Es ist mir eine große Ehre, Ihnen heute zum Göttinger Friedenspreis 2024 zu gratulieren. Sie haben diesen Preis nicht nur verdient. Sie haben ihn sich selbst verdient. Dass Sie einmal bis zur Undersecretary General der Vereinten Nationen aufsteigen würden, war in Ihrer Jugend in Hameln nicht absehbar. Sie waren mit ihren Studien von München bis John Hopkins gut vorbereitet – doch der Aufstieg zum USG ist bei den Vereinten Nationen kein selbstverständlicher. Das umso weniger, als deutsche Außenpolitik Sie als Deutsche bei den Vereinten Nationen erst sehr spät wahrgenommen hat. Bis heute ist die Personalpolitik Deutschlands in Internationalen Organisation unsystematisch und wenig professionell – wie man zuletzt beim Internationalen Strafgerichtshof erleben konnte.
Israel
Gaza: Feuerpause und Gefangenenaustausch – Durchbruch für Hilfe und wichtiger politischer Schritt
Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas in diesem Gaza-Krieg ist ein Hoffnungsschimmer für Angehörige und Zivilisten auf beiden Seiten sowie ein wichtiger politischer Schritt. Die viertägige Feuerpause ermöglicht die Freilassung von 50 israelischen Geiseln im Austausch für 150 palästinensische Häftlinge, vorwiegend unter 19 Jahren sowie Frauen. Die Feuerpause ermöglicht es auch die humanitäre Hilfe zu verstärken. Die Zahl von Lastwagen mit Essen, Medikamenten und dringend benötigtem Treibstoff wird erhöht.
Reisebericht Israel & Palästina: Existentielle Krise in Nahost
Vom 13. bis zum 15. November 2023 besuchte ich Israel und Palästina. Im Mittelpunkt stand die Lage sechs Wochen nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel mit mehr als 1200 Toten und der ihm folgende Krieg in Gaza. Begleitet wurde ich von Dr. Carsten Wieland, Nahostreferent der Grünen-Bundestagsfraktion.
Erdogans Regionalpolitik kritisch begleiten, Vorwürfe gegen Israel zurückweisen
Dass Präsident Erdogan Israel einen „Terrorstaat“ nennt und einen Völkermord an den Palästinensern vorwirft, die Terrororganisation Hamas als „Gruppe von Befreiern“ bezeichnet sowie explizit das Existenzrecht Israels infrage stellt, ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Wir erwarten, dass der Bundeskanzler wie auch der Bundespräsident gegenüber Präsident Erdogan unsere Haltung eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Die Bundesregierung muss Präsident Erdogan auch weiterhin drängen, seinen Einfluss in der Region u.a. auf die Muslimbruderschaft zu nutzen, um die von der Hamas entführten Geiseln in Gaza frei zu bekommen. Von einem NATO-Partner erwarten wir, dass er alles tut, um eine Eskalation des Konflikts, etwa auf den Libanon, zu unterbinden.
EU-USA-Gipfeltreffen: Vereint stärker – Gegensätze aus der Trump-Ära abräumen!
Das Gipfeltreffen von EU und USA findet zur richtigen Zeit statt: Die Krisen der Welt erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa. Wir zeigen das bei der Unterstützung der Ukraine, in der Solidarität mit Israel und dem Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die transatlantische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist derzeit enger und intensiver, als jemals zuvor. Das Gipfeltreffen sollte die Chance nicht verstreichen lassen, einige grundlegende Widersprüche aus der Welt zu schaffen.
Jürgen Trittin und Lamya Kaddor zum Angriff der Hamas auf Israel
Die Bilder, die uns heute aus Israel erreichen, sind absolut erschütternd: Getötete Zivilisten, entführte IDF-Soldatinnen, bewaffnete Palästinenser in israelischen Städten und Dörfern: Die Hamas hat beschlossen, alle bisherigen Pfade der Verständigung zu verlassen und Israel den Krieg erklärt.
Reisebericht Israel & Palästina: Ringen um Frieden, Demokratie und Sicherheit
Vom 13. bis zum 17. Mai 2023 reisten Agnieszka Brugger, Vizevorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, und Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher, zu politischen Gesprächen nach Israel und in die Westbank in. Begleitet wurden sie von Dr. Carsten Wieland, Nahostreferent. Ein geplanter Besuch des Gazastreifens wurde von den israelischen Behörden nicht gestattet.
Jürgen Trittin zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel
Aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel würdigte der Bundestag heute das Jubiläum in einer Debatte.
Wir gratulieren dem Staat Israel, und wir sind dankbar, dass wir das zusammen feiern können!
Politische Krise in Israel für Neustart nutzen – Justizreform komplett stoppen
Zur politischen Krise in Israel erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Lamya Kaddor, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Politischer Bankrott – das ist die Bilanz nach wenigen Monaten der ultrarechten Regierungskoalition in Israel. Die Regierungskoalition unter Benjamin Netanjahu hat die israelische Gesellschaft aufs Äußerste polarisiert und die Sicherheit des gesamten Landes in bisher nicht…
Israels Rechtsstaat schützen, weitere Eskalationen vermeiden
Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Deutschland unterstreicht die enge Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland. Doch dieser Besuch Netanjahus findet statt vor dem Hintergrund massiver Proteste gegen einen befürchteten Abbau von Rechtstaatlichkeit und Demokratie durch die Regierung. Gleichzeitig verschärft sich die Sicherheitslage in Israel und insbesondere in den von ihm besetzten palästinensischen Gebieten. Die Bundesregierung muss den Besuch nutzen, in diesen Fragen klar ihre Sorgen auszusprechen. Gerade unter Freunden ist Klartext möglich und nötig.