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2.2 Partner

2.3 Systemischer Rivale

3 Absteigende USA

3.1 Identität

3.2 Institutionen

3.3 Interessen

4 Europäische Souveränität

4.1 Europäische Souveränität heißt mehr Resilienz

4.2 Europäische Souveränität heißt Risikodiversifizierung

4.3 Europäische Souveränität heißt auch außenpolitische Verantwortung

4.4 Europäische Souveränität gibt es nur mit europäischer Solidarität

5 Fazit

Europäische Souveränität gegen die neue Bipolarität

Sehr geehrter Herr Professor Mayer,
sehr geehrter Herr Botschafter Morr,
meine Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Einladung in die Redoute. Ich freue mich heute Abend hier mit Ihnen zu diskutieren. Nach Bonn komme ich immer gern. Das ist für mich als Bremer trotzdem so eine Art Heimkehr. In den 90er Jahren wohnte ich in der Lessingstraße in der Südstadt. Als Bundesumweltminister lief ich von dort morgens entlang des Rheins hier nach Godesberg in die Kennedyallee.

Kein Ende der Geschichte

Mitte der 90er Jahre war der Kalte Krieg gerade vorbei. Dafür suchten Europa die heißen Kriege des zerfallenden Jugoslawiens heim. Der Kapitalismus hatte den Systemwettbewerb mit dem Realexistierenden Sozialismus gewonnen. Die Sowjetunion war zusammengebrochen. 1995 betrug ChinasBruttoinlandsprodukt ein Zehntel vom dem der USA.^{^[1]}Der Sieg des Kapitalismus aber war kein Sieg der Demokratie. Francis Fukuyama verkündete etwas voreilig das „Ende Geschichte“.^{^[2]} Es kam anders.

George Bushs Vision einer Neuen Weltordnung, in der die Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren schlägt, wurde nicht Realität. Sein Sohn George W. Bush scheiterte mit der Vision einer unilateralen Weltordnung ein Jahrzehnt später im Irak. Die Folgen der Überdehnung der Supermacht USA erleben wir heute noch im Nahen Osten.

„New World Disorder“ – so beschreibt der Economist in einer aktuellen Titelgeschichte die Lage der Welt.^{^[3]} Die Bipolarität beendet, der Unilateralismus gescheitert, der Mulitlateralismus geschwächt. Disorder – Unordnung das verlangt nach einer neuen Ordnung. In der multipolaren Unordnung machen sich drei revisionistische Mächte auf, die Welt nach ihrem Willen neu zu ordnen:

das aufsteigende China,
die absteigenden USA,
das aufgeblasenen Russland.

Bei allen Unterschieden ihrer politischen Systeme ist den drei Mächten eines gemein: China, die USA und Russland wollen multilaterale Institutionen, universell gültige Regelwerke aushebeln und durch eigene Regeln ersetzen.

Der Kampf der drei revisionistischen Kräfte um eine neue Weltordnung strebt auf eine neue Bipolarität zu. Diese Bipolarität hat die Züge eines neuen kalten Krieges. Doch der Kalte Krieg 2.0 unterscheidet sich vom alten entscheidend:

Er ist weniger Systemwettbewerb. Bei der Frage Staatskapitalismus contra kapitalistischer Staat erscheinen die Ideologeme sowohl Xi Jinpings wie Trumps merkwürdig aus der Zeit gefallen.
Die neue Machtprojektion ist eine primär ökonomische – militärische Macht folgt wirtschaftlicher Dominanz. Wettrüsten, um die andere Seite ökonomisch in die Knie zu zwingen, wie im Kalten Krieg 1.0, spielt heute keine entscheidende Rolle.

Deshalb beschäftigen wir uns im Folgenden nicht mit dem aufgeblasenen Russland. Dessen Bruttoinlandsprodukt lag 2018 etwas über dem von Spanien, was einem guten Zwölftel der USA, einem knappen Zwölftel der Europäischen Union oder einem Achtel des chinesischen entspricht.^{^[4]}Der Frage, ob wir vor diesem Hintergrund als Europäer*innen klug beraten sind, künftig noch mehr als das Dreifache für Rüstung auszugeben im Vergleich zu Russland, gehen wir zu einem anderen Anlass nach.

Wir konzentrieren uns auf die beiden Pole des Kalten Kriegs 2.0 – auf die USA und China.

Aufsteigendes China

Beginnen wir mit dem aufsteigenden China. Das China von heute ist nicht mehr das China von Mao Tse-tung oder Deng Xiaoping. Es hat einen gewaltigen Entwicklungssprung getan. Hunderte Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt. Aus einem Entwicklungsland wurde einer der wirtschaftlichen Pole der Welt. Darüber hat sich China verändert. Die einst autoritäre, aber fragmentierte Herrschaft hat sich gewandelt. Das China von heute ist heute autoritärer nach innen und ausgreifender nach außen als zu Beginn des Jahrtausends.

Präsident Xi Jinping hat die Macht auf seine Person konzentriert. Die Menschenrechtslage verschlechtert sich. In Xinjiang werden bis zu einer Million Uiguren, Kasachen und weitere muslimische Minderheiten interniert.

Nach Außen tritt China zunehmend offensiver auf. Unter Xi wurde das seit Deng Xiaoping geltende Prinzip der außenpolitischen Zurückhaltung aufgegeben. Bisher ist die neue chinesische Machtprojektion primär ökonomisch. Aber im Südchinesischen Meer lässt sich beobachten, wie China seinen Ansprüchen auch militärisch Nachdruck verleiht und dabei auch Entscheidungen des Ständigen Schiedshofs in Den Haag missachtet.

Deutsche Chinapolitik – wie übrigens auch die Russlandpolitik – hat lange von der Idee gelebt, dass mit einer Öffnung von Märkten, mit mehr Handel, mehr Investitionen, auch mehr Demokratie kommt. Das war eine Illusion. Die Erfahrungen mit dem WTO-Mitglied China zeigen: Staatskapitalistische Volkswirtschaften können wirtschaftlich überaus erfolgreich sein und dabei immer autoritärer werden.

Diese Veränderungen machen eine Neujustierung der deutschen Chinapolitik notwendig. Die neue Chinastrategie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ist ein Ausdruck hiervon. Vor allem aber musste das europäisch-chinesische Verhältnis neu definiert werden. Im neuen Strategie-Papier der EU-Kommission ist China für Europa heute gleichzeitig definiert als: Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale.

Schauen wir uns den Dreiklang an.

Wettbewerber

Da ist zunächst der Wettbewerber China. Mit dem globalen Investitions- und Infrastrukturprojekt „Neue Seidenstraße“ und Initiativen wie „17+1“ treibt China die Bilateralisierung der Internationalen Beziehungen voran. Und spaltet Europa.

Beim „16 plus 1“-Gipfel – wie es damals noch hieß – in Budapest 2017 erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán: „Wir sehen die Belt-and-Road-Initiative des chinesischen Präsidenten als neue Form der Globalisierung“^{^[5]}. Doch eine Globalisierung chinesischer Prägung ist nicht in Europas Interesse.

Der Spaltung Europas aber haben Deutschland und Frankreich – sowie Ex-Mitglied Großbritannien – vielfach Vorschub geleistet. Sie haben eine an nationalen, nicht an europäischen, Interessen orientierte Chinapolitik betrieben, zu denen die kleineren EU-Staaten allein nicht in der Lage waren. Und wer Griechenland im Wege der Austerität zwingt, seine Häfen zu verkaufen, darf sich nicht wundern, wenn die Chines*innen sie dann aufkaufen. Doch es ist weder im Interesse der 17 mittel- und osteuropäischen-Staaten noch von Frankreich oder Deutschland die Regeln für Wirtschaft und Handeln von Peking definiert zu bekommen. Nur Europa gemeinsam kann das Gewicht entwickeln, einseitiger Regelsetzung entgegenzuwirken. Nur ein regelbasierter Welthandel kann ein fairer Handel sein.

Angesichts der großen wirtschaftlichen Verflechtungen brauchen wir solche Regeln dringend. China war 2019 mit einem Volumen von rund 206 Milliarden Euro das vierte Mal in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands.^[6] Und: China ist seit 2015 das Land, aus dem die meisten Importe nach Deutschland kommen – zuletzt waren das Waren im Wert von 110,0 Milliarden Euro. China ist der größte Automarkt der Welt.

Volkswagen verkauft fast jedes zweite Auto in China. Das sind jährlich drei bis vier Milliarden Euro Gewinn für die Oligarchenfamilien Porsche und Piech sowie Niedersachsen. Der VW-Konzern ist mit rund 15 Prozent Marktanteil sogar Marktführer in China.
Daimler setzt immerhin rund jedes dritte Auto in China ab, und
BMW jedes vierte.^[7] Auch ein beachtlicher Teil der jährlichen Milliarden Dividende der Quandt-Klattens dürfte aus China stammen.

Im Maschinenbau beträgt der Anteil der Wertschöpfungsexporte über 15 Prozent – ähnlich in der Datenverarbeitung und bei elektrischen Ausrüstungen. ^{^[8]}

Daran sieht man schon: Eine Abkopplung von China, wie es manche in den USA fordern, ist für Deutschland wie für Europa keine Option. Das Gute ist: Wirtschaftliche Verflechtung erzeugt wechselseitige Abhängigkeit.

Denn umgekehrt ist Europa ein wichtiger Absatzmarkt für China. Der Anteil der chinesischen Exporte, der in die EU geht, liegt über 16 Prozent. Damit ist das chinesische Wirtschaftswachstum auch abhängig vom EU-Exportgeschäft.

Wirtschaftliches Wachstum aber ist die wesentliche Legitimation für die Herrschaft der KP Chinas. Wenn in Folge der Coronakrise erstmalig kein Wachstumsziel ausgegeben wird, dann ist das für Chinas Führung nicht nur ein ökonomisches, sondern vor allem ein politisches Alarmsignal. Deshalb hat auch China ein Interesse an funktionierenden wirtschaftlichen Beziehungen mit Europa. Inzwischen wird seit sieben Jahren über ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen verhandelt. Bislang ohne Erfolg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den erfolgreichen Abschluss eigentlich für den EU-China-Gipfel in Leipzig angekündigt.

Jetzt ist der Gipfel erstmal verschoben. Von den Verhandlern wissen wir, China hat sich bisher kaum bewegt. Beim Marktzugang, bei Subventionen und den staatseigenen Betrieben hat es bisher viele Überschriften aber wenig Fortschritt in der Substanz gegeben. Offensichtlich ist in der Führung Chinas nicht entschieden, um welchen Preis ein Zwei-Fronten-Wirtschaftskrieg – Europa auf der einen, die USA auf der anderen Seite – vermieden werden soll. Wenn die Blockade überwunden werden soll, gilt: Reziprozität muss das zentrale Prinzip der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen werden.

Partner

Kommen wir zum zweiten Teil der EU-China Beziehungen. China als Partner. Sagen wir schwieriger Partner. Aber zur Wahrheit gehört: Ohne oder gegen China werden sich viele der globalen Probleme nicht lösen lassen.

Ein Beispiel: Selbst wenn alle anderen Länder der Welt aus der Kohle aussteigen, solange „China nicht 40 Prozent seiner Kohlekraftwerke abschafft, sind die Klimaziele nicht mehr zu erreichen.”^[9] Denn: In keinem anderen Land stehen mehr Kohlekraftwerke. Aber gleichzeitig ist China – gemessen an der installierten Leistung – globaler Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien. China investiert jährlich rund 100 Milliarden US-Dollar in Erneuerbare und damit weit mehr als die USA und die EU zusammen.^{^[10]} Ein Ergebnis auch enger Kooperation zwischen Deutschland und China in den frühen Jahren dieses Jahrtausends. Ohne China hätte es kein Pariser Abkommen gegeben. Hier muss Europa ansetzen. China und Europa müssen sich auf ambitioniertere Klimaziele verständigen. Für China bedeutet das, den Zeitpunkt, an dem der höchste Emissionsstand erreicht ist, vorzuverlegen. Für Europa bedeutet es, seine Zusagen für 2030 auszuweiten.

Was für 2009 bei der Überwindung der Finanzkrise galt, trifft bei der größten globalen Rezession der Nachkriegszeit in Folge der Coronakrise erst recht zu. Ohne China wird die Corona-Rezession nicht zu überwinden sein.

Dies gilt umso mehr, als die USA gerade fast ungebremst von der ersten in die zweite Welle der Pandemie taumeln. Auch ohne die USA wird die Weltwirtschaft nicht wieder in Schwung kommen.

Hinzukommt, dass eine gemeinsame Lösung erforderlich ist, um die Härten der Corona-Pandemie gerade für Entwicklungsländer zu leichtern. China und die EU müssen sich gemeinsam für einen multilateralen Schuldenerlass für die ärmsten Länder einsetzen, soll die Weltwirtschaft wieder in Schwung kommen.

Systemischer Rivale

Aber China ist nicht nur Partner und Wettbewerber, sondern auch systemischer Rivale. Das sieht man dieser Tage besonders deutlich in Hongkong. Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong und seine ersten Anwendungen sind ein massiver Anschlag auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die China gegenüber Großbritannien bis 2047 eingegangen ist. Die Aushebelung des Prinzips Ein Land, zwei Systeme ist eine Absage an die Freiheit und die Rechtssicherheit von Menschen wie Unternehmen in Hongkong.

Noch immer laufen gut Zweidrittel aller Auslandsinvestitionen in China über den Finanzplatz Honkong. Das wesentliche Argument dafür ist die Rechtssicherheit. Die ist nun aber massiv in Frage gestellt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat „sehr negative Konsequenzen“ angekündigt – aber bisher offengelassen, worin diese bestehen. Sie muss die Frage beantworten, welche Folgen dieser Angriff auf die Rechtssicherheit für das geplante EU-China Investitionsabkommen hat. Die Bundesregierung muss das Rechtshilfeabkommen in Strafsachen und das Auslieferungsabkommen mit Hongkong sofort auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls aussetzen.

Die wirkliche Nagelprobe auf Ein Land, Zwei Systeme steht aber im Herbst an. Entscheidend ist, ob die Wahlen zum Legislativrat am 6. September frei, fair und offen ablaufen können. Danach sieht es im Moment nicht aus.

Die EU braucht eine gemeinsame China-Politik, die ebenso wertebasiert wie realistisch ist.

Absteigende USA

Diese Neujustierung der europäischen China-Politik findet nicht im luftleeren Raum statt. Sondern unter den Bedingungen eines eskalierenden amerikanisch-chinesischen Wirtschaftskrieges.

China ist eins der Lieblingsziele von Donald Trumps Attacken. u.a. das Handelsbilanzdefizit nennt er „den größten Diebstahl der Geschichte“.

Vor zwei Jahren verhängte Trump Strafzölle auf Einfuhren aus China in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar und setzte damit eine Eskalationsspirale in Gang. Bis 2019 hatte sich der Konflikt soweit hochgeschaukelt, dass fast alle US-Importe aus China mit Strafzöllen belegt waren, im Wert von insgesamt mehr als 500 Milliarden US-Dollar. Weit mehr als die chinesischen Gegenzölle. Die Konsequenz: Die Exporte brachen ein. Das globale Wachstum ging zurück. Im Januar dann ein Aufatmen: beide Seiten einigten sich auf eine Teilvereinbarung. Doch dann wurde Corona zur Pandemie. Und jetzt droht Trump wieder mit der vollständigen Entkopplung.^{^[11]}

Seine Administration überhöht das Ringen um globale ökonomische Dominanz mit China zur Glaubensfrage. Zum Beispiel US-Außenminister Mike Pompeo, der neulich erklärte: „Es gibt keinen Kompromiss zwischen Freiheit und Autoritarismus“^{^[12]}.

Das klingt wie ein Sprechzettel aus dem ersten Kalten Krieg. Der Historiker Timothy Garton Ash bringt es so auf den Punkt:

„Wenn der Wesenskern eines Kalten Krieges eine

weltweite,
mehrdimensionale,
langfristige

Auseinandersetzung ist, dann ist das hier ein neuer Kalter Krieg“.^{^[13]}

Aber anders als im letzten Kalten Krieg gibt es keine natürlichen Allianzen mehr. Es gibt in den Augen der Trump-Administration Länder, die noch schlimmer als China sind. Ich zitiere Trump: „Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen.“ Deutschland ziehe die USA beim Handel und bei der NATO über den Tisch. „Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland.“ ^{^[14]}

Die transatlantischen Beziehungen sind in einer massiven Krise.

Was auch mit dem beschränkten außenpolitischen Instrumentenkasten der Trump-Administration zu tun hat. Der reduziert sich auf Zölle und Sanktionen, Austritte und Abzüge. Und dabei kennen die USA keine Freunde. Strafzölle gibt es gegen China wie Europa, Sanktionen gegen Russland, gegen den Iran wie europäische Unternehmen. Abgezogen wird aus Syrien, Nordafrika, aus Afghanistan wie aus Deutschland. Die wirklich schlechte Nachricht aber lautet: Trump ist nicht Auslöser dieser Krise. Er ist ihr Ausdruck.

Wenn wir wissen wollen, wo die strukturellen Ursachen dieser Krise liegen, müssen wir uns angucken, was das Verhältnis der Europäer*innen zu den USA einst ausmachte. Nach Professor Risse von der FU Berlin waren das die folgenden drei gemeinsamen I:

Interessen,
Institutionen
Identität.

Natürlich hat es auf all diesen Feldern auch in der Vergangenheit mal Konflikte gegeben. Aber heute wanken alle drei Säulen.

Identität

Schauen wir uns das mal näher an. Zunächst die Identität – manche würden dieses I auch Ideale nennen. Wir sprechen also von den oft strapazierten „gemeinsamen Werten“.

Zwischen Europa und den USA gibt es eine große politische wie kulturelle Nähe. Die Freiheitsstatue erinnert an den Zusammenhang zwischen französischer Revolution und der US-Verfassung – ohne die Befreiung Deutschlands vom Faschismus kein Grundgesetz. Und es wirkt weit in den Alltag hinein. Ich habe nicht nur sonnabends Radio Bremens Beat-Club gesehen – sondern fast jeden Tag die Musik vom American Forces Network gehört. Und dann gegen den Vietnamkrieg demonstriert. Mit Joan Baez, Jimi Hendrix und Country Joe McDonald. Es gibt bis heute außerhalb Europas kein Land, das ich so oft besucht habe.

In den letzten Jahrzehnten hat aber eine Entfremdung stattgefunden.

Sie hat unter Trump ein atemberaubendes Ausmaß angenommen. Bill Clinton war als ehemaliger Rhodes Scholar noch ein echter Transatlantiker. Obama nannte sich dann selbst der „erste pazifische Präsident“. Und Trump findet Europa heute „worse than China“^{^[15]}

Nun dürfen wir die Werte des politischen Westens nicht mit der Realpolitik der Europäer und der USA verwechseln. Die Geschichte von Europas Kolonialismus spricht ebenso dagegen, wie der Umstand, dass in Vietnam, in Chile, in Brasilien oder in Guatemala die Werte der amerikanischen Verfassung mit der Waffe in der Hand gegen die USA durchgesetzt werden mussten. Zwar wird bei Feierstunden gerne die gemeinsame Wertebasis zwischen Europa und den USA beschworen, doch der wirkliche Kitt der transatlantischen Beziehungen waren die anderen beiden I.s – Institutionen und Interessen.

Institutionen

Wenn es in der Vergangenheit in den transatlantischen Beziehungen gekriselt hat, dann konnte man meist auf Arbeitsebene trotzdem business as usual machen. Das lag auch an dem dichten Geflecht gemeinsamer Institutionen. Fast alle diese Institutionen von den Vereinten Nationen bis zum Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation wurden mal von den USA aus der Taufe gehoben. Heute geht Trump mit der Machete an die von den USA geschaffene multilaterale Ordnung.

Die Liste von Trumps Austritten und Kündigungen wird immer länger. Am Anfang standen die UNESCO, das Transpazifisches Partnerschaftsabkommen, der UN-Menschenrechtsrat undUNRWA für Palästina. Dann traf es das Pariser Klimaabkommen und das Iran-Atomabkommen. Zuletzt verließ er den INF-Vertrag, das Open Skies-Abkommen und schließlich die WHO. WTO und NATO waren zwar schon oft Ziel Trumpscher Attacken, aber noch beschränken sich die USA darauf die WTO zu blockieren. Die NATO zu verlassen hat ihm der Kongress verboten.

Schon unter George W. Bush und Obama war es zwischen den USA und der EU zu Konflikten in Weltbank und Währungsfonds über die Stimmrechte für Schwellenländer gekommen. Heute aber stehen wir vor einer umfassenden Erosion des multilateralen Systems – betrieben durch die USA.

Die USA waren nie Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Wer mal in Vietnam war, weiß warum. Aber unter Trump werden heute die Richter und Staatsanwälte, die auf der Basis eines völkerrechtlichen Vertrages von über 120 Nationen arbeiten, mit Sanktionen belegt, wenn sie Kriegsverbrechen in Afghanistan aufklären wollen.

Interessen

Kommen wir jetzt zu den Interessen. Natürlich haben die USA und Europa gemeinsame Interessen, zum Beispiel beim Zugang zu offenen Märkten. Aber die Interessenkonflikte zwischen Europa und den USA nehmen massiv zu.

Trump hält deutsche Volkswagen, Mercedes und BMW für eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“.^{^[16]} Deshalb müssen sie mit Strafzöllen belegt werden. Ihm passt die deutsche Wirtschaftsstärke nicht. Er stört sich am Handelsüberschuss. Und er ärgert sich, dass Deutschland nicht noch mehr Rüstungsgüter in den USA kauft. Seit Jahren streut er deshalb die falsche Behauptung, Deutschland schulde der NATO Geld.

Trump trifft seine Entscheidungen allein, ohne Rücksprache mit ehemaligen Verbündeten. Bei der Umsetzung dieser Entscheidungen schreckt er vor Mobster-Methoden wie Erpressung nicht zurück:

Da heißt es dann: fügt euch unserer Politik des massiven Drucks gegen den Iran, sonst setzt’s Autozölle.^{^[17]}
Und wenn man sich nicht beugt, zum Beispiel, wenn Merkel während Corona nicht zum G7-Gipfel kommt, oder der Verteidigungshaushalt nicht schnell genug steigt, dann kündigt Trump den Abzug von 9.500 der 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten an – auch um den Preis der eigenen Schwächung.

Besonders deutlich wird der Interessenskonflikt bei der Frage der sogenannten extraterritoriale Sanktionen. Deutsche Unternehmen oder Banken, die heute noch legale und politische gewollte Geschäfte mit dem Iran machen, werden vom US-Markt ausgeschlossen. In der Frage der Verhängung extraterritorialer Sanktionen kann sich Trump auf eine ganz breite Mehrheit im US-Kongress stützen. Die Förderung der Öl- und Gasindustrie ist vom Kongress beschlossene Grundlage des US-Sanktionsregimes gegen Russland, dass sich nicht nur gegen Nordstream 2 sondern sich gezielt gegen die Explorationsfähigkeit der russischen Ölindustrie richtet.^{^[18]} Es geht um den Absatz von amerikanischem Schieferöl und Fracking-Gas. Die dafür eingesetzten Sanktionen treffen einzelne europäische Unternehmen massiv. Ein dadurch verbundener Anstieg der europäischen Gaspreise aber trifft Europas Wettbewerbsfähigkeit.

Aktuell treibt der von der Öl- und Gasindustrie best-bespendete Senator Ted Cruz einen Gesetzesentwurf voran, nachdem deutsche Bürgermeister und Beamte sanktioniert werden können, wenn sie entsprechend Recht und Gesetz über Anträge zu Nordstream 2 entscheiden. Gestützt wird der Republikaner „lying Ted“ Cruz – so Trump – dabei von Demokraten, die sich an Russland wegen der Wahleinmischung 2016 rächen wollen. Egal aus welchen Motiven, auch als jemand der Nordstream 2 für überflüssig hält, die geplanten amerikanischen Sanktionen sind inakzeptabel. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht und gegen europäisches Recht.

Europa darf die Politik extraterritorialer Sanktionen nicht länger hinnehmen. Sanktionen sind als politisches Mittel immer ein zweischneidiges Schwert. Als Instrument zur Durchsetzung der eigenen Wirtschaftsinteressen gegen Europa aber zerstören sie die Basis gemeinsamer transatlantischer Interessen.

Europäische Souveränität

Damit sind wir mitten in der Diskussion um europäische Souveränität. Denn zwischen den Fronten dieses neuen Kalten Krieges bleibt Europa gar nichts anderes übrig, als in seine Souveränität zu investieren.

Europa kann es sich nicht leisten von China oder den USA vereinnahmt zu werden.
Europa kann es sich leisten, eine eigene Rolle in der Welt zu spielen.
Europa muss sich eine eigene Rolle leisten, damit eine multilaterale Ordnung eine Chance hat.

Europas Souveränität wird benötigt, um den Kalten Krieg 2.0 zu überwinden. Das ist Europas Verantwortung. Wenn von Verantwortung gesprochen wird, neigt traditionelle Außen- und Sicherheitspolitik dazu, dies vor allem bis ausschließlich militärisch durchzubuchstabieren. Ja – da haben Mao Tse-tung und Carl Schmitt recht – Macht kommt auch aus den Gewehrläufen – heute eher aus der Drohnenfähigkeit.

Doch europäische Souveränität vor allem militärisch zu verstehen, geht am Kern der neuen Bipolariät vorbei. Wenn im Kalten Krieg 2.0 die Machtprojektion primär eine ökonomische ist, der die militärische folgt, dann ist Europa eine Macht. Dann muss sich der größte Binnenmarkt der Welt mit über 400 Millionen Bürger*innen nicht verstecken. Wir können die USA oder China nicht ignorieren. Aber die USA und China können Europas Markt eben auch nicht ignorieren.

Jenseits der USA und China gibt es viele Länder, die sich ebenfalls nicht zwischen Pest und Cholera entscheiden wollen. Aber die sehr viel kleiner und schwächer sind. Sie erwarten, dass Europa seine Macht einsetzt, um die Herrschaft des Rechts besser zu sichern. Die Alternative zur Herrschhaft des Rechts heißt, sich dem Stärkeren zu unterwerfen. Deshalb geht es um die Stärkung europäischer Souveränität.

Europäische Souveränität heißt mehr Resilienz

Europa braucht mehr Resilienz gegen Druck von außen. Mit Blick auf die US-Sanktionen muss Europa seine Widerstandsfähigkeit erhöhen und über Gegenmaßnahmen nachdenken. Aber wie wehrt man sich, wenn die USA die Dominanz des Dollars für sich nutzen. Zum Beispiel durch den Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Bank. Jonathan Hackenbroich vom Think Tank ECFR meint, so eine vom Dollar unabhängige Bank wäre „zu groß, um sie zu sanktionieren“. Dann könnten darüber Geschäfte mit Ländern abgewickelt werden wie Russland, Iran, China. Aber es muss auch einen EU-Schutzmechanismus geben für die Unternehmen, die zu Unrecht von den Sanktionen betroffen sind.

Langfristig muss der Euro zu einer globalen Währung ausgebaut und die Welt damit unabhängiger vom Dollar werden. Kurzfristig muss aber europäisches Recht in Europa auch durchgesetzt werden. Wer extraterritoriale Sanktionen befolgt, macht sich heute schon strafbar.

Europäische Souveränität heißt Risikodiversifizierung

In der Corona-Krise haben wir plötzlich feststellen müssen, dass zwei Drittel der Weltproduktion an Schutzmasken in China liegen. Die Folge: als der Bedarf hoch ging, waren wir von Hilfslieferungen aus China abhängig. Masken sind natürlich nur ein Beispiel, um die Problematik zu veranschaulichen.

Der Aufkauf von Drei-Monats-Produktionen des Medikaments Remdesivir, der Versuch, Impfstoffe nur für die USA zu reservieren, bedarf und bekam bei den Impfstoffen eine klare europäische Antwort. Es gilt über strategisch wichtige Technologien wieder weitgehend selbst in der EU zu verfügen. Dies gilt für europäische Cloudanwendungen wie für Technologien für Netzwerkeund 5G, die von Cisco oder Huawei geliefert werden. Kirsten Westphal von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik schlägt etwa ein „Airbus-Projekt“ europäischer Staaten für Lithium-Ionen-Batterien vor.^{^[19]}Die Überlegung darf in Zukunft eben nicht nur lauten: ist es effizient? Nein. In Zukunft müssen wir auch fragen: ist es substituierbar, trägt es zur Diversifizierung bei, ist es nachhaltig? Nur so wird Europa resilient.

Europäische Souveränität heißt auch außenpolitische Verantwortung

Und damit wir uns nicht missverstehen. Wenn ich von mehr Verantwortung spreche, meine ich nicht zuerst mehr Militäreinsätze. Ich meine mehr verantwortliches Handeln in der Außenpolitik. Außenpolitische Verantwortung heißt manchmal nicht mehr, sondern weniger zu tun. Zum Beispiel sollten wir aufhören Unsicherheit zu exportieren. Libyen ist ein trauriges Beispiel.

Erst hat die europäisch-amerikanische Intervention das Land 2011 zum failed state gebombt. Dann schlagen sich mit Frankreich und Italien EU-Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Seiten des Bürgerkriegs, der durch europäische Rüstungsexporte angeheizt wird. Deutschland hält zwar eine große Libyen-Konferenz ab und beteiligt sich an einer Militärmission, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Und trotzdem haben sowohl die Truppen der anerkannten Einheitsregierung als auch die Milizen von General Haftar deutsche Waffen. Warum? Weil die Bundesregierung die VAE, Ägypten auf der einen und die Türkei und Katar auf der anderen Seite mit Rüstungsgütern beliefert. Egal wer gewinnt, die deutsche Rüstungsindustrie verdient.

Allein seit Januar hat die Große Koalition den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert von 331 Millionen Euro für Ägypten, die Türkei und die VAE durchgewunken.^{^[20]} Und jetzt fordern Wolfgang Ischinger und Norbert Röttgen eine militärische Intervention in Libyen. Auf die Tragödie der Libyen-Intervention, folgte die Farce eines Einsatzes, dessen Protagonist*innen noch nicht einmal die Frage beantworten können, gegen wen sie da eigentlich Krieg führen wollen.

Gegen den NATO-Partner Türkei samt EU-Mitglied Italien?
Oder gegen unseren engsten EU- und NATO-Partner Frankreich, dem wir im Aachener Vertrag gerade eine unbeschränkte Beistandserklärung abgegeben haben?

In den 90er Jahren wurde viel über humanitäre Interventionen gesprochen. Der Satz, dass man sich bei Kriegsverbrechen auch durch Nicht-Handeln schuldig machen kann, hallt nach. Doch in Libyen ging und geht es nicht um eine humanitäre Intervention. Angefangen wurde dieser Krieg aufgrund des Zerwürfnisses des Präsidenten Sarkozy mit seinem Wahlfinanzier Gaddafi. Der daraus erfolgte Zerfall destabilisiert ganz Nordafrika und gefährdet Europas Sicherheit. Heute steht neben dem Kampf zwischen Moslembrüdern und Wahhabiten der Kampf um die Öl- und Gasvorräte in und vor Libyen im Mittelpunkt. Anstatt ohne Plan in den Krieg um Öl und Gas einzusteigen, sollte Deutschland seinen Beitrag zu mehr internationaler Verantwortung leisten. Wenn Deutschland und Europa mehr Verantwortung übernehmen wollen, müssen sie mehr in Konfliktprävention investieren. Die TAZ bringt es auf den Punkt. „Die Deutschen wären gern Experten für Krisenprävention. Sie sind es aber leider nicht“:

2019 waren unter den fast 80.000 Soldaten in den 14 UN-Missionen gerade mal 600 Deutsche.
Von 10.000 Polizisten in UN-Missionen waren nur 21 Deutsche.
Und von zivilen Experten ganz zu schweigen.^{^[21]}

Das muss sich ändern. Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden. Und nicht das Ausrufen einer neuen Koalition der Willigen.Doch zurück zum Kern europäischer Souveränität.

Europäische Souveränität gibt es nur mit europäischer Solidarität

In Corona-Krise wackelt das Wohlstandsversprechen der Europäischen Union. Nehmen wir das Beispiel Italien, das besonders hart getroffen ist. Die italienische Wirtschaft war schon vor Corona schwach. 2019 es ein Wachstum von gerade mal 0,2 Prozent. Damit war Italien Schlusslicht in der EU. Aufgrund der Pandemieentwicklung ist das Land früher als die anderen in den Shutdown gegangen und musste Geschäfte länger geschlossen halten. Laut neuen Konjunkturschätzungen der Großbank Unicredit droht der Euro-Zone in diesem Jahr ein Rückgang des Wirtschaftswachstums von elf Prozent bezogen auf das BIP. Italien und Portugal droht sogar minus 14 Prozent, Spanien minus 14,5 und Griechenlandminus 16 Prozent.^{^[22]}

„Das zweite Virus heißt Nationalismus“^{^[23]} schreibt der Spiegel – und tatsächlich waren auch in Europa die ersten Reflexe nationalistisch. Mit dem Ergebnis, dass propagandistisch ausgeschlachtete Hilfslieferungen China in Italien hohe Beliebtheitswerte bescherten, während Deutschland als feindlich wahrgenommen wurde.^{^[24]} Doch jetzt kommt doch die Wende in der EU-Krisen- und Haushaltspolitik. Angela Merkel hat in der Coronakrise endlich den Widerstand gegen anleihefinanzierte Investitionen aufgegebenen. Zehn Jahre zu spät. Aber nun ist sie für den Corona-Wiederaufbaufonds für Europa. Wenn es gelingt, den zu verabschieden, sollen bis zu 500 Milliarden Euro an Zuschüssen und bis zu 250 Milliarden Euro an Krediten fließen. Doch noch gibt es Widerstand.

Es gilt die ökonomische und die politische Spaltung Europas zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West zu überwinden. Der Wiederaufbau ist auch eine Chance. Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren, jetzt die Weichen stellen in Richtung einer Transformation hin zu Klimaschutz, hin zu nachhaltigem Wirtschaften und zu sozialer Gerechtigkeit.

Fazit

Zu Beginn habe ich von meiner Zeit in Bonn in den 90er Jahren erzählt. Heute sind wir mitten in einem Kalten Krieg 2.0. Diesmal um globale ökonomische Dominanz. Europa darf sich in diesem amerikanisch-chinesischen Konflikt nicht vereinnahmen lassen. Als größter Binnenmarkt kann die Europäische Union ein eigeständiger Player sein. Der muss sie werden, wenn sie nicht zum Spielball werden will.

^{^[1]}Weltbank:https://www.google.com/publicdata/explore?ds=d5bncppjof8f9_&met_y=ny_gdp_mktp_cd&idim=country:CHN:USA:JPN&hl=de&dl=de

^{^[2]}Francis Fukuyama: The End of History and the Last Man, New York 1992

^{^[3]}https://www.economist.com/leaders/2020/06/18/the-new-world-disorder

^{^[4]}https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt

^{^[5]}https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/article/schluss-mit-der-scheinheiligkeit

^{^[6]} https://www.nzz.ch/international/berlin-im-schraubstock-zwischen-peking-und-washington-ld.1560818?reduced=true

^{^[7]} https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/einstiger-erfolgsgarant-china-wird-fuer-volkswagen-zum-problem/25165114.html

^{^[8]}https://www.ifo.de/DocDL/sd-2020-02-matthes-abhaengigkeit-von-china-2020-02-12.pdf

^{^[9]} https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/global-energy-monitor-chinas-kohleplaene-bringen-die-weltweiten-klimaziele-in-gefahr/25250284.html?ticket=ST-2821035-6oTMdmyYtfRNOQdH5JFZ-ap4

^{^[10]} https://www.energie-klimaschutz.de/china-deutschlands-energiewende-als-vorbild/

^{^[11]}https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1273706102023237633

^{^[12]} „There is no compromise between freedom and authoritarianism“ – https://www.state.gov/a-new-transatlantic-dialogue/