Partnerschaft bekräftigen – Treffen von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden

Das Treffen von Scholz und Biden ist ein starkes Signal für die transatlantische Partnerschaft in einer schwierigen geopolitischen Lage. Wir gestalten unsere transatlantische Partnerschaft in einer multipolaren Welt.

Diese Welt ist herausgefordert durch Russlands Versuch, Grenzen gewaltsam zu verändern. Die USA wie Deutschland treten gemeinsam für eine regelbasierte internationale Ordnung ein. Zusammen setzen sie sich für ein schnelles Ende des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein – durch Sanktionen wie durch militärische Hilfe. Putins Angriff hat Deutschland und die USA in der NATO und den G20 zusammenrücken lassen.

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Treffen der G20-Außenminister*innen: Kooperation statt Desinformation

Die G20 haben eine zentrale Rolle in der Welt. Sie repräsentieren 62 Prozent der Weltbevölkerung, aber 80 Prozent der Wirtschaftsleistung und 80 Prozent der Treibhausgasemissionen. Die G20 haben damit eine besondere Verantwortung. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Format stärken. Die massiven globalen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam beantworten.

Die Eindämmung der Klimakrise, die Folgen des russischen Krieges auf die globale Nahrungs- und Energiesicherheit, die Stärkung des Multilateralismus und auch, ganz im Sinne einer feministischen Außenpolitik, der Rechte von Frauen und Mädchen weltweit – all das sind dringende Themen, für deren Beantwortung die G20 das geeignete Format sind.

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Jürgen Trittin zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine

Heute vor einem Jahr begann der brutale Über-fall der russischen Armee auf ihr Nachbarland die Ukraine. Und gleichzeitig kam damit die etablierte europäische Sicherheitsarchitektur seit dem zweiten Weltkrieg an ihr Ende. In diesem Video begründet Jürgen Trittin die Haltung der Bundesregierung. Es geht darum, die Ukraine darin zu unterstützen, nicht überrannt zu werden – und…

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Rede zur europäischen Antwort auf den „Inflation Reduction Act“

Der Inflation Reduction Act ist die Grundlage auf der die USA ihre Treibhausgase bis 2030 um die Hälfte gegenüber 2005 zu reduzieren wollen. Das ist etwas, das man aus Gründen des Klimaschutzes, der Verantwortung vor dem Weltklima nur begrüßen kann. Gleichzeitig brauchen wir eine europäische Industriepolitik die von „local content“-Elementen lernen und die künftigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten muss. Dann, glaube ich, sind wir auch auf Partnerschaft und Augenhöhe mit den USA und können verhindern, dass China erneut neue Monopole aufbaut.

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Wichtiges Signal an Lateinamerika

Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt: In einer multipolaren Welt gilt es, die Beziehungen gerade zu Ländern des globalen Südens gezielt auszubauen. Kurz nach Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten Lula da Silvas und dem darauf folgenden Sturm aufs Regierungsviertel in Brasilia sowie inmitten der Debatte um das Mercosur-Abkommen reist Bundeskanzler Scholz nach Brasilien, Argentinien und Chile. Das ist ein wichtiges Signal genau zur richtigen Zeit. Scholz stärkt unseren Wertepartnern den Rücken und setzt ein klares Zeichen für Demokratie und den Ausbau der Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Lateinamerika.

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Starker Partner Neuseeland

Zur Vereidigung des neuen neuseeländischen Premierministers erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: In einer von globalen Krisen und Umbrüchen geprägten Zeit sind starke Bündnisse unerlässlich. Neuseeland ist Europa und Deutschland stets ein verlässlicher Partner gewesen. Daran gilt es mit dem Wechsel des Premierministers weiterhin anzuknüpfen. Am Mittwoch wird Chris Hipkins als Nachfolger der scheidenden neuseeländischen…

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