Als wichtiges Element außenpolitischer Selbstreflexion hat die Bundesregierung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abzug der Truppen in Afghanistan und der Evakuierung der dortigen Ortskräfte im Koalitionsvertrag verankert. In einem Akt unwürdiger Selbstinszenierung wurde heute der Antrag der AfD diskutiert, diesen nun zu starten – in einer inhaltlich und formellen unzureichenden Art und Weise.
Die NATO-Verteidigungsminister*innen stehen vor gleich mehreren großen Baustellen. Neben der Dauerkrise mit Russland steht auch die Aufarbeitung des gescheiterten Afghanistan-Einsatzes auf der Tagesordnung.
Nach 20 Jahren ist die NATO in Afghanistan gescheitert. Jetzt müssen vor Ort Menschenleben gerettet werden. Der G20-Sondergipfel ist das richtige Format, um die sich aufbrauende humanitäre Katastrophe mit einer steigenden Anzahl an hungernden Menschen abzuwenden.
Die Situation, der sich so viele Afghan*innen – besonders Ortskräfte, Menschen- und Frauenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Mitglieder der Verwaltung und mehr – nun ausgesetzt sehen, ist eine Tragödie. Der Sieg der Taliban stellt für viele Menschen in Afghanistan das Ende ihrer Freiheit oder in den schlimmsten Fällen Lebensgefahr dar. Es muss alles dafür getan werden, dass so viele dieser Menschen wie möglich in Sicherheit gebracht werden.
Es ist gut, dass Niedersachsen für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und ihren Familienangehörigen 450 Plätze in der Erstaufnahme in Friedland zur Verfügung stellt. Angesichts der dramatischen Situation in Afghanistan ist jetzt ein schnelles Handeln gefordert. Wir haben es bisher leider mit einem kollektiven Versagen der Bundesregierung zu tun.
Ich freue mich, dass die bekannte afghanische Journalistenfamilie nun endlich in Deutschland und damit in Sicherheit ist. Sie ist auf Einladung des PEN und des Vereins Weimar – Stadt der Zukunft gekommen und nun im Landkreis Göttingen vorläufig unterkommen.
Als Reaktion auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof genehmigt.
Am 21.03.2019 hat der Bundestag über das Bundeswehrmandat für Mission „Resolute Support“ in Afghanistan (RSM) abgestimmt. Ich habe gegen dieses Mandat gestimmt und in einer persönlichen Erklärung die Gründe dafür dargelegt: Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben. Der Einsatz von Militär kann…
Bereits zum zweiten Mal hält US-Präsident Trump eine Rede, in der er überparteiliche Kompromisse einfordert und gleichzeitig das Land spaltet. Unter Donald Trump ist die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft immer tiefer geworden. Im Kern hat er keinerlei Kompromisse angeboten. Die Gefahr, dass die USA auf den nächsten Shutdown zuläuft, ist unvermindert hoch. Sein irrationales Festhalten an einer Mauer zu Mexiko wird die Gräben im Kongress nicht überwinden können. Auch die Pläne zur Verschärfung des Abtreibungsrechtes polarisiert und eint nicht.
Letzte Woche ist Helmut Kohl verstorben. Er war der Kanzler, gegen den sich die Grünen gegründet haben. Er war aber auch ein überzeugter Europäer, der schon in seiner Jugend versucht hat, die Grenzpfähle zwischen Deutschland und Frankreich abzubauen. Sein Verdienst um die unumstößliche Einbindung des vereinten Deutschlands in Europa wird bleiben. Am Wochenende haben wir…