Die Europäische Union wird nach der Coronakrise eine andere sein als zuvor. Die Verheerungen der einseitigen Grenzschließungen, das Befeuern der Vorurteile gegen „die anderen“, all dies wird nicht verschwinden, selbst wenn an den meisten Grenzen wieder freie Fahrt herrscht.
Bis zum 20. April mindestens dürfte die Kontaktsperre für
uns alle gelten. Die meisten Menschen gehen damit erstaunlich gelassen um.
Doch offensichtlich ist unsere Medienlandschaft für das Abwarten nicht eingerichtet. Auflagen, Reichweiten, Klickzahlen brauchen die Inszenierung eines Ausnahmezustands. Wohlgemerkt – seine Inszenierung. Das ist etwas anderes als die historische Sondersituation, in der wir alle leben.
Was wir jetzt noch tun können, ist, die Ausbreitung des Coronavirus deutlich zu verlangsamen und das exponentielle Wachstum zu dämpfen. Das hat jetzt oberste Priorität.
Ihre guten Vorsätze für 2020 hat die EU-Kommission bereits im letzten Dezember präsentiert. Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das ist der Green Deal. Er soll noch in diesem Jahr Gesetz werden. Viel spricht dafür, dass die entscheidende Einigung zwischen Rat und Europäischen Parlament im zweiten Halbjahr stattfinden wird. Dann hat Deutschland die Präsidentschaft im Rat. Es ist Angela Merkels zweite – und letzte – Präsidentschaft in Europa.
Anfang des Jahres 2019 wurde feierlich der Vertrag von Aachen unterzeichnet. In dem neuen Elysée-Vertrag nehmen sich Frankreich und Deutschland viel vor: „Sie setzen sich für eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und stärken und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion“.
2019 jährte sich der NATO-Doppelbeschluss zum 40. Mal. Ein Jahr zuvor, 1978, hatte sich in Wuppertal die Punkgruppe Deutsch-Amerikanische-Freundschaft gegründet. Der Name war blanke Ironie. Das Verhältnis weiter Teile der deutschen politischen Linken zu den USA war denkbar schlecht. Der Krieg der USA gegen Vietnam, ihre Beteiligung am Militärputsch in Chile und ihre Unterstützung sämtlicher Militärdiktaturen in Lateinamerika lösten hier keine freundschaftlichen Gefühle aus.
Dieser Tage ging mit Philippsburg 2 auch der zweite Block des baden-württembergischen Atomkraftwerks vom Netz. Der Block 1 wurde bereits 2011 abgeschaltet. Damit laufen noch drei der einst 19 Atomkraftwerke in Deutschland. Bis Ende 2022 werden auch Lingen, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz gehen.
Vom Unsinn der Schuldenbremse Die existierende Schuldenbremse ist das Gegenteil von gerecht. Nur carbonfree wird auch kommenden Generationen gerecht. Heute hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sein Damaskuserlebnis. Jahrelang trommelte er für eine Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassungen. Nun fordert sein Hauptgeschäftsführer die Abkehr von der Schwarzen Null – in seltenem Übereinklang mit Gewerkschaften…
Heute Nacht ist Werner Müller gestorben. Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern und Enkeln, die mit diesem Verlust leben müssen.
Ich habe einen Freund verloren. Es war eine ungewöhnliche Freundschaft. Wir waren schon sehr unterschiedlich. Er spielte und hörte klassische Musik. Ich komme aus der New-Wave-Ecke. Hier einer, der in der Energiebranche groß wurde – und auf der anderen Seite ein ehemaliger Hausbesetzer und Gorleben-Demonstrant.
Wir reden über Industriepolitik. In den Zeiten des Neoliberalismus galt allein dieser Begriff als toxisch. Industriepolitik war fast synonym für Sozialismus. Nun ist auch die Bundesregierung für Industriepolitik. Erstaunlich.