Sterzing, ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die GRÜNEN und ehemaliger Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah
Über Ihr Erscheinen würde ich mich sehr freuen. Der Eintritt ist frei.
Ihr
Jürgen Trittin