Zwei Systemfragen in Berlin
Mit der späten Entscheidung der Linken in Berlin ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Grundlage der Verhandlungen ist die Sondierungsvereinbarung. Ob am Ende der Verhandlungen eine Koalition steht ist offen. Aber es ist Zeit, über Inhalte zu sprechen, über Bezahlbarkeit, Sicherheit, über Wohnen und Verkehr.
Dass zwei Parteien links der Mitte mit einer Partei links der Mitte darüber verhandeln, gemeinsam eine Regierung zu bilden, gefällt der CDU nicht. Das ist verständlich. Es hat aber eine Ursache. Die Wählerinnen und Wähler von Berlin haben bei der Wahl die Linke zur stärksten Partei gemacht. Sie hat sich verdoppelt. Die CDU hat ein Drittel ihrer Wähler verloren.
In einer solchen Lage gebietet es der Respekt vor den Wählenden, mit dem Wahlsieger darüber zu sprechen, wie er die Stadt zu regieren gedenkt und ob man dafür eine Koalition bildet. So ist das in der Demokratie. Eine Normalität, die selbstverständlich in Mecklenburg-Vorpommern praktiziert wird. Die Alternative wäre dort eine Regierung rechtsextremer Verfassungsfeinde, wie sie in Sachsen-Anhalt droht.
Stattdessen erlebte Deutschland in den vergangenen Wochen eine Kampagne, die darin gipfelte, dass auf dem Deutschlandtag der Jungen Union ein Bild an die Wand geworfen wurde, in dem die Machtübernahme der Hamas in Berlin suggeriert wird. Das ist absurd.
Rot-Grün-Rot regiert seit Jahren in Bremen. Die dortige linke Sozialsenatorin wickelt gerade zwei kommunale Krankenhäuser ab, da sonst der Konkurs droht. In Berlin hat die Linke über 10 Jahre regiert. Damals wurden die städtischen Wohnungen an Deutsche Wohnen und Co verramscht, die sie heute wieder vergesellschaften will. Die Linke ist – im Guten wie im Schlechten – eine normale demokratische, deutsche Partei. Auch in den 10 Jahren mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sind in Thüringen die Bratwürste nicht sozialisiert worden – und auch nicht veganisiert.
Warum also sollten Grüne und SPD nicht in Koalitionsverhandlungen ausloten, ob die Berliner Linke bereit ist, in dieser demokratischen Normalität Berlin so zu regieren, wie sie es Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen tun?
Der Hass auf ein rot-grün-rotes Bündnis hat zwei Ursachen: Eine Mehrheit links der Mitte beendet das Dauerabo der CDU aufs Regieren. Die CDU-Rechte nutzte die Kampagne gegen die Linke zudem, um Löcher in die Brandmauer der Union zu schlagen. Sie will nicht länger zu Koalitionen mit Parteien der linken Mitte gezwungen sein.
Berlin zeigt: Eine Mehrheit links der Mitte ist möglich. Das hat eine Vorgeschichte. In Berlin hat die Bevölkerung zweimal die Systemfrage gestellt.
Berlin hat sich in zwei Volksentscheiden dafür ausgesprochen, in der Stadt die Vorherrschaft des Autos in Verkehr zu beenden und die privatisierten kommunalen Wohnungsbestände wieder zu vergesellschaften.
Gegen den Radentscheid hat die CDU mit der AfD-Parole „Auto verbieten verboten“ ebenso Wahlkampf gemacht, wie gegen die von 60 Prozent der Berliner geforderten Vergesellschaftung. Verkehrs- und Wohnungspolitik waren der Grund, warum die Berliner CDU sich 2023 für Schwarz-Rot entschied – trotz anderslautender Ratschläge aus der Führung der Bundesparteien von CDU wie Grünen. Schwarz-Grün hätte damals genauso viele Stimmen gehabt.
Grüne wie Linke treten dafür ein, diese Volksentscheide umzusetzen. Die SPD weiß nicht so recht, wie mit den Wünschen der Berliner umzugehen.
Beide Volksentscheide legen aber eine Koalition zwischen den Parteien links der Mitte näher, als eine mit einer Union, die die beide verhindern will. Gelingt es, mehr Wohnraum zu schaffen und den Mietenanstieg zu bremsen? Kann die Sicherheit im Rad- und Fußverkehr erhöht werden, bekommen der Radler und Fußgänger Vorrang vor parkenden Autos? Und wie wird all das in einer klammen Haushaltssituation finanziert? All das wird in den Verhandlungen zu klären sein.
In ihnen wird die Linke auch klären müssen, ob sie tatsächlich regieren will. Ob sie die Teile, die vor ihrem Parteitag gegen eine Koalition demonstrierten, marginalisieren will und kann.
Die Linke wird sich professionalisieren müssen. Das gilt für die Autorisierung von Interviews. Vor allem aber für ein Ende der Naivität. Es zeugt von krasser Naivität gegenüber den rechten Kampagnen, zwei Wochen mit Herbstferien in die Lande gehen zu lassen, statt anzufangen zu verhandeln, anzufangen über konkrete Inhalte zu sprechen. Es waren 14 Tage, in denen sich die rechte Kampagne austoben konnte, Themen setzen konnte. Es waren zwei Wochenin denen nicht über Wohnungsnot, Verkehr, Klima, Bezahlbarkeit, Bildung gesprochen wurde, in denen nicht über Berlin gesprochen wurde.
Für die Kampagne gegen den Artikel 15 des Grundgesetzes in dem die Vergesellschaftung ermöglicht wird, wurde von der Union der Kampf gegen Antisemitismus benutzt. Dafür haben Linke Anlass und Gründe geliefert. Vor allem in Neukölln. Doch die Denunzierung der Linken als Antisemiten wie durch die Junge Union ist verleumderisch. Weder Gregor Gysi noch Petra Pau und auch nicht Elif Eralp sind Antisemiten.
Wie so oft weisen drei Finger auf einen selbst, wer mit dem Finger auf andere zeigt. Es war die CDU in Hessen, die illegale Parteispenden einst als „jüdische Vermächtnisse“ deklarierte. Und es war die CDU Berlin, die erst jüngst Mittel zum Kampf gegen Antisemitismus rechtswidrig an gute Korrumpel weiterleitete. Die Instrumentalisierung des Kampfs gegen Antisemitismus zur schwarzen Landschaftspflege macht aus der Union noch keine antisemitische Partei. Doch was für die CDU gilt, gilt auch für die Linke.
Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach haben Rückgrat bewiesen. Gegen die Fundis in den Reihe der Linken, gegen die Ratschläge von außen, ob von Sigmar Gabriel oder Karl Lauterbach, ob von Joschka Fischer oder Volker Beck, haben sie ein Sondierungsergebnis für Berlin vorgelegt, dem selbst die FAZ die sachliche Grundlage nicht absprechen mochte.
Eralp, Graf und Krach tragen nun eine große Verantwortung. Sie müssen die ausstehenden Konflikte in den Verhandlungen tatsächlich klären. Formelkompromisse tragen nicht. Vor allem rechnen sie sich nicht. Rot-Grün-Rot wird die am schärfsten beobachtete Landesregierung werden. Es geht um Good Governance.
Gutes Regieren wäre etwas Neues für Berlin.