KI generiertKI generiert

Der arme, arme Reiche

Mathias Döpfner in der Steueroase

Armut kann jeden treffen, auch Reiche. Manche Reiche aber werden durch Armut zu Superreichen – zu Milliardären. Dieses Schicksal ereilte Springer-Chef Mathias Döpfner. Möglich wurde es in der Erbschaftssteueroase Deutschland. Kein Märchen.

Sage noch einer, Kulturwissenschaften seien eine brotlose Kunst. Da studiert Mathias Döpfner Germanistik, Theaterwissenschaften und Jazz. Er promoviert über Musikkritik zum Doctor philosophiae. Stationen unter anderem bei FAZ, Wochenpost, Morgenpost führen unseren Doktor in die Chefredaktion der Welt, schließlich in den Vorstand des Axel-Springer-Verlags.

2020 beschließt Axel-Caesars Witwe Friede Springer, unseren Philosophen zum Milliardär zu machen. Er soll wie sie 22 Prozent des Verlages halten. Dafür möchte sie ihm Aktien schenken. Doch das kann teuer werden. 15 Prozent von Springer, so die Deutsche Bank Leaks, waren damals 1 Milliarde Euro wert. Bei einer Schenkung wären darauf 500 Millionen Schenkungssteuer zu zahlen gewesen. 500 Millionen, die das Land Berlin bekommen hätte. Nur wäre der Mathias dann kein Milliardär, sondern ein popeliger Multimillionär geblieben. Er hätte sich fast wie Donald Trump fühlen müssen, den lange auch nur die Deutsche Bank für einen Milliardär hielt.

Aber in der Erbschaftssteueroase Deutschland wurde die Frage How to become a billionaire auf märchenhafte Weise gelöst. Bevor er Milliardär wurde, musste unser Mathias verarmen. Per paupertate ad astra.

Eine Bestimmung des Erbschaftssteuerrechts erlaubt es Finanzämtern, die Schenkungssteuer zu erlassen, wenn der Beschenkte zum Zeitpunkt der Schenkung sie nicht aufbringen kann – sprich zu arm ist, zu zahlen. Diese Klausel war Ergebnis jahrelanger Arbeit jener Oligarchenlobby, die sich als Familienunternehmen etikettiert. Ihr Herzensanliegen ist es seit Jahrzehnten, dafür zu sorgen, dass ihre Nachkommen unbehelligt von der Gesellschaft Millionen und Milliarden erben können.

In Deutschland werden Arbeitseinkommen an der Quelle mit bis zu 42 Prozent besteuert. Aktiengewinne und Kapitaleinkommen werden mit 25 Prozent Steuern abgegolten. In Deutschland ist es aber möglich, leistungslos zu erben oder beschenkt zu werden ohne Steuern zu bezahlen. Dies sollte in der Familie Springer nun ihrem Ziehsohn Mathias zugutekommen.

Blöd war nur, dass unser Geisteswissenschaftler so geschäftstüchtig war. Mathias Döpfner besaß zu diesem Zeitpunkt schon eine Villa auf Potsdams Pfingstberg. 2020 hielt er 2,8 Prozent von Springer, ein niedriges dreistelliges Millionenvermögen.

Wie wird man da ärmer? Die Idee das eigene Vermögen den Armen oder der Wohlfahrt zu schenken, um dann steuerfrei beschenkt zu werden. dürfte nicht erwogen worden sein. Um arm zu werden, musste Mathias reicher werden. Das „Projekt Heritage“ der Deutschen Bank und ihres CEO Sewing war geboren.

Döpfner erwarb zunächst weitere 4,1 Prozent von Springer. Da er die 276 Millionen dafür nicht hatte, musste er einen Kredit aufnehmen. Mit so vielen Schulden wurde Döpfner so arm, dass er die 500 Millionen unmöglich bezahlen konnte. Und so erließ das Finanzamt die Schenkungssteuer und unser armer Mathias wurde zum Milliardär.

Ende gut, alles gut, hieße es jetzt im Märchen. Und wir könnten die Äuglein zu machen und selig schlafen.

Nur Berlins Finanzsenator schläft schlecht. Die Stadt ist arm. Sie braucht dringend Geld. Erbschafts- und Schenkungssteuer sind Ländersteuern.

Döpfners BILD fordert heute mehr Polizei für Berlin. Von 500 Millionen könnten 600 Polizistinnen und Polizisten zehn Jahre bezahlt werden. Berlins Eltern leiden unter Unterrichtsausfall. Von 500 Millionen könnten 500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer 10 Jahre bezahlt werden. Berlins Bevölkerung hat beschlossen, Radfahren sicherer zu machen. Von 500 Millionen könnten 750 km Radwege nach gutem Standard gebaut werden. Doch egal wofür, das Geld hat nun unser Mathias.

Manche mögen nun seufzen, Gelegenheit macht Diebe. Doch Mathias Döpfner ist kein Dieb. Er hat sich an Recht und Gesetz gehalten. Er war reich und wurde superreich, weil er sich arm machte. Weil er es durfte.

Ermöglicht haben ihm dies CDU und CSU. Die SPD hat dagegen keinen Widerstand geleistet. Das Märchen vom armen, armen Reichen entstammt nicht der christlichen Soziallehre. Die Christdemokraten und Christsozialen, die der verpflichtet sind, schämen sich für dieses Märchen.

Im Ergebnis aber waren CDU und CSU die Interessen der Springers und Döpfners wichtiger, als ausreichend Polizei oder hinreichend Lehrer. Radwege sind ihnen sowieso egal. Ihr Rückbau kostet in der Regel nicht viel.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wird erneut über die Erbschaftssteuer verhandelt. Dreimal schon hat Deutschlands höchstes Gericht die Privilegierung von Betriebsvermögen für unvereinbar mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes erklärt. Dreimal haben CDU, CSU und SPD diese Privilegierung verschlimmbessert.

Was die Caymann-Islands und Delaware bei der Einkommenssteuer sind, was Irland, Luxemburg und die Niederlande für die Unternehmensbesteuerung sind, das ist Deutschland bei der Besteuerung von Erbschaften und Vermögen: Eine Steueroase, richtiger ein Steuersumpf.

Ein Steuersumpf, in der sich der Staat selbst um Einnahmen bringt. Einen Staat, der schlampiger mit Geld umgeht als die Deutsche Bank. Die hat unserem Mathias am Ende keinen Kredit gegeben, weil sie sich nicht sicher war, dass der aus den Erträgen des Springer-Verlags zurück gezahlt werden würde. Der Staat dagegen hat gar nicht erst den Versuch gemacht, dieses Geld zu bekommen.

Es wird Zeit, diesen Sumpf trockenzulegen. Steuern auf Erben und Schenkungen oberhalb eines großzügigen Freibetrags dürfen nicht mehr einfach erlassen werden. Ihre Zahlung kann aber gestreckt werden. Die Steuern sind dann aus den Erträgen des Erbes oder der Schenkung zu erwirtschaften.