Vom 13. bis zum 15. November 2023 besuchte ich Israel und Palästina. Im Mittelpunkt stand die Lage sechs Wochen nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel mit mehr als 1200 Toten und der ihm folgende Krieg in Gaza. Begleitet wurde ich von Dr. Carsten Wieland, Nahostreferent der Grünen-Bundestagsfraktion.
Zur Präsidentenwahl in Argentinien erklären Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Für die Lage der Demokratie und Menschenrechte ist Mileis Wahlsieg kein Gewinn. Das Wahlergebnis richtet sich gegen die letzte Regierung im krisengebeutelten Argentinien. Es ist auch eine Entscheidung für Rechtspopulismus und neoliberale Schocktherapie statt Armutsbekämpfung und langfristige Auswege aus der…
Dass Präsident Erdogan Israel einen „Terrorstaat“ nennt und einen Völkermord an den Palästinensern vorwirft, die Terrororganisation Hamas als „Gruppe von Befreiern“ bezeichnet sowie explizit das Existenzrecht Israels infrage stellt, ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Wir erwarten, dass der Bundeskanzler wie auch der Bundespräsident gegenüber Präsident Erdogan unsere Haltung eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Die Bundesregierung muss Präsident Erdogan auch weiterhin drängen, seinen Einfluss in der Region u.a. auf die Muslimbruderschaft zu nutzen, um die von der Hamas entführten Geiseln in Gaza frei zu bekommen. Von einem NATO-Partner erwarten wir, dass er alles tut, um eine Eskalation des Konflikts, etwa auf den Libanon, zu unterbinden.
Deutschland hat als zweitgrößter Unterstützer einen großen Anteil daran, dass die Ukraine nicht überrannt wird. Das sie sich gegen den Aggressor Putin stand hält. Dies wäre ohne die breite Unterstützung in unserer Gesellschaft kaum möglich. Wir stehen an der Seite der Ukraine.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wir werden hier öfter Zeugen des Schaulaufens von Frau Klöckner und dem Herrn Spahn, der der eigentliche wirtschaftspolitische Sprecher ist. Aber eines eint Sie in Ihrer wirtschaftlichen Kompetenz:
Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Bundesregierung, den Bundeswirtschaftsminister, für einen zu hohen Anteil der Kohleverstromung. Sie verschweigen dabei, dass er betont, dass aufgrund des Emissionshandels das Ende der Kohle wahrscheinlich deutlich vor 2038 – angesichts der Zertifikatspreise möglicherweise sogar vor 2030 – stattfinden wird.
Aber dann legen Sie hier einen Antrag vor, in dem Sie fordern, dass er weiterhin Kohlekraftwerke mit Exportkreditversicherungen versieht, mit Garantien.
Das ist die ganze Kompetenz, die Sie an dieser Stelle haben. Ich nenne das nicht Kompetenz, ich nenne das Scheinheiligkeit und Bigotterie, was Sie hier vorgeführt haben.
Solidarität mit Israel im Krieg gegen die Hamas Am 7. Oktober wurden der Staat Israel und seine Bevölkerung mit unfassbarer Brutalität von der Terrororganisation Hamas angegriffen, und zwar in einer Art und Weise, die maximales Leid erzeugen soll, die sich zielgerichtet gegen die Zivilbevölkerung richtet, mit dem Ziel, so viele jüdische Menschen wie möglich zu…
Das Gipfeltreffen von EU und USA findet zur richtigen Zeit statt: Die Krisen der Welt erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa. Wir zeigen das bei der Unterstützung der Ukraine, in der Solidarität mit Israel und dem Einsatz für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die transatlantische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist derzeit enger und intensiver, als jemals zuvor. Das Gipfeltreffen sollte die Chance nicht verstreichen lassen, einige grundlegende Widersprüche aus der Welt zu schaffen.
Eine der Stärken unserer Beziehungen liegt darin, dass Deutschland und Korea gemeinsame Werte teilen, darunter Demokratie, Meinungsfreiheit und die Achtung der Menschenrechte. Diese Werte sind das Fundament unserer Zusammenarbeit und werden uns helfen, die drängenden Probleme unserer Zeit anzugehen.
In den kommenden Jahren sollten wir uns darauf konzentrieren, unsere Beziehungen weiter zu vertiefen und auszubauen. Das bedeutet, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, Bildungs- und Kulturaustausch zu fördern und gemeinsam an Lösungen für globale Herausforderungen zu arbeiten.
Die Deutsch-Koreanischen Beziehungen sind eine Quelle der Inspiration und der Hoffnung. Sie zeigen, dass Freundschaft und Zusammenarbeit über große Entfernungen und kulturelle Unter-schiede hinweg möglich sind. Unsere Geschichte hat gezeigt, dass wir gemeinsam viel erreichen können. Ich bin zuversichtlich, dass die Deutsch-Koreanischen Beziehungen auch in den nächsten 140 Jahren stark und blühend sein werden.
China begeht 10 Jahre Belt and Road Initiative – und Xi Jinpings Tankwart Wladimir Putin darf auch dabei sein. Das verdeutlicht das Machtgefälle zwischen China und Russland. Die Teilnahme anderer Staatsvertreter*innen unterstreicht die Probleme der Initiative. Zwar sind 130 Staaten vertreten, hochrangige Gesandte aus Europa – dem Ziel der so genannten Neuen Seidenstraße – sucht man aber fast vergebens. So nimmt Viktor Orban dann neben den Taliban Platz.
Meine Rede bei der Jahresversammlung der Gesellschaft für bedrohte Völker am 14.10.2023 unter dem Titel „Das Scheitern von Abschottung, Abschreckung und Abschiebung“.