Die Chinastrategie macht Schluss mit der Illusion, es könne im Umgang mit China so weitergehen wie vorher. Das ist gut. Und klar ist: Die deutsche Chinapolitik muss europäisch sein.
Chinastrategie
Mit Nationalismus und Charme aus der Krise? China und Europa nach 3 Jahren Covid
Vom 18. bis zum 24. März war ich für eine Einzeldienstreise in China. Neben politischen Gesprächen in Qingdao und Peking traf ich Vertreter*innen der deutschen Wirtschaft sowie der chinesischen Zivilgesellschaft. Begleitet wurde ich von Herdis Hagen. Das Programm entstand unter Beteiligung des Büroleiters Oliver Radtke von der Heinrich-Böll-Stiftung Peking. Nach dem abrupten Ende der Covid-Auflagen…
Proteste in China: „Ich finde, dieser Mut, dieses Selbstbewusstsein verdienen unsere Unterstützung, unseren Respekt. „
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr scheint das Jahr der leeren weißen Blätter zu werden. Damit demonstrierten in Russland Menschen gegen Putins Angriffskrieg, und jetzt sind sie das Symbol jener mutigen Chinesinnen und Chinesen, die sich nicht weiter mit der repressiven Covidpolitik von Xi abfinden wollen. Ich…
Dialog pflegen – Kooperation strategisch ausrichten
Zum persönlichen Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Vorfeld des G20-Treffens erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Dass sich Joe Biden und Xi Jinping heute persönlich zu einem Gespräch treffen konnten, ist ein wichtiges Signal. Gerade wenn China in den Augen der USA die einzige Macht ist, die angetreten…
Klare Botschaften an China
Zur anstehenden Chinareise des Bundeskanzlers erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist notwendig, dass Scholz nach einem Jahr Kanzlerschaft einen Antrittsbesuch in China macht. Auch wenn man den jetzigen Zeitpunkt der Reise hinterfragen kann, steht fest, dass die Pandemie und Chinas Umgang mit Corona direkte Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung Xi viel…
Pompöses „Weiter so mit Xi“
Zum Ende des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Antwort des 20. Parteitags auf die drängenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen ist ein pompöses „Weiter so“. Weiter so mit Xi Jinping, weiter so mit Null-Covid. Dafür wird das Ende der kollektiven Führung ebenso besiegelt wie das Ende der Macht…
Austarieren und ausbauen: EU-Engagement in Asien
Zur heutigen Aussprache auf dem EU-Gipfel über die Beziehungen der EU zu China und der asiatischen Region erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die EU kann nicht ohne China, aber sie muss ihr Verhältnis zu China neu definieren. China ist für die EU systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner – und entlang dieses Dreiklangs gilt es,…
Neuvermessung der Chinapolitik
Zum Beginn des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas am kommenden Sonntag erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Der Parteitag der KP Chinas erfordert eine Neuvermessung von Deutschlands und Europas Chinapolitik. Selten fand ein Parteitag vor dem Hintergrund so vielfacher Herausforderungen statt: Der weltweite Krisen-Dreiklang aus Klimakatastrophe, Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine…
Gedenken gegen Vorschlaghammer und Einschüchterungen
Zum 33. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni 1989 erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechte: Vor 33 Jahren wurden die friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens in Peking blutig niedergeschlagen. Die Menschen demonstrierten für politische und wirtschaftliche Reformen….
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang unabhängig überprüfen
Zur Veröffentlichung der „Xinjiang Police Files“ erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Im Kern bestätigen die detaillierten Informationen aus dem Datenleck „Xinjiang Police Files“, was wir schon lange wissen: Dass die chinesische Regierung in Xinjiang seit 2018 Lager betreibt, in denen tausende Menschen interniert werden. Offiziell umschrieben als „Einrichtungen zur Weiterbildung“ dienen diese Lager der…