Berlin

2030 entscheidet

Neun Jahre gibt es die BürgerEnergieBerlin Genossenschaft jetzt. Gegründet im Jahr 2011 – das Jahr in dem Deutschland nach Fukushima zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehrt.

Die von Röttgen und Merkel auf massiven Lobbydruck durchgesetzte Laufzeitverlängerung, die Kündigung eines bestehenden, gerichtsfesten und planungssicheren Atomausstieg wurde zurück genommen..

Die Quittung dafür zahlt übrigens noch viele Jahre die deutsche Steuerzahler*in, denn gerade vor ein paar Wochen wurde Vattenfall mehr Entschädigung zugesprochen – und das milliardenschwere Schiedsgerichtsverfahren steht erst noch an.

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Berlinfahrt unter politischen Aspekten

In politisch spannenden Zeiten waren vom 6.-8. März 2018 wieder 50 politisch interessierte Menschen aus dem Wahlkreis in Berlin. Neben dem Bundestag gab es als weitere Programmpunkte das Jüdische Museum mit dem Besuch der Ausstellung „Welcome to Jerusalem“ und das Bundeskanzleramt. Am letzten Tag gab es ei Gespräch im Bundesfinanzministerium und eine Führung durch das Museum Stasi-Zentrale….

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WICHTIG: Bildnachweis: Rasmus Tanck

Für Klimaschutz, Gerechtigkeit und Frieden – Grünes Programm für die Bundestagswahl

Auf unserem Parteitag haben wir Grüne ein klares Signal für Frieden und Menschenrechte gesetzt. Wir wollen die Vereinten Nationen stärken. Wir machen Schluss mit Waffenlieferungen an Diktatoren und in Krisengebiete. Und wir investieren in Entwicklung und in den Zusammenhalt Europas, statt noch mehr Milliarden fürs Militär auszugeben!

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Auf ein besseres 2017: Vom Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens

Soll der Aufstieg der Rechtspopulisten gestoppt werden, braucht es andere Mehrheiten. Soll der Etablierungsprozess der AfD gebremst werden, muss die Union in die Opposition. Wollen wir Europa zusammenhalten, müssen wir die Austerität beenden und in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Und nur ein gemeinsames Europa kann eine starke Antwort auf Donald Trump wie die Internationale der Autokraten von Putin bis Erdogan geben. Das zu erreichen wird schwer. Doch mit dem Pessimismus des Verstandes und dem Optimismus des Willens ist es zu schaffen.

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Obama in Berlin: Die transatlantischen Beziehungen vor schweren Wassern

Barack Obama hat die transatlantischen Beziehungen instandgesetzt. Er hat die Alleingänge der Bush-Ära überwunden und die USA in den letzten acht Jahren wieder zu einem Partner gemacht, gerade auch Europas. Das zeigt die erfolgreiche Zusammenarbeit beim Abkommen mit dem Iran. Das zeigt Obamas treibende Rolle beim Pariser Abkommen zum Klimaschutz.

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Göttinger Bürger*innen zu Besuch in Berlin

Vom 31.10. bis zum 02.11. startete eine Gruppe von 50 politikinteressierten Bürger*innen in Göttingen und fuhr auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin für drei Tage nach Berlin. Auf dem Plan standen politische und zeitgeschichtliche Themen. Zuerst stand ein Besuch der Gedenkstätte deutscher Widerstand an und eine Besichtigung des Bundesrates. Der Dienstag begann mit einem Besuch im Bundestag….

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Notizen aus Berlin ( Die Woche vom 17.-21.10.2016)

Diese Woche wurde der Vorschlag der Atomkommission zur Finanzierung der Atommüllentsorgung im Kabinett beraten. Wir in der Kommission haben dabei das Verursacherprinzip gesichert: Die Atomunternehmen haften für die Entsorgung des gefährlichsten Mülls der Welt. Die Unternehmen müssen über ein Drittel mehr an den Staat überweisen, als sie selbst für diese Aufgabe zurückgelegt haben. Wir glauben,…

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