Grünkohl ist kein Schwarzkohl
Demokratie sichern, Globalisierung regeln, Klimakrise bremsen
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20 Jahre EEG – 20 Jahre Energiewende weltweit
Am 25.02.2000 wurde das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) im Bundestag verabschiedet. Damit begann eine nie gesehene Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.
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2020: Klimaversager Deutschland
Ihre guten Vorsätze für 2020 hat die EU-Kommission bereits im letzten Dezember präsentiert. Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das ist der Green Deal. Er soll noch in diesem Jahr Gesetz werden. Viel spricht dafür, dass die entscheidende Einigung zwischen Rat und Europäischen Parlament im zweiten Halbjahr stattfinden wird. Dann hat Deutschland die Präsidentschaft im Rat. Es ist Angela Merkels zweite – und letzte – Präsidentschaft in Europa.
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„Deutschland zuerst“ blockiert Europäische Souveränität
Anfang des Jahres 2019 wurde feierlich der Vertrag von Aachen unterzeichnet. In dem neuen Elysée-Vertrag nehmen sich Frankreich und Deutschland viel vor: „Sie setzen sich für eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und stärken und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion“.
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Deutsch-Amerikanische Freundschaft
2019 jährte sich der NATO-Doppelbeschluss zum 40. Mal. Ein Jahr zuvor, 1978, hatte sich in Wuppertal die Punkgruppe Deutsch-Amerikanische-Freundschaft gegründet. Der Name war blanke Ironie. Das Verhältnis weiter Teile der deutschen politischen Linken zu den USA war denkbar schlecht. Der Krieg der USA gegen Vietnam, ihre Beteiligung am Militärputsch in Chile und ihre Unterstützung sämtlicher Militärdiktaturen in Lateinamerika lösten hier keine freundschaftlichen Gefühle aus.
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