Die Midterms als Trumps Black Friday
54 zu 44 im Senat, 240 zu 147 im Haus, 28 zu 20 bei den Gouverneuren, so besiegten die Demokraten die Republikaner bei den Wahlen in den USA. Meine Anmerkungen zur Blue Wave, die Donald Trump überrollt hat.
1. Es war ein Sieg der Demokratie gegen die Autokratie. Mit überwältigender Mehrheit haben die Menschen dem Umbau der USA zu einer autoritären Oligarchie eine Absage erteilt. Die älteste Demokratie der Welt wurde vom Volk verteidigt, weniger durch seine Institutionen. Wichtige Institutionen wie der Kongress hatten sich vorher selbst entmachtet. Gerichte waren massiv geschwächt worden durch parteiliche Besetzung und Missachtung von Urteilen. Die Pressefreiheit geriet massiv unter Druck. Der Kongress ist nun wieder instandbesetzt.
2. Trump hat das popular vote mit 13 Prozent klar verloren. Einen solchen Abstand gab es seit Watergate nicht mehr. Trump verlor, weil viele seiner Anhänger gerade auf dem Lande nicht zur Wahl gingen. Dagegen wählten mehr junge Menschen, Latinos, Schwarze, und Frauen. Sie stellten sich gegen den Terror der ICE und die Abschiebung ihrer Nachbarn in den Latino-Communities und den offenen Rassismus. Es war ein Erfolg der No-Kings Bewegung, des Kampfes gegen Trumps dreiste Korruption. Die Vielfalt des Widerstands war die Grundlage der Mobilisierung.
3. Es war ein Sieg der Bewegungen gegen das ganz große Geld. Mit dem Sieg der Demokraten wurden so viele Frauen in den Kongress gewählt wie nie zuvor – erstmalig mehr als 100. Es gibt mehr schwarze Gouverneure als zuvor – und mit Keisha Lance Bottoms in Georgia die erste schwarze. Die Indigene Peggy Flanagan in Minnesota und möglicherweise Mary Peltola in Alaska. Deb Haaland wurde Gouverneurin von New Mexico.
4. Die Demokraten haben die Wahl mit dem Thema gewonnen, mit dem Trump zwei Jahren gewann: Bezahlbarkeit. Die um 50 Prozent gestiegenen Dieselpreise trafen Pendler. Sie trieben Farmer in den Konkurs. Trumps Versprechen die Bidenflation zu senken, wurde in sein Gegenteil verkehrt. Die Antwort der Demokraten darauf war vielfältig. In Michigan kämpfte Abdul E-Sayed klassisch links um eine Krankenversicherung für alle. In Texas leitete James Talarico aus dem Gebot der christlichen Nächstenliebe ab, dass es nicht um links oder rechts gehe, sondern um oben oder unten. Gemeinsam kämpften sie für Affordability. Das Mantra der Bezahlbarkeit einte die demokratische Partei von links bis rechts. Auch die Mainstream Demokraten hatten vom Erfolg Mandamis in New York gelernt.
5. Trumps Gier hat ihn in die Niederlage geführt. Er hat mit dem Iran-Überfall einen Krieg vom Zaun gebrochen, der ihm persönlich und der Öl- und Gasindustrie Milliardengewinne in die Kassen spült. Diesem Geschäft wurde die MAGA-Bewegung geopfert. Der Rechtsaußen Jürgen Elsässer beschreibt es auf X so: „Trump ist politisch mausetot – und mit ihm die gesamte Rechte auch in Europa und Deutschland, die sich auf ihn bezogen hat.“ JD Vance bringt es auf den Punkt: „Der Grund für unsere Niederlage ist der Krieg.“ Trump hat sein Versprechen gebrochen, das Land nicht erneut, in endlose Kriege zu verwickeln. Die Kriegsgewinne von Trump und der Öl- und Gas-Industrie aber mussten die Amerikaner an der Tankstelle bezahlen.
6. Trump ist ohne Mehrheit im Kongress eine lame duck – aber eine gierige lahme Ente. Trump ist kein Politiker im klassischen Sinne. Er versteht Politik vor allem als Mittel sein Vermögen und das seiner Clique zu vermehren. Bill Clinton hat sich als lame duck erfolglos um die Lösung des Nahostkonflikts und erfolgreich um den Nordirlandkonflikt gekümmert. Für Trump ist die Endphase seiner Präsidentschaft die letzte Möglichkeit, mitzunehmen, was noch mitzunehmen ist. Die Midterms als Trumps Black Friday. Das ist keine gute Nachricht für die Welt und für die transatlantischen Beziehungen. An das Gute glaubt nur der deutsche Außenminister, der sich freut, dass er mehr Gesprächspartner im Kongress hat. Johann Wadephul hält Marco Rubio für einen verlässlicher Partner. Tatsächlich ist Rubio ein erklärter Feind europäischer Souveränität.
7. Aus Trumps Sicht gibt es wenig Gründe, seine strategische Allianz mit Netanjahu aufzukündigen. Der ist für einen ewigen Krieg mit dem Iran, weil ihm das die Macht sichert. Trump sichert es die Extragewinne aus den hohen Öl- und Gaspreisen. Gute Gründe gibt es für einen Deal Trumps mit Putin – auch wenn dabei die Ukraine unter den Bus geworfen wird. Die Organisation eines fossilen Kartells zwischen Russland und den USA sichert beiden eine starke globale Rolle. Im Kampf gegen den größten Elektrostaat China rücken die beiden Petrostaaten zusammen. Seit Dienstag ist Europa umso stärker gefordert, seine politische und wirtschaftliche Souveränität zu stärken.