Am Wochenende war ich in Budapest zur Parlamentarischen Versammlung der NATO. Trotz der Versicherung, dass es keine militärische Lösung in der Ukraine gebe, wurde diese Krise vielfach als Begründung für die Forderung nach verstärkter Aufrüstung des Militärbündnisses vorgetragen.
Bei Gesprächen mit Politik und Zivilgesellschaft in Ungarn wurde deutlich: Viktor Orbán baut dort die Demokratie ab. Fidesz – die Schwesterpartei der CDU – bedient den rechten Rand mit Forderungen nach der Todesstrafe und einer Absage an den Liberalismus. Angela Merkel und die EU-Kommission sehen dabei zu.
Während die USA inzwischen gegen einzelne Vertreter Ungarns Reisesanktionen verhängt haben, hält die Europäische Volkspartei unter Beteiligung der CDU ihre schützende Hand über ihre Schwesterpartei Fidesz. Dieser falsch verstandene Korpsgeist muss aufhören. Europa kann nicht wegsehen, wenn in seiner Mitte die Demokratie abgebaut wird. Auch Merkel muss für ihren Wahlverwandten endlich deutliche Worte finden.
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