Atomkraft schafft keine Sicherheit. Keine Souveränität. Keine Unabhängigkeit von Russland. Keine Versorgungssicherheit. Das grüne Verständnis von Energiepolitik ist verantwortungsgeleitet – deshalb gibt es von uns ein klares Nein zur Atomkraft über den 15. April hinaus.
Mit Klaus Traube ist ein engagierter Kämpfer für die Energiewende gestorben. Sein Engagement und seine Arbeit stehen für die Entwicklung der Atomenergie in Deutschland. Als Atommanager war er lange Zeit ihr Protagonist. Als er aber erkannte, dass diese Technologie in eine Sackgasse führte, engagierte er sich dagegen.
Bundespräsident Joachim Gauck hat diese Woche bekanntgegeben, dass er im nächsten Jahr nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird. Ich habe Respekt vor dieser Entscheidung. Er hat die Würde des Amtes nach einer unwürdigen Zwischengeschichte wiederhergestellt und die Rolle des demokratischen Gewissens dieses Landes gespielt. Jetzt müssen wir in Ruhe zwischen demokratischen Parteien über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger diskutieren.
Gerade in der Woche des Tschernobyl-Jubiläums wurde wieder deutlich, was wir Grünen und viele Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten auf Demonstrationen, in Parlamenten und in Regierungen vertreten: Atomkraft ist gefährlich und teuer. Der Einstieg in die Atomkraft war ein schwerwiegender Fehler. Umso wichtiger ist es, dass wir den Ausstieg schnell und sicher gestalten und fair finanzieren.
Am Mittwoch hat die von Ole von Beust, Matthias Platzeck und mir geleitete Atom-Kommission einstimmig einen Vorschlag zur besseren finanziellen Sicherung des Atomausstiegs verabschiedet. Die Atomkonzerne müssen die 21 Milliarden für Rückbau und Verpackung des Atommülls künftig besser bei sich sichern. Sie müssen zügig zurück bauen und haften dafür. Ihre Rücklagen für die Zwischen- und Endlagerung des gefährlichen Mülls überweisen sie inklusive einem Risikozuschlag – insgesamt 23,3 Milliarden Euro – an einen öffentlichen Fonds. Damit sind die Kosten sehr umfassend gedeckt. Heute wird die Gefahr, dass die Erlöse der Unternehmen nicht reichen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Kosten des Atomausstiegs aufkommen müssen von der Bundesregierung mit 50:50 veranschlagt. Diese Gefahr ist durch den Vorschlag der Atom-Kommission nun deutlich geringer worden. Die Entsorgung des Atommülls ist vom Schicksal der Atomkonzerne abgekoppelt. Die sind jetzt am Zug sich unter dieser Rahmenbedingungen neu aufzustellen.
On April 26th in 1986 the – until then – worst nuclear power plant accident occurred in Chernobyl. Pictures from Fukushima in Japan have revived memories of the core meltdown in Chernobyl and with it the memories of fears, measures, talks and consequences. Here is how I remember this day.
Das ARD Morgenmagazin hat mich zum Stand des Atomausstiegs und meiner Arbeit in der Atom-Kommission befragt. Klar ist, dass die Energieunternehmen die Endlagerung des gefährlichsten Mülls der Welt bezahlen müssen. Außerdem gehört zu einer gemeinsamen Lösung des Atomausstiegs, dass die Energieunternehmen ihre Klagen gegen den demokratisch gefällten Atomkonsens zurückziehen.
Es gibt nur wenig Möglichkeiten, die Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim gegen eine unwillige französische Regierung durchsetzen. Da hilft nur stetiger politischer Druck.
