Ein neues nukleares Wettrüsten in Europa „We are on the eve of destruction“, so sang Barry McGuire 1965: “if the button is pushed, there is no running away”. Europa steht vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Donald Trump hat den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen, den INF-Vertrag, gekündigt. Nach dem Pariser Klimaabkommen, dem Iran-Abkommen und…
Konsens zum Klimaschutz
Der Kohleausstieg ebnet den Weg für fossilfreie Stromerzeugung Am Tag zuvor waren noch Tausende Schüler im Streik: #Fridaysforfuture. Sie hatten gerade in Deutschland guten Grund dafür. In mehr als einem Jahrzehnt Merkelscher Kanzlerschaft sind die Treibhausgasemissionen nicht mehr gesunken, ja stiegen zuletzt geringfügig. Ein Grund dafür: Emissionen aus Kohlekraftwerken. Das wird nun beendet. Bis 2022…
Stickoxide, Feinstaub, Cholesterin, Chemtrails
100 von 3800 angeschriebenen Lungenfachärzten haben Zweifel an den seit einem Jahrzehnt geltenden Grenzwerten für Stickoxide und Feinstäube angemeldet – gesponsert von Bild schaffen sie es bis in die Tagesschau. Und einen Tag später hofft Bild: „Rolle Rückwärts: Kommt das Verbot vom Diesel-Fahrverbot?“.
Grüne Siege – Rechte Mehrheit
Die Landtagswahl in Bayern offenbart ein Dilemma. In dem Maße, wie Grüne progressiver Pol der Gesellschaft werden, schwinden ihre Machtoptionen. Mehrheiten für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Europa werden schwerer.
Progressiv europäisch
Vertiefen und/oder erweitern – so lautete über Jahre der Streit zwischen den relevanten Parteien in Europa. Dieser Streit ist obsolet. Heute stellt sich die Frage, um wie viel sich die Europäische Union verkleinert. Und es stellt sich die Frage, welche Integrationsschritte zurück genommen Hier steht insbesondere die Freizügigkeit für Menschen – und an der deutsch-dänischen Grenze nun auch für Wildschweine – zur Disposition. Es gibt wieder Binnengrenzen im Schengenraum.
Grün – nicht liberal
Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei Inzwischen hat es die Rede vom Narrativ bis in die Tageszeitungen geschafft. Da passt es, dass die Heinrich Böll Stiftung erneut einen Kongress zur Grünen Ideengeschichte ansetzt: „Was ist die grüne Erzählung?“ Polemik Stammgast bei so etwas ist taz-Kolumnist Peter Unfried, der Winfried Kretschmann regelmäßig bis zur Peinlichkeit mit Loyalitätsbekundungen…
Der Putsch
Nein, um Grenzkontrollen nach Österreich geht es schon lange nicht mehr. Es geht um den Sturz der Angela Merkel im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft. Das Angebot des Horst Seehofer für Mittwoch lautet schlicht: Merkel muss weg. Was sonst nur die fanatisierten Rechtsaußen von der AfD grölen, ist Seehofers sehnlichster Geburtstagswunsch zum 69sten.
Doch Seehofer ist nicht allein. Er vollzieht das Schlusskapitel einer seit Wochen laufenden Kampagne zum Sturz von Merkel.
Vom Ende des Westens in einer multipolaren Welt
Thesen für eine wertebasierte Realpolitik Die bipolare Welt ist seit einem Vierteljahrhundert Vergangenheit. Die unipolare Welt war überdehnt bevor sie richtig angefangen hat. Der Aufbau einer unilateralen US-Weltordnung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist gescheitert. Über deutlich wurde das mit dem gescheiterten Irak-Krieg. Die Destabilisierung nicht nur des Mittleren Ostens war die…
Legal, illegal, scheißegal?
Verabschiedet sich Deutschland vom Völkerrecht? Am Samstag, den 14. April war es so weit. Über 100 der von Donald Trump per Tweet angekündigten „smarten Raketen“[1] schlugen in Syrien ein. Sie zerstörten drei Gebäude, die angeblich Kapazitäten für die Herstellung von Chemiewaffen beherbergten. Die per Tweet bedrohten Russen waren vom Pentagon vorher unterrichtet worden und hatten…
Der progressive Pol werden – 10 Thesen für Linke in Mitte
Am 18. März trafen sich Vertreter*innen der Linken bei den Grünen aus Bund und Ländern. Bei dem Treffen Linke in Mitte trug ich die folgenden Thesen vor: CDU, SPD und CSU haben eine grundlegende Gemeinsamkeit, die sie in die Große Koalition geführt hat: Angst vor Neuwahlen. Deshalb müssen wir uns auf das Jahr 2021 orientieren….