Als Bundesregierung wollen wir mit der Nationalen Sicherheitsstrategie unser außen- und sicherheitspolitisches Handeln zum „Schutz unseres Landes, dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und unserer Werte“ verorten. „Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.“
Zur heutigen turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist leider kein Aprilscherz. Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des…
05. bis zum 12. Dezember 2018 besuchte ich New York und Washington. Neben der Teilnahme am alljährlichen transatlantischen Seminar der Parlamentarischen Versammlung der NATO ging es um die Herausforderungen der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat und der deutschamerikanischen Beziehungen nach den Midterm-Wahlen. Begleitet wurde ich von Florian Burkhardt.
Im letzten Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Erbschaftssteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss hat am falschen Grundkonzept nichts geändert. Es bleibt dabei, dass bis zu einem Betriebsvermögen von 90 Millionen Euro eine Verschonung auch dann gewährt werden kann, wenn dafür keine Notwendigkeit besteht. Sehr hohe Vermögen werden dadurch am Ende…
Die Vereinten Nationen stecken in der Krise – aber sie sind unverzichtbar. Weil sie unverzichtbar sind, müssen sie sich ändern. Und bei allem Dissens ist die Reformbedürftigkeit der UNO möglicherweise der einzige Punkt, indem sich alle 193 Mitgliedstaaten einig sind. Mangelnde Legitimität steht im Zentrum der Kritik. Doch woran hängt diese Legitimität? Wie kann sie gesteigert werden?
Am 18. September fand im Bundestag die Friedenskonferenz der grünen Bundestagsfraktion statt. In meinem Workshop diskutierte ich mit Gunter Pleuger, Andrea Liese und Stephan Steinlein über mögliche und nötige Reformen der Vereinten Nationen. Stephan Steinlein sagt, die Internationalen Organisationen und Institutionen wie die UN, Bretton-Woods oder die Weltbank seien die Antwort auf die Katastrophe des…