Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns in Göttingen und Südniedersachsen herzlich empfangen. Sie fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung. Sehr viele Geflüchtete sind Frauen und Kinder. Es kommen auch pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen und viele Kinder und Jugendliche aus Waisenheimen. Auch bei uns im Wahlkreis Göttingen wurden schon viele Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Putins brutaler Angriffskrieg zwingt diese Menschen dazu, ihre Heimat oft über Nacht zurückzulassen. Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf. Insbesondere ehrenamtliche Helfer*innen, Wohlfahrtsverbände, THW, Hilfsorganisationen und die Kommunen leisten hier gerade Enormes – ihnen gilt mein ganz großer Dank.
Gemeinsam ziehen die Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Parteien in Südniedersachsen in Bund und Land an einem Strang und setzen sich für die Sicherung der Arbeitsplätze im Harzrandgebiet ein. Dabei wollen sie ausloten, inwieweit auch mit einer finanziellen Unterstützung durch Land und Bund gemeinsam ein Teil der Investitionen für den Bau der Stromtrasse übernommen werden kann.
Von Clausewitz stammt der Satz, dass Krieg nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Welche Politik wurde in Butscha mit Morden an Kindern, an Frauen, an Alten mit Folter, mit Vergewaltigung fortgesetzt? Dort, in Butscha, setzte das russische Militär Putins Politik um.
Mehr Erneuerbare und mehr Energieeffizienz sind die Schlüssel, um unsere Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu überwinden und eine sichere und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.
Klimaminister Robert Habeck hat dafür heute ein umfassendes Gesetzespaket ins Kabinett eingebracht, das dort beschlossen wurde. Das schafft die Grundlage, um den Erneuerbaren-Ausbau erheblich zu beschleunigen und für Unternehmen und Bürger*innen einfacher und verlässlicher zu machen.
Zum heutigen EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Putins Krieg gegen die Ukraine stellt einen Angriff nicht nur auf die europäische, sondern die globale Sicherheitsordnung dar. Sie verletzt den Grundsatz der Souveränität und der Unverletzlichkeit der Grenzen. Dieses muss bei dem EU-China-Gipfel klar ausgesprochen werden. Die Äußerungen des chinesischen Außenministers, die bilateralen Beziehungen mit…
der 24. Februar markiert mehr als eine Zeitenwende. Es ist ein Zeitenbruch. Putins Krieg räumt nicht nur mit der Illusion vom „Ende der Geschichte“ auf, die viele nach 1990 hatten.
Putins Krieg räumt auch die Nachkriegsordnung beiseite, die 1975 von der damaligen Sowjetunion unter Leonid Breshnew entscheidend mitgestaltet wurde.
80 Jahre nach Deutschlands Angriffskrieg auf seine Nachbarn ist der Eroberungskrieg nach Europa zurück gekehrt.
Unnötige Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energie müssen endlich abgebaut werden. Das gilt auf allen Ebenen und gerade jetzt angesichts der aktuellen Situation. Wer sich von Öl, Gas und Kohle aus Russland unabhängig machen möchte, muss Erneuerbare Energien von Ausnahme zu Regel machen. Dann müssen Auflagen wie Göttingen, wonach Photovoltaikanlagen das schützenswerte Stadtbild gefährden beseitigt werden. Korridore der Bundeswehr, die das Repowering der Windkraftanlagen bei Dransfeld behindern, müssen beseitigt werden. Sämtliche Regelungen auf Stadt- Kreis, Landes- und Bundesebene müssen auf den Tisch werden. Und man darf dabei keine halben Sachen machen.
Göttingen ist unter der Oberbürgermeisterin Petra Broistedt dabei, sich zur kulturpolitischen Lachnummer der Republik zu entwickeln. Währen alle Feuilletons über die Intrigen um das Forum Wissen der Uni den Kopf schütteln, ist der Bauausschuss mit einer nunmehr sechs jährigen Untätigkeit beim Umbau des Otfried-Müller-Hauses. Broistedts Politik des Aussitzens der Zukunft für das Junge Theater muss endlich beendet werden. Das Junge Theater muss in absehbarer Zeit zurück in die Hospitalstraße.
Mit dem ersten Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung schaffen wir den Einstieg in ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. Jahrzehntelange Versäumnisse in der Energie- und Klimapolitik, der Sicherheitspolitik und bei der Digitalisierung sind heute offenkundiger denn je. Um diese Herausforderungen anzugehen, haben wir die öffentlichen Investitionen massiv erhöht. Wir wollen, dass in Deutschland auch neben der akuten Bewältigung der Corona-Pandemie verlässlich und langfristig mehr investiert wird: in Klimaschutz, in Sicherheit und Energieversorgung, in Familien und bezahlbares Wohnen, in Bildung und Forschung, soziale Gerechtigkeit und internationale Entwicklungszusammenarbeit.
Zur Annahme des „Strategischen Kompass“ durch die Außen- und Verteidigungsminister*innen erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Außen- und Verteidigungsminister*innen der EU haben in ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung den Strategischen Kompass beschlossen, der Ende der Woche den Staats- und Regierungschefs der EU zur endgültigen Annahme vorgelegt wird. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine…
