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Asylpaket II: Ein Wettlauf der Schäbigkeit
Was Union und SPD im Streit um das Asylpaket II als „Einigung“ bezeichnen ist ein Wettlauf der Schäbigkeit, bei dem die CSU gewonnen hat. Das Verbot des Familiennachzugs verdammt Frauen und Kinder dazu, eine viel zu oft tödliche Fahrt übers Mittelmeer auf sich zu nehmen. Allein die Ankündigung dieser Maßnahmen hat im Januar dazu geführt,…
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Hetzer, Lügner, Brandstifter – rechter Straßenterror in Deutschland
In Leipzig-Connewitz zogen 300 Rechte brandschatzend und prügelnd durch die Straßen. Sie zerschlugen systematisch Scheiben von Geschäften – der Bäckerei, dem Musikgeschäft, dem Dönerladen. ‚SA marschiert‘ würden sie als Kompliment auffassen. Es gibt wieder offenen rechten Straßenterror – wie in den 30er Jahren.
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Mit Mut und Herz ins neue Jahr
Terroranschläge in Paris, grausame Bilder aus dem syrischen Bürgerkrieg und tägliche Attacken auf Flüchtlinge in Deutschland – viel zu oft stand dieses Jahr im Zeichen von Angst und Hass. Aber Angst und Hass sind keine guten Ratgeber.
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Irrweg Protektorat: Zeit für eine politische Lösung in Afghanistan
Es ist vergleichsweise einfach, einen Krieg zu beginnen. Unendlich schwieriger ist es, einen begonnen Krieg zu beenden. Und noch schwieriger ist es, einen Krieg zu beenden, bei dem die Ziele nicht oder nur teilweise erreicht wurden. Die Rede ist von Afghanistan. Es gelang der Internationalen Gemeinschaft, mit einem Mandat der Vereinten Nationen die Taliban-Regierung zu…
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Tornados sind noch keine Strategie
Man kann die Entsendung von Aufklärern und Tankern für symbolisch halten. Aber wer Zielkoordinaten und Kerosin für die Bomber liefert, wird real zur Kriegspartei. Auch wenn Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen tapfer behauptet, der Einsatz militärischer Mittel sei kein Krieg. Die Erfahrung von 20 Jahren Militärinterventionen zeigt, dass solche Einsätze fast immer ein Jahrzehnt dauern.…