Merkel

Notizen aus Berlin (Die Woche vom 26.06. – 30.06.17)

Wenn der Klimaleugner Donald Trump in der nächsten Woche zum G20-Gipfel nach Deutschland kommt, ist er bei Merkel und ihrer Regierung zu Gast bei Freunden. Seit über einem Jahrzehnt blockiert Merkel den Klimaschutz und verteilt Milliardengeschenke an Kohle-Konzerne. In Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und FDP zu einer regelrechten Trump-Koalition gegen das Klima zusammengefunden. Bei allen…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 19.06 – 23.06.17)

Letzte Woche ist Helmut Kohl verstorben. Er war der Kanzler, gegen den sich die Grünen gegründet haben. Er war aber auch ein überzeugter Europäer, der schon in seiner Jugend versucht hat, die Grenzpfähle zwischen Deutschland und Frankreich abzubauen. Sein Verdienst um die unumstößliche Einbindung des vereinten Deutschlands in Europa wird bleiben. Am Wochenende haben wir…

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Notizen aus Berlin (Die Woche vom 29.05.-02.06.14)

Mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen hat die Bundesregierung zwar alte Probleme nicht gelöst, dafür aber neue geschaffen. Das Kooperationsverbot verhindert noch immer eine bessere Finanzierung der Bildung. Bei den Autobahnen ermöglichen Thomas Oppermann und Fritz Güntzler mit ihrer Stimme im Bundestag Privatisierung und private Renditenjagd auf Kosten der Steuerzahler. Wir Grüne wollen, dass Autobahnen komplett in öffentlicher Hand bleiben und fordern deshalb eine umfassende Privatisierungsschranke im Grundgesetz.

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