Klimaschutz

Diplomay is back

Der erste Besuch Antony Blinkens als US-Außenminister in Deutschland am Anfang seiner Europareise steht unter Joe Bidens Motto „Diplomacy is back“. Die Bundesregierung muss die ausgestreckte Hand für eine bessere transatlantische Zusammenarbeit ergreifen. Mit der Biden-Harris-Administration hat die Europäische Union einen starken Partner für eine ambitionierte Klimapolitik. Gemeinsam Standards und Normen zu setzen, die Finanzierung von fossiler Infrastruktur beenden, für einen wirksamen Grenzsteuerausgleich zu sorgen sind Projekte, bei denen sich Deutschland endlich bewegen muss.

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Ohrfeige für Klimaschutzpolitik der großen Koalition

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für die Klimaschutzpolitik der großen Koalition. Sie hat nicht nur mehr als Jahrzehnt des Stillstands in der Klimapolitik zu verantworten. Sie hat dann sehenden Auges die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele auf nach 2030 und damit auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Dem Verschieben des Klimaschutzes auf kommende Generationen hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Es ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar, Belastungen und damit einhergehende massive Freiheitseinschränkungen auf kommenden Generationen aufzubürden. Das würde ihre Freiheitsrechte unzumutbar einschränken – hat das höchste deutsche Gericht damit unmissverständlich klar gemacht.

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Wichtiger Schritt: China legt Versäumnisse in der Klimapolitik offen

Die harsche Kritik an der Nationalen Energieverwaltung im Vorfeld des Volkskongresses im März lässt aufhorchen. Auch wenn es hier um die inszenierte Benennung von Schuldigen geht, ist der Bericht der „State Council’s Investigation Group on Environmental Protection“ ein beeindruckendes Eingeständnis der energie- und klimapolitischen Versäumnisse Chinas.

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