Der Irankrieg und die Energiepolitik
Geschichte wiederholt sich nicht? Doch. Immer wenn die CDU den alten Energiekonzernen gefällig sein will, kommt die Weltgeschichte dazwischen. Das war am 11. März 2011 so. Und ist es seit dem 1. März 2026 wieder so.
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran im März 2026 droht für die Energieversorgung Europas ähnliche Folgen zu haben, wie Putins Überfall auf die Ukraine.
Am 09. März sprang der Ölpreis zum ersten Mal seit langem auf über 100 Dollar pro Barrel. Der Gaspreis verdoppelte sich auf über 60 Euro die Megawattstunde. Es zeugt vom wirtschaftlichen ‚Sachverstand‘ der Bundeswirtschaftsministerin, wenn Katherina Reiche erklärt, es gäbe kein Mengen- sondern „bloß“ ein Preisproblem.
Die Preise sind schlechte Nachrichten für Unternehmen, die heute schon unter hohen Energiepreisen leiden. Es wird teuer, die leeren Gasspeicher zu diesen Preisen aufzufüllen. Am Ende wird Heizen teurer. Und es sind schlechte Nachrichten für Autofahrende. Bild hat schon die „Tankwut“ ausgerufen..
Noch können E-Auto-Besitzer an den verärgerten Tankstellenkunden fröhlich winkend vorbei fahren. Bleibt jedoch der Trend beim Gas, steigt auch der Strompreis. Für ihn ist die letzte eingespeiste Kilowattstunde entscheidend. Ist sie aus einem Gaskraftwerk, wird es teuer. Davor sind nur diejenigen gefeit, die einen Großteil ihres Stroms aus einer eigenen Solaranlage beziehen und damit fahren oder heizen.
Fossiler Rollback
Dieser Krieg trifft Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Katherina Reiche völlig unvorbereitet. Anstatt Deutschland und Europa entschlossen zu modernisieren, es zu dekarbonisieren und damit unabhängiger von fossilen Energien zu machen, setzten sie auf eine nostalgische Energiepolitik. Es wird von Kernfusion fantasiert und über kleine Atomreaktoren räsoniert. Weil die erst in Jahrzehnten kommen und nicht wettbewerbsfähig sind, setzt Schwarz-Rot auf eine Laufzeitverlängerung für Fossile.
m Ausgerechnet als die E-Autos von Volkswagen die Teslas aus Europas Verkaufslisten zu verdrängen begannen, sollten Verbrenner länger zugelassen werden. Schwarz-Rot stufte Hybride, die auf der Straße viermal so viel CO2 ausstoßen als in ihrer Zulassung steht, als ‚klimaneutral‘ ein.
m Die Vorgabe, dass 65 % der Wärme erneuerbar sein muss, soll mit dem „Teuer-Heizen-Gesetz“ (Grüne) entfallen. Auch die Fernwärmeanbieter werden davon befreit. Die steigenden Gaspreise landen so in den privaten Haushalten, wenn es die kommunale Wärmeplanung oder der Vermieter so will. Dem Erdgas sollen „grüne Gase“ zugemischt werden. Zu diesen Gasen zählt Wasserstoff, der mit Erdgas erzeugt wurde und dann dem Erdgas wieder beigemischt wird. Unsinnig, aber teuer.
m Statt Anreize für den Netzausbau zu schaffen, soll es ins Belieben von 800 örtlichen Verteilnetzbetreibern gestellt werden, ob sie Erneuerbare und Speicher ans Netz lassen. So werden nicht Netzausbau und Erneuerbare synchronisiert, sondern der Zubau von Erneuerbaren wird ausgebremst und Chancen für ein stabileres Netz liegengelassen.
m Ungerührt sieht Katherina Reiche zu, wie die nächste Ausschreibung für Off-Shore-Wind leerläuft. Der drohende Fadenriss bei Off-Shore gefährdet 50.000 Arbeitsplätze in Norddeutschland.
m Der Anreiz, zusätzliche Kapazitäten für PV-Strom auf privaten Dächern zu installieren, soll entfallen. In Zeiten, in denen Balkonkraftwerke boomen, sollen Haushalte von der EEG-Einspeisevergütung ausgeschlossen werden.
m Auf Druck Deutschlands versprach die EU Donald Trump, Flüssiggas im Wert von 750 Milliarden zu kaufen.
Selten sind die Interessen der Gaswirtschaft so eins zu eins von einer Regierung umgesetzt worden, wie durch die heutige Wirtschaftsministerin und ehemalige Gasmanagerin Katherina Reiche. Wer bei Trump und Musk den Kopf darüber schüttelte, wie unverfroren politische und wirtschaftliche Interessen verquickt werden, lernt nun, dass es das nicht nur in USA gibt.
Fukushima
Der Kampf um eine fossile Laufzeitverlängerung hat einen Vorläufer: Den Kampf der vier großen Energieunternehmen um eine atomare Laufzeitverlängerung 2011. E.on, RWE, Vattenfall und EnBW hatten den Ausbau der Erneuerbaren ignoriert und kräftig Marktanteile und an Unternehmenswert verloren. Um das auszugleichen, sollten ihre abgeschriebenen Atomkraftwerke länger laufen. Länger, als sie selbst im Atomkonsens von 2001 vertraglich zugesichert hatten. Solange diese Altanlagen ohne Kapitalkosten und mit geringen Personal- und Brennstoffkosten unfallfrei liefen, galten sie als „cash-cows“.
Die gut finanzierte Kampagne der Energiekonzerne war erfolgreich. Die 2009 gewählte schwarz-gelbe Koalition vereinbarte, den Atomkonsens aufzukündigen und die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dagegen demonstrierten Hunderttausende in Berlin, Gorleben und anderswo. Doch 2010 peitschte die Regierung von Angela Merkel das Gesetz durch den Bundestag.
Doch Atomkraft funktioniert nicht unfallfrei. Am 11. März 2011 explodierten – ausgelöst durch einen Tsunami – die Reaktorblöcke in Fukushima. Die Hoffnung der Atomkonzerne auf einen Milliarden-Extraprofit zerstieb in einer Knallgaswolke.
Mochte die Physikerin Angela Merkel der Atomkraft nicht völlig abgeneigt sein, eines hat sie immer vermieden. Sie ist nie zweimal gegen die gleiche Wand gerannt. Unter der Leitung von Klaus Töpfer wurde eine Kommission eingesetzt. Diese befand mit Zustimmung von BDI und IG Chemie, dass das Risiko der Nutzung der Atomkraft nicht unbegrenzt verantwortbar ist und empfahl zum rot-grünen Konsens von 2001 zurückzukehren.
Palliative Wirtschaftspolitik
Heute kämpft wieder eine Industrie mit einem nicht zukunftsfähigen Geschäftsmodell dafür, noch etwas länger Geld verdienen zu dürfen.
2011 wussten die Atomkonzerne, dass niemand ein neues Atomkraftwerk bauen würde. Es wäre viel zu teuer und nicht wettbewerbsfähig gewesen. E.on und RWE hatten eine erteilte Genehmigung für ein neues Atomkraft in Großbritannien sogar zurückgegeben.
2026 weiß die Gasindustrie, dass sie – trotz Trump – dauerhaft mit dem Verkauf von Erdgas keine Geschäfte machen wird. Physik, Ökonomie und Klimaschutz sprechen dagegen. Eine Wärmepumpe liefert mit einer Kilowattstunde Strom dreieinhalb Kilowattstunden Wärme. Doch während die Gaspreise explodieren, sinken die Kosten für erneuerbaren Strom.
Dieser in Deutschland mit dem EEG ausgelöste Effekt hat globale Folgen. 2024 waren 92,5 Prozent aller weltweit neu installierten Stromkapazitäten erneuerbar. Kohle-, Öl-, Gas- und Atomkraftwerke teilten sich zusammen noch eine Marktnische von 7,5 Prozent. Die Zahlen für 2025 sehen ähnlich aus.
Das ist einer der Gründe, warum die Autoindustrie weiß, dass der Verbrenner keine Zukunft hat. Europas Autoindustrie wird nur überleben, wenn sie sich schneller und nicht langsamer auf E-Mobilität umstellt. ‚Tankwut‘ war dann mal.
Merz, Klingbeil und Reiche aber praktizieren dass Gegenteil. Anstatt den Wandel zu forcieren, bestrafen sie Vorreiter. Erneuerer werden ausgebremst, nicht wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle subventioniert. Schwarz-Rot betreibt palliative Wirtschaftspolitik für nicht zukunftsfähige Geschäftsmodelle.
Resilienz
Das alles war schon vor dem Irankrieg richtig. Die vom Irankrieg ausgelöste Ölkrise aber offenbart eine weitere Dimension. Es geht um Europas Resilienz und Souveränität. Es ist nicht Zufall, sondern Strategie, dass Trumps Kriegslust mit dem Vorhandensein von Öl- und Gasquellen korreliert, ob in Venezuela, in Nigeria, in Grönland oder im Iran.
Es geht den USA um „Energie-Dominanz“. Dafür muss ihre Fähigkeit, global Preise zu gestalten gesichert werden. Europa soll in Abhängigkeit von fossilen Energien gehalten werden. Verteuert ein Krieg die Öl- und Gaspreise für den großen Rivalen China ist das willkommen. Willkommen ist auch, dass von gestiegenen Gaspreisen die US-Frackingindustrie profitiert. Sie kassieren Milliarden an Windfallprofits ein. Ihre halbe Milliarde Spenden für Trumps Wahlkampf war eine lohnende Investition.
Zahlen müssen die Zeche Asien und Europa. China reagiert auf die fossile Energiedominanz der USA mit einer konsequenten Strategie: Elektrifizierung und Ausbau der Erneuerbaren. Die Hälfte der globalen Erneuerbaren der letzten zwei Jahre ging in China ans Netz.
Schwarz-Rot hingegen versucht sich im fossilen Rollback. Der wird für Deutschland sehr teuer, wie die aktuelle Irankrise zeigt. Er ist ein Angriff auf Europas Souveränität. „Europäische Souveränität“ war die Botschaft von Friedrich Merz auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Sie war seine Antwort, auf das Ende der transatlantischen Zuverlässigkeit. Doch dieser Erkenntnis folgt kein Handeln .
Freiheitsenergien
Der Irankrieg könnte das fossile Fukushima sein. Deutschland muss anfangen, resilienter zu werden. Wie 2011 Merkel kann es die Laufzeitverlängerung beenden – diesmal für Fossile. Es muss konsequent auf den Ausbau heimischer erneuerbare Energien setzen. Es sind „Freiheitsenergien“ wie sie Christian Lindner in einem selten hellen Moment mal nannte. Es gilt, moderne Industriepolitik zu betreiben statt palliativer Wirtschaftspolitik.
Angela Merkel hat ihre 180 Grad Kehre 2011 nicht freiwillig gemacht. Sie stand unter massivem Druck der öffentlichen Meinung. Diesen Druck gilt es 2026 angesichts des Irankrieges wieder zu organisieren. 1700 Unternehmen in Deutschland haben das begriffen.