Die NATO geht gestärkt und geeint aus diesem historischen Gipfeltreffen hervor. Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO wird, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis. Es ist auch ein klares Signal an Putin. Gemeinsam verteidigen die NATO-Partner die europäische Friedensordnung. Gemeinsam unterstützen sie die Ukraine. Dies unterstreicht auch die Teilnahme von Präsident Selenskyj in Vilnius.
Seit dem 24. Februar 2023 führt Russland unter Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Krieg markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa und der Welt.
„In der globalisierten multipolaren Welt gibt es keine nationale militärische Sicherheit. Das können wir nicht allein. Wir brauchen Alliierte. Dafür brauchen wir die NATO.
Deshalb werden wir auf dem anstehenden NATO-Gipfel in Vilnius mit dem NATO-Ukraine-Rat einen Schritt hin zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine gehen.
Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags gestern beschlossen hat, die Sanierung des Historischen Rathauses in Hann. Münden zu unterstützten. Es wird mit 384.487,87 Euro aus dem Kulturetat des Bundes gefördert. Das historische Rathaus in Hann. Münden ist ein Bauwerk von wichtiger Bedeutung weit über Südniedersachsen hinaus. Seit Jahren haben wir uns für Mittel für die Sanierung des historischen Rathauses eingesetzt, unter anderem aus dem Programm „Nationale Monumente des Städtebaus“.
Erstmals seit Ausbruch der Pandemie finden die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin statt. Wie wichtig beide Seiten die Wiederaufnahme des direkten Regierungsdialogs nehmen, zeigt das Aufgebot teilnehmender Minister*innen. Zugleich ist klar: Die deutsche China-Strategie hat sich verändert, ein bloßes Anknüpfen an die „Wandel durch Handel“-Doktrin der Regierung Merkel wird der Komplexität der deutsch-chinesischen Beziehungen nicht gerecht.
Gas und Öl als Heizquelle entpuppen sich immer mehr als Kostenfalle. Schon jetzt leiden viele Haushalte unter den enormen Preisen, die in den kommenden Jahren immer weiter steigen werden. Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung zukunftsfähiger klimagerechter Heizungen von bis zu 80% wollen wir dafür sorgen, dass Heizen jetzt und in Zukunft günstig ist. Dafür setzen wir auf einem Umstieg auf neue, klimafreundliche und vor allem dauerhaft günstige Energieträger. Auch in Göttingen verhindern wir so, dass Menschen in der Heizkostenfalle landen.
Zum Besuch des amerikanischen Außenministers Anthony Blinken in Peking erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Nach der Trump- und Corona-bedingten Eiszeit ist es gut, dass mit dem Besuch Blinkens in Peking China und die USA endlich wieder politisch miteinander sprechen. Es ist nach Monaten des bloßen übereinander Redens wie beim Shangri-La Dialogue ein Signal von…
Als Bundesregierung wollen wir mit der Nationalen Sicherheitsstrategie unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln zum „Schutz unseres Landes, dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und unserer Werte“ verorten. „Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.“
Am 6. Juni 2023 wurde der Staudamm am Dnjepr in der Südukraine zerstört. In der Folge überfluteten Wassermassen weite Landstriche. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist nach allem, was wir wissen eine gezielte Aktion gewesen. Und damit ist sie ein Völkerrechtsverbrechen im Sinne des Art. 56 des 1. Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen, der Staudämme vor…
Diesen Brief hat Jürgen Trittin anlässlich der Verleihung der Lichtenberg-Medaille an Carlo Masala übersendet. Die Verleihung lässt sich am 09.06. ab 16 Uhr online verfolgen: https://adw-goe.de/startseite/ Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Carlo Masala, herzlichen Glückwunsch zur Verleihung der Lichtenberg-Medaille. Georg Christoph Lichtenberg war ein Aufklärer im besten Sinne. Und gerade heute, wo die Krisen…
Die LOKHALLE ist ein wichtiger Veranstaltungsort für Göttingen. Daher freue ich mich, dass das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Ertüchtigung der LOKHALLE in Göttingen mit 2,715 Millionen Euro im Rahmen Bundesförderung für effiziente Gebäude unterstützt wird. Die energetische Sanierung von Gebäuden spart dauerhaft Energiekosten ein und schütz damit das Klima.