Wie Putin und Trump eingehegt werden können
10 Thesen zur multipolaren Un-Ordnung und Europas Antwort darauf. Meine Rede beim 50. Grünen Salon Bielefeld
Liebe Helga,
Lieber Uwe,
Vielen Dank für die Ehre zum 50. Grünen Salon der Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen nach Bielefeld eingeladen zu sein.
Ich versuche es mal mit zehn Thesen.
1 Der Imperialismus ist zurück.
Damit beantworte ich das Thema der Veranstaltung eindeutig.
Unzweifelhaft ist der Imperialismus zurück.
Russlands Imperialismus bedroht die gemeinsam mit der Sowjetunion geschaffene europäische Friedensordnung.
Grundlage dieser Ordnung war seit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki 1973 der Verzicht auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt zur Veränderung von Grenzen. Die Charta von Paris verbrieft das Recht von Staaten auf die freie Wahl ihrer Bündnisse.
Genau diese europäische Ordnung will Putin zerstören. Er zielt auf die Wiederherstellung des Zarenreichs. In seiner Einflusssphäre haben Nachbarstaaten nur eine eingeschränkte oder keine Souveränität.
Die Vorstellung eingeschränkter Souveränität ist kein Privileg Putins. Trumps Annexionsdrohungen gegen Kanada, gegen Grönland zeugen davon. Die Sanktionierung Brasiliens zugunsten des Putschisten Bolsonara, knüpft an eine alte imperialistische Tradition an. Danach ist Lateinamerikas ein „Hinterhof“ der USA.
Statt auf eine regelbasierte Ordnung setzt der neue Imperialismus aufs Faustrecht. Doch Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Die alten Imperien beruhten auf wirtschaftlicher, militärischer und politischer Stärke.
Der neue Imperialismus erwächst aus Schwäche.
Das macht ihn nicht weniger gefährlich. Es ist wie bei Hunden. Die größte Gefahr geht von Angstbeißern aus.
2 Der Westen ist am Ende – eine multipolare Ordnung bildet sich.
Vor 35 Jahren glaubten viele, mit der Implosion des Warschauer Pakts sei der Siegeszug des demokratischen Kapitalismus unaufhaltsam geworden. Die Sowjetunion und der Reale Sozialismus gingen unter. Aus Sicht von Putin war es die „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“.
Doch am „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) ging nicht nur die Sowjetunion unter.
1990 wurde das Ende einer 70 Jahre währenden globalen Ordnung eingeleitet.
Diese Ordnung wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA gestaltet. Ihre Stärke beruhte auf der Dominanz des Dollars, globaler militärischer Macht, Energiedominanz und einem Geflecht internationaler Institutionen wie den VN, den Bretton-Woods-Institutionen oder der NATO.
Das 1990 prophezeite unilaterale Zeitalter der USA ging im Irak, in Afghanistan und in Libyen unter. Die USA hatten sich als globale Ordnungsmacht übernommen.
Das System des demokratischen Kapitalismus hat sich nicht globalisiert. Ihm und aus ihm erwuchsen neue systemische Rivalen – nicht nur in China.
Der Westen verlor seine politische und ökonomische Dominanz. Als die damals „führenden Industrienationen“ die G 7 sich gründeten, schuf ihr Zehntel der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der globalen Wertschöpfung. Heute produzieren die Hälfte der Weltbevölkerung in den BRICS-Staaten 39 %. Die G 7 erbringen inzwischen weniger als ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung.
Der Westen ist zudem kein positiver und erst recht kein unschuldiger Begriff. Demokratien sind kein Garant für Frieden. Der Kolonialismus Englands wie Frankreichs wurde in parlamentarischen Demokratien organisiert. Die Kriege der USA von Vietnam über Grenada bis zum Irak wurden von demokratisch gewählten US-Präsidenten begonnen.
Die Dominanz des Westens beruhte nicht auf seinen Werten – eher auf dem Verrat an ihnen. Seine Dominanz beruhte auf seiner „Überlegenheit bei der Anwendung von organisierter Gewalt“ (Fukuyama). Europäer mögen das vergessen. Der Globale Süden tut dies nicht.
Heute ist der Westen an einem Ende angekommen.
Aus der Überdehnung der Macht der USA hat Donald Trump Konsequenzen gezogen. Wenn die USA nicht mehr globale Ordnungsmacht sein können, dann wollen sie es auch nicht länger sein.
Statt auf eine globale Ordnung setzt Trump auf Erpressung der Schwachen und Arrangements mit den Starken. Trumps Ordnung gehorcht den Regeln des Revierkampfs von Mafiabanden.
Die Welt ist auf dem Weg zu einer neuen multipolaren Ordnung.
Diese Ordnung hat mehr Ähnlichkeit mit der Welt vor dem Ersten als mit der nach dem Zweiten Weltkrieg.
3 Das Ende der alten Globalisierung ist nicht das Ende globaler Krisen – im Gegenteil.
Doch wir leben nicht in der Zeit des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts. Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts ist die CO2-Konzentration bis 2024 von 300 auf 430 ppm gestiegen. Die globalen Temperaturen erreichen neue Rekorde. Gletscher schmelzen schneller als gedacht. Die Zahl der Extremwettereignisse eskaliert.
Damals waren Kunststoffe noch nicht erfunden, heute reichert sich Mikroplastik in der Nahrungskette an. Lise Meitner forschte ab 1907 zur Radioaktivität, heute streben immer mehr Nationen nach Atomwaffen.
Wurde der Krieg 70/71 noch mit der Emser Depeche erklärt, so geschieht dies heute via Truth Social, X oder Telegram. Das Deutsche Kaiserreich kämpfte im 1. Weltkrieg um einen „Platz der Sonne“ des Kolonialismus – aber das globale Handelsvolumen war eher bescheiden. 2024 erreichte der Welthandel mit 33 Billionen $ einen neuen Rekordstand.
Globale Probleme brauchen globale Governance.
Die ist massiv geschwächt. 10 Jahre nach dem Pariser Abkommen emittiert die Menschheit jedes Jahr weitere 38 Gt Treibhausgase – Tendenz steigend. Die Konferenz zur Begrenzung der Plastikkrise scheitert. Rüstungskontrolle ist nicht in Sicht. Abrüstung schon gar nicht. Die UN-Ziele zur Bekämpfung des Hungers werden verfehlt.
Schlimmer: Der Kampf in und um eine neue Ordnung verschärft die globalen Probleme.
Weltweit werden die Mittel zum Kampf gegen Armut und Hunger gekürzt. Militärausgaben steigen. Das atomare Wettrüsten weitet sich aus. Eine Reihe von Kriegen – vom Kongo über den Sudan und der Ukraine drohen zu endlosen Kriegen zu werden.
Die globale Governance in den Institutionen der VN ist massiv geschwächt.
Die regelbasierte Ordnung erodiert. Völkerrecht und Multilateralität sind in der Defensive.
4 Anders als im 19. Jahrhundert gibt es keine Trennung mehr zwischen Innen- und Außenpolitik.
Jüngst behauptete Deutschlands Großhistoriker Herfried Münkler, das Völkerrecht sei was für „das Feuilleton“. Hört sich kernig, realpolitisch an. Ist aber falsch.
Gerade Russlands imperialistischer Krieg gegen die Ukraine belegt das Scheitern der traditionellen realpolitischen Schule. Sie ist fast ausschließlich auf das Handeln staatliche Akteure fixiert. Sie blended die Zivilgesellschaft aus.
Die traditionelle Realpolitik hat eines übersehen.
In einer Welt globalisierter Krisen können wir Außen- und Innenpolitik nicht mehr trennen.
Putin war kein Stabilitätsfaktor, nur weil er das Jelzin-Chaos beendete. Putin kam mit einem inszenierten Ausnahmezustand an die Macht. Der Ausnahmezustand verlangt nach Eskalation, nach innen wie nach außen. Machterhalt ist die Triebfeder seines Imperialismus. Deshalb hatte die russische Opposition schon lange vor Putin gewarnt. Das waren keine Idealisten, sondern die besseren Realpolitiker.
Kein Land kann der Klimakrise allein entkommen. Und kein Land kann sie alleine lösen. Sie zu begrenzen, bedarf der globalen Kooperation und grundlegender Transformation in den einzelnen Ländern.
Die Finanzkrise von 2008 wie die Coronapandemie haben die Grenzen einer ungeregelten Globalisierung gezeigt. Sie haben zugleich die Notwendigkeit globaler Kooperation zur Bewältigung solcher Krisen unterstrichen.
Ändert sich die Politik im Innern, verändert das die Außenpolitik.
5 Der globale Vormarsch nationalistischer Rechte verschärft die multipolare Un-Ordnung.
Finanz-, Corona-, und Klimakrise unterstreichen: globale Kooperation ist das Gebot der Stunde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Weltweit dominiert der Rückzug ins Nationale. Global sind rechte, nationalistische Bewegungen auf dem Vormarsch. Im Mutterland der Demokratie – den USA – droht ein Systembruch hin zu einer autoritären Oligarchie.
Alle Autokraten von Putin über Orban bis Trump eint die Ablehnung von Gewaltenteilung. Sie hassen eine unabhängige Justiz. Sie behaupten, weil sie eine Mehrheit hatten, stünden sie über dem Gesetz.
Das hat globale Folgen.
Wer im eigenen Land die Herrschaft des Rechts zerstört, setzt nach außen auf die Macht des Stärkeren.
Und umgekehrt. Eine dauerhafte Verletzung des Völkerrechts höhlt die Demokratie nach innen aus – wie wir in Israel beobachten können.
Autoritäre Herrschaft gefährdet Frieden und Sicherheit.
6 Das demokratische Europa muss alten und neuen systemischen Rivalen entgegentreten.
Europas Sicherheit und Frieden wird vom Imperialismus des revisionistischen Russland bedroht. Es ist ein später Konsens in Europa, dass wir verstärkt in unsere militärische, politische und ökonomische Sicherheit investieren müssen.
Deutschland war nicht nur lange naiv gegenüber Russland, sondern auch gegenüber China. Kohl, Schröder und die deutsche Wirtschaft glaubten lange, dass Handel schon Wandel schaffen wird.
Es ist Annalena Baerbocks Verdienst, die deutsche Chinapolitik auf eine realistische Grundlage gestellt zu haben. In der deutschen wie der europäischen Chinastrategie gilt China heute als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ – und zwar in jedem Feld der Beziehungen.
Was wir gegenüber Russland und China gelernt haben, steht uns bei den USA noch bevor. 70 Jahre waren die USA für Europa Partner und – manchmal unfairer – Wettbewerber. In der von Amerika geschaffenen Weltordnung und unter ihrem atomaren Schutzschirm wurde Deutschland zum Exportweltmeister und Europa zum größten Binnenmarkt der Welt.
Das ist vorbei.
Jenseits des Atlantiks erwächst Europa und allen Staaten des demokratischen Kapitalismus ein neuer systemischer Rivale. Die USA sind auf dem Weg in eine autoritäre Oligarchie.
Es ist Zeit für Realpolitik gegenüber den USA.
Die USA unter Trump sind nicht länger Freund und verlässlicher Partner. Selbst Mark Rutte dürfte wissen, dass die USA Europa nicht verlässlich gegen den Imperialismus Russlands verteidigen werden.
Im Gegenteil. Trump bedroht die NATO-Mitglieder Kanada und Dänemark mit Annexion. Auf den Artikel 5 des NATO-Vertrages – und im Fall Grönland – auf den Artikel 42.7 des EU-Vertrages kommen da möglicherweise ganz neue Herausforderungen zu.
Ich rate dazu, Trump ernst zu nehmen. Die Ankündigungen aus seiner Antrittsrede wird man nicht mit Schmeichelei und Leisetreterei vergessen machen. Trump ist launisch, aber nicht sprunghaft. Trump baut planvoll das amerikanische politische System grundlegend um.
In der Außenpolitik setzt er auf Erpressung. Zur Erpressung gehören immer zwei, einer der erpresst, und einer, der sich erpressen lässt.
7 Europa muss sich entscheiden: ein Pol zu sein – oder sich unterordnen.
In der multipolaren Welt gibt es – allen nationalistischen Geschrei zum Trotz – weniger nationale Souveränität. Gewicht haben nicht Irland oder Italien, Polen oder Frankreich. Auch Deutschland nicht.
Gewicht hat nur Europa.
Die neue multipolare Welt stellt Europa vor neue Herausforderungen. Zuerst muss es die Frage beantworten, ob es ein globaler Pol sein will.
Wer kein Pol ist, wird sich einem Pol unterwerfen müssen.
Es ist nicht im Interesse Europas sich Russland, China oder den USA zu unterwerfen.
Will Europa ein globaler Pol sein, muss es seine Handlungsfähigkeit stärken. Das gilt für alle Akteure.
Dann darf nicht erneut Deutschland wegen seiner Autoindustrie auf einen Zolldeal mit Donald Trump drängen, der am Ende 0:15 und bei Stahl und Aluminium 0:50 gegen Europa ausgeht.
Appeasement hilft nicht gegen Autokraten.
Dann haben bei Mercorsur die Interessen der französischen Rinderzüchter hinter dem Interesse eines strategischen Bündnisses der EU mit den Demokratien Lateinamerikas zurück zu stehen.
Auch den Grünen im Europaparlament sei das gesagt. Mercosur ist wie CETA nicht perfekt, aber eine Antwort gegen die Spaltung und Erpressung durch Trump.
Genauso müssen Dänemark und Spanien gemeinsam gegen die Drohungen Trumps verteidigt werden. Dann darf Deutschland nicht länger eine europäische Nahostpolitik mit dem Ziel eines nachhaltigen Friedens blockieren und mit der Zwei-Staaten-Lösung endlich ernst machen.
Für Europas Handlungsfähigkeit muss das Verhältnis zwischen Deutschland, Frankreich und Polen repariert werden.
8 Europa muss resilienter werden.
Will Europa ein handlungsfähiger Pol einer multipolaren Welt werden, muss es seine Resilienz stärken. Das gilt militärisch, ökonomisch und politisch.
Soll Krieg von Europa ferngehalten werden, muss es in seine Abschreckung investieren. Seine Fähigkeiten zur Flugabwehr, zu Nutzen und Abwehr von Drohnen – all dies sind nur die ersten Stichpunkte der langen Liste des Nachholens.
Die dafür nötige Industrie muss europäisch sein. Europa kann nicht länger dort schoppen gehen, von wo aus Grönland und Kanada bedroht werden.
Das gilt auch für die eigene kritische Infrastruktur – sei es bei Satelliten, Clouddiensten oder AI. Sie dürfen nicht länger dem Zugriff der NSA ausgesetzt sein. Und auch nicht von chinesischen Monopolen auf seltene Ressourcen.
Resilienz ist mehr als militärische Resilienz. Strategische Industrien in Europa zu sichern, ist die Lehre aus den gebrochenen Wertschöpfungsketten. Industrielle Resilienz hat seinen Preis.
Europa darf nicht länger von fossilen Energien abhängen. Trump hat vor der UN-Generalversammlung mehr von seinen Absichten als von der Realität gesprochen, als er Deutschland die Rückkehr zur Atomenergie und zu Öl und Gas andichtete.
Wirtschaftlich haben die Fossilen das Wettrennen mit den Erneuerbaren verloren. Im letzten Jahr gingen weltweit 585 Gigawatt erneuerbarer Stromerzeugung ans Netz. Das waren 92,5 % aller neuen Kapazitäten. Fossile und nukleare Anlagen teilten sich eine Nische von 7,5 %.
Die Hälfte der 585 GW gingen in China ans Netz. Das hat zwei Gründe. Erneuerbare sind konkurrenzlos billig. Und China will sich seine Energiekosten nicht länger von den USA vorschreiben lassen. Europa hat das gleiche Interesse.
In der Energiepolitik stehen China und Europa auf der einen, Russland und die USA auf der anderen Seite.
Resilienz bedeutet, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen, statt zu bremsen.
Das stärkt Europa und schwächt den Imperialismus der Russland wie der USA.
9 Europa braucht strategische Allianzen.
Gerade führen Lula und Modi vor, wie man sich von Trump nicht erpressen lässt. Wenn sich Europa, Indien, Brasilien und China gemeinsam seinem Zollkrieg widersetzen, kann es gelingen, Trump Grenzen zu setzen.
Wenn wir die Zusammenarbeit mit Südkorea, Vietnam und Japan stärken, ist dies ein starkes Signal gegen die Machtansprüche Chinas in Asien.
Wir dürfen demokratische BRICS-Staaten wie Brasilien, Südafrika und auch Indien nicht China und Russland überlassen.
Pragmatische, strategische Bündnisse sind mehr als der Abschluss von Handelsverträgen. In sie muss politisch investiert werden. Solche Vereinbarungen erhalten Elemente des Rechts in den internationalen Beziehungen.
Dafür muss Europa diesen Partnern auf Augenhöhe begegnen – ohne die Überheblichkeit des Westens.
Wer die Herrschaft des Rechts sichern und ausbauen will, darf zudem keine doppelten Standards praktizieren. Ganz realpolitisch:
Das Völkerrecht gilt universal – in der Ukraine wie in Gaza.
10 Mit einem starken Europa dem Imperialismus der Schwäche entgegentreten.
Wer Frieden sichern will muss die Herrschaft des Rechts gegen den neuen Imperialismus durchsetzen.
Der neue Imperialismus speist sich aus dem Verlust geopolitischen Gewichts – wie aus Autokratie im Innern.
Der neue Imperialismus bedroht Europas Sicherheit.
In der multipolaren Welt zählt Stärke. Europa muss ein starker Pol werden.
Europa muss handlungsfähiger und resilienter werden.
Dem Recht des Stärkeren kann Europa nur mit Partnern begegnen.
Europa braucht strategische Allianzen.
Es gibt viele Nationen, die mit Europa ein gemeinsames Interesse haben.
Sie wollen sich keinem Pol unterordnen.
Das gilt es zu nutzen. Die multipolare Welt muss muss nicht in kriegerischer Un-Ordnung enden.
Europa kann mit seinen Partnern in der multipolaren Welt Regeln durchzusetzen, um den Imperialismus der Schwäche einzuhegen.
Vielen Dank