Ich stimme dem Rettungspaket für Griechenland zu. Die Einigung auf ein drittes Kreditprogramm beendet endlich die Versuche, Griechenland aus dem Euro zu mobben. Merkel und Schäuble konnten gestoppt werden. Erst die deutliche Absage an den „Grexit“ schafft die Sicherheit und Stabilität, die Griechenland braucht, um aus der Krise zu kommen. Nur so wird wieder investiert. Das Memorandum of Understanding (MoU) sieht eine Reihe von Strukturreformen vor. Die Steuerverwaltung und das Justizwesen sollen reformiert, die Bekämpfung von Korruption vorangetrieben werden. Endlich steht eine Kürzung des überdurchschnittlich hohen Verteidigungshaushalts in Aussicht. Und endlich bekommt Griechenland eine soziale Mindestsicherung. Doch es ist noch nicht der Abschied von einer prozyklischen Haushaltspolitik.

Dieses Kreditprogramm wird aber nur dann zum Erfolg führen, wenn aus den Fehlern vergangener Jahre der richtige Schluss gezogen wird: Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Sonst wird die Schuldenquote weiter ansteigen und Griechenland lähmen. Der IWF weiß das, viele Partner Europas wie die USA wissen das – und so langsam scheint es auch der Kanzlerin zu dämmern. Frau Merkel  traut sich nur nicht, es den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen. Erst Schuldenerleichterungen werden Griechenland den nötigen Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen geben und helfen, die Haushaltskonsolidierung sozial zu gestalten.

Das deutsche Beharren auf Austerität ist gescheitert. Investieren wir in die Zukunft Griechenlands und damit in die Zukunft Europas.