Zum Treffen der EU-Außenminister*innen an diesem Montag erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Robin Wagener, Sprecher für Europapolitik: Fast vier Monate nach Beginn der russischen Invasion bestimmen der Krieg in der Ukraine und seine mittlerweile deutlich spürbaren weltweiten Folgen die Themen des Treffens der EU-Außenminister*innen. Denn neben den verheerenden Zerstörungen sowie zahlreichen Toten und…
EU
Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang unabhängig überprüfen
Zur Veröffentlichung der „Xinjiang Police Files“ erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Im Kern bestätigen die detaillierten Informationen aus dem Datenleck „Xinjiang Police Files“, was wir schon lange wissen: Dass die chinesische Regierung in Xinjiang seit 2018 Lager betreibt, in denen tausende Menschen interniert werden. Offiziell umschrieben als „Einrichtungen zur Weiterbildung“ dienen diese Lager der…
Militärische Ausbildung ist Hilfe zur Selbsthilfe
Rede zum Antrag der Linksfraktion, die Ausbildung ukrainischer Soldat*innen zu unterbinden, um nicht zur Kriegspartei zu werden.
EU-China-Gipfel
Zum heutigen EU-China-Gipfel erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Putins Krieg gegen die Ukraine stellt einen Angriff nicht nur auf die europäische, sondern die globale Sicherheitsordnung dar. Sie verletzt den Grundsatz der Souveränität und der Unverletzlichkeit der Grenzen. Dieses muss bei dem EU-China-Gipfel klar ausgesprochen werden. Die Äußerungen des chinesischen Außenministers, die bilateralen Beziehungen mit…
Grünes Licht für strategischen Kompass
Zur Annahme des „Strategischen Kompass“ durch die Außen- und Verteidigungsminister*innen erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Die Außen- und Verteidigungsminister*innen der EU haben in ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung den Strategischen Kompass beschlossen, der Ende der Woche den Staats- und Regierungschefs der EU zur endgültigen Annahme vorgelegt wird. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine…
Rede: Es gibt keine militärische Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts
Russland lässt an der ukrainischen Grenze Truppen aufmarschieren. Die Drohung an einen souveränen Staat und die EU kann nicht in Russlands Interesse sein – wirtschafts- wie sicherheitspolitisch. Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts. Die Europäische Union muss jetzt zusammenstehen
Ein langer Marsch
Der 72. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 01. Oktober zeigt ein selbstbewusstes Land. Seit der Befreiung von Kolonialismus ist China einen weiten Weg mit vielen Irrungen bis zu heutiger Größe gegangen. Dieser historischen Leistung des chinesischen Volkes gebührt unser Respekt.
Allianz für Klimaschutz und fairen Handel
Der transatlantische Handels- und Technologierat könnte ein erster Schritt sein, unfaire Handelspraktiken in den transatlantischen Beziehungen zu beenden. Dies gilt aber noch mehr für das Setzen neuer Standards.
Kooperation statt Konfrontation in der Klimakrise
Von der UN-Generalversammlung in New York geht im Vorfeld der Klimakonferenz ein klares Signal aus. Kooperation und die Stärkung des Multilateralismus sind notwendig, wollen wir die Welt auf den 1,5 Grad-Pfad bringen. Die Reden von Joe Biden und Xi Jinping waren hierfür wichtige Signale.
EU/USA: Klimainitiative, jetzt!
Das Herzstück von Präsident Bidens außenpolitischer Agenda ist die Verteidigung der Demokratie und die Zusammenarbeit mit Verbündeten. Antony Blinken soll die Ankündigungen aus dem Weißen Haus in Brüssel in die Tat umsetzen und den Wiederaufbau des transatlantischen Bündnisses anstoßen. Obwohl Antony Blinken für eine deutliche Abkehr von Trumps America First-Politik steht, wird auch die neue transatlantische Partnerschaft nicht ohne Spannungen auskommen.