Die CSU will den bereits eingeschränkten Familiennachzug für Geflüchtete weiter einschränken. Was sich nach neuen AfD-Fieberträumen anhört, ist aber schon längst Regierungspraxis. Schon jetzt müssen schutzsuchende Familien jahrelang im Bürgerkrieg ausharren, weil die Bundesregierung untätig bleibt.
In einer globalisierten Welt wird es keine Festung Europa geben. Die Idee, dass unsere Nachbarn uns von der Welt abschotten, ist gescheitert. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik auf dem Boden der Realität. Manche stellen sich dümmer, als sie sich sonst den Anschein geben. „Schlaumeier“ nannte Bundesinnenminister de Maizière diejenigen, die meinten, dass eine deutsche Bundesregierung die…
Vom 24.06 bis zum 29.06 bereiste ich im Rahmen einer Abgeordnetendienstreise den Libanon und Iran. Ich führte dort eine Reihe von Gesprächen zu der politischen Situation im Nahen Osten sowie im Libanon, dem Einsatz der UNIFIL, der inneren und äußeren Politik des Iran und dem Stand seines Atomprogramms. Gesprächpartner waren Vertreter aus einem breiten politischen Spektrum, sowohl der jeweiligen Regierungs- wie…