Vom 18. bis zum 24. März war ich für eine Einzeldienstreise in China. Neben politischen Gesprächen in Qingdao und Peking traf ich Vertreter*innen der deutschen Wirtschaft sowie der chinesischen Zivilgesellschaft. Begleitet wurde ich von Herdis Hagen. Das Programm entstand unter Beteiligung des Büroleiters Oliver Radtke von der Heinrich-Böll-Stiftung Peking. Nach dem abrupten Ende der Covid-Auflagen…
Zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Mit der Zusage ihres chinesischen Amtskollegen Quin Gang im Gepäck, keine Waffen an Russland zu liefern, ist Außenministerin Annalena Baerbock nach ihren Antrittsbesuchen in China und Südkorea heute zum Treffen der G7-Außenminister*innen in Japan gereist. Das ist ein großer Erfolg und eines der…
Im Gespräch mit Mona Ameziane in der Aktuellen Stunde (WDR) über das Abschalten der letzten drei AKWs und der Energiewende am 15.04.2023.
Liebe Freundinnen und Freunde, lieber Martin, ich habe mich sehr über Eure Einladung heute hier zu sprechen gefreut. Aus und vorbei Greenpeace und Jürgen Trittin – wir waren uns beim Wie des Atomausstiegs nicht immer einer Meinung. Aber in einem Punkt waren wir uns immer einig: Wir müssen die Nutzung der Atomenergie so schnell wie…
Allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, ist für uns Grüne ein zentrales Ziel. Wir können nicht akzeptieren, dass in einem reichen Land wie Deutschland knapp ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben. Auch in Niedersachsen liegt der Anteil der von Armut gefährdeten Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren bei 22,4 Prozent (und damit noch über dem Bundesdurchschnitt).
China muss jetzt liefern. Das muss die Kernbotschaft des morgigen Treffens von Ursula von der Leyen und Emanuel Macron mit Xi Jinping sein. Die Charmeoffensive Pekings in Richtung ausländischer Investoren kann nicht bei wirtschaftlicher Kooperation mit dem Westen stehenbleiben. All business is politics – das hat die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in der Ukraine brutal vor Augen geführt. Eine schnelle Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Aufbau eines echten Friedens ist deshalb auch im Interesse Chinas. China ist keine neutrale Partei. Die auf dem Treffen von Putin und Xi kürzlich erneut bekräftigte chinesisch-russische Freundschaft kann nicht darüber hinwegtäuschen, wer Koch und wer Kellner ist.
Zum Treffen der NATO-Außenminister*innen erklären Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, und Merle Spellerberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Am 74. Jahrestag ihrer Gründung tritt Finnland der NATO bei. Was vor Beginn der russischen Invasion undenkbar gewesen ist, hat Putin durch seinen brutalen Überfall auf die Ukraine Realität werden lassen: Die Norderweiterung der NATO bis an die…
Zur heutigen turnusmäßigen Übernahme der Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat durch Russland erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: Es ist leider kein Aprilscherz. Zum ersten April übernimmt Russland turnusgemäß für einen Monat die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Das Land, das seinen Nachbarn Ukraine vor mehr als einem Jahr angriff, bekommt den Vorsitz im obersten Gremium zur Wahrung des…
Der Nationalen Sicherheitsstrategie liegt ein erweiterter Sicherheitsbegriff zu Grunde, der unabdingbar ist, um Antworten auf die kommenden sicherheitspolitischen Herausforderungen liefern zu können. Die integrierte Sicherheit richtet sich nach drei Maxiemn: Sie ist wehrhaft, resilient und nachhaltig.
Nur so kann die Rückkehr des Krieges nach Europa, der sich verschärfenden Klimakrise, dem Staatszerfall im Süden oder den wachsenden Fluchtbewegungen entgegengetreten werden.
Der Marshall-Plans war mehr als eine Wiederaufbauhilfe. Er war ein Demokratie- und Friedensprojekt, dass eine Wieder-Annäherung in Europa nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs mit ermöglichte. Hier wurde eine Grundlage für die Europäische Union gelegt. Mit dem Marshall Plan entstand eine enge transatlantische Bindung. So belastbar, dass sie auch ernste Krisen überstand. Heute stehen die USA und Europa so eng zusammen wie lang nicht. Dies zeigt sich in der gemeinsamen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.